Emissionshandel: Zu viel Fragezeichen bei den neuen Zuteilungsregeln

(c) BBH

Die gute Nachricht: Die Frage, wie die Zuteilungsregeln für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 aussehen werden, klärt sich zusehends. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf eine zeitraubende Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, das neue Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist seit Ende Juli in Kraft – damit ist eine Entscheidung über die Zuteilungsregeln noch im September möglich. Ein erster Entwurf liegt auch schon vor. Wenn alles nach Plan verläuft, ist mit einem Zuteilungsverfahren im vierten Quartal des laufenden Jahres zu rechnen.

Die schlechte Nachricht: Die Regeln, die der Entwurf enthält, regeln zu wenig. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat sich vielfach darauf beschränkt, die europäischen Vorgaben (zum Teil wortgleich) zu übernehmen, ohne die Leerstellen, die die EU-Vorgaben lassen, zu füllen. Viele für die Praxis wichtige Fragen wurden nicht geklärt. In anderen Punkten hat das BMU mögliche Spielräume nicht genutzt, die das EU-Recht den Mitgliedstaaten einräumt. Hier muss der Verordnungsgeber noch mal zurück an den Schreibtisch.

Wie der Entwurf im Einzelnen beschaffen ist und welche Folgen drohen, erfahren Sie in unserem aktuellen Emissionshandel-Newsletter.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann

Share
Weiterlesen

24 Mai

Werbung mit „Klimaneutralität“: Jetzt ist besondere Vorsicht geboten!

Die Vorgaben der Rechtsprechung an eine rechtssichere Werbung mit „grünen Begriffen“, insbesondere dem Schlagwort „klimaneutral“, sind zwar anspruchsvoll, aber durchaus umsetzbar. Trotz der unternehmerischen Chancen, die sich daraus ergeben, wäre es jedoch falsch, die Augen vor den Gefahren zu verschließen,...

21 Mai

Der Erste seiner Art: Der AI Act kommt

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom 13.3.2024 hat nun der Rat der Europäischen Union am 21.5.2024 das Gesetz über künstliche Intelligenz („AI Act“) als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für das Thema künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Unternehmen sollten sich...