Grünes Licht für das Gemeinschaftsunternehmen REKS zur Entsorgung gefährlicher Abfälle

Anfang Dezember gab das Bundeskartellamt (BKartA) dem Zusammenschluss des Bergbauunternehmens Kali und Salz (K+S) und der Remondis-Tochter REMEX zum Gemeinschaftsunternehmen REKS grünes Licht. Das Joint Venture wird künftig aus dem Markt der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nicht mehr wegzudenken sein.

Dieser Weg war kein leichter

Kartellrechtlich hat das Zusammengehen von K+S und REMEX eine nicht ganz unkomplizierte Vorgeschichte.

REMEX ist im Bereich der Aufbereitung von mineralischen Abfällen tätig, während der K+S zwei Untertage-Deponien und vier Untertage-Versatzanlagen betreibt. Die gleichberechtigte Partnerschaft beider Unternehmen sieht vor, dass das Joint Venture REKS den exklusiven Zugriff auf die untertägigen Entsorgungsanlagen von K+S bekommt und dieses außerdem den Vertrieb für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen einbringt. REMEX hingegen bringt die Tochtergesellschaft AUREC, die mineralische Abfälle für den Bergversatz aufbereitet, sowie entsprechende Vertriebsaktivitäten ein. Dadurch soll ein noch besserer Marktzugang bei der Abfallentsorgung und -aufbereitung erreicht werden. Das Geschäftsmodell soll zukünftig so aussehen, dass Kunden ihre Abfälle bei REKS abgeben können, welche die technischen Abläufe zur Aufbereitung der Abfälle vornimmt, bevor K+S die Abfälle letztlich verwertet oder deponiert.

Ursprünglich war der Zusammenschluss bereits für den Sommer 2021 geplant. Bedenken der Europäische Kommission bezüglich des Wettbewerbs auf den Märkten für die untertägige Beseitigung von Abfällen, insbesondere bei der Entsorgung von gefährlichen Flugaschen, verzögerten das Vorhaben jedoch. Auch das BKartA meldete diesbezüglich Bedenken an, weshalb die Bundesregierung um einen Verweis der Fusionsprüfung an das BKartA bat. Die Europäische Kommission kam der Bitte nach. Zwar versuchten die Unternehmen REMEX und K+S, die Bedenken von Anfang an zu zerstreuen, indem sie Verpflichtungen vorschlugen, doch die gingen der Behörde nicht weit genug.

Schlussendlich konnten die kartellrechtlichen Bedenken des BKartA nach einer intensiven Prüfung im sog. Vorprüfverfahren dann doch noch ausgeräumt werden. Anfang Dezember 2021 erteilte die Behörde die Freigabe für das Joint Venture REKS. Grund dafür war, dass die beiden Unternehmen weitreichende Kompensationsmaßnahmen umgesetzt hatten. Insbesondere fiel dabei die Entscheidung von REMEX ins Gewicht, sich von den Anteilen des Wettbewerbers MINEX zu trennen, was Wettbewerbsbedenken hinsichtlich des Marktes für den unterirdischen Versatz von Rauchgasrückständen zerstreuen konnte.

Überdies hatten die Unternehmen weitere Vereinbarungen getroffen, die sich sogar wettbewerbsfördernd auswirken könnten. So wird die Müllverbrennungsanlage in Staßfurt des Mutterkonzerns Remondis zukünftig ihre Abfallströme nicht über das Gemeinschaftsunternehmen REKS, sondern vielmehr über den Konkurrenten MINEX absteuern.

K+S ging sogar noch weiter und stellte für Zwischenhändler von Rauchgas-Reinigungsrückständen Kapazitäten in Höhe von insgesamt 50 000 Tonnen pro Jahr in seinen Standorten für zehn Jahre zur Verfügung. Diese können also ebenfalls Abfälle einliefern. Außerdem sagte der Konzern für die nächsten 15 Jahre zu, gegenüber in Deutschland ansässigen Erzeugern von gefährlichen Rauchgas-Reinigungsrückständen Annahmeerklärungen über die Entsorgung der gefährlichen Abfälle abzugeben.

Ende gut, alles gut

Nach der Zustimmung des BKartA ist die Freude bei den Parteien erwartungsgemäß groß. Der Abschluss der Transaktion wird noch vor Ablauf dieses Jahres erwartet. Ziel des neuen Gemeinschaftsunternehmens sei es, den Kunden die besten Entsorgungslösungen anzubieten und gleichzeitig nachhaltige Effekte für die Kreislaufwirtschaft zu erzeugen. Außerdem sollen durch die optimale Nutzung von Reststoffen natürliche Ressourcen geschont werden. Neben den umweltfreundlichen Ambitionen lohnt sich die REKS-Transaktion für K+S auch aus finanzieller Sicht, weil durch die Einbringung der eigenen Anteile ein Einmalertrag generiert wird, der das operative Ergebnis für 2021 nochmals steigert.

Nachdem erst kürzlich die Übernahme von Suez durch Veolia einen wichtigen Schritt vorankam (wir berichteten), dokumentiert auch das Vorhaben von REMEX und K+S einmal mehr die regen Transaktionsaktivitäten in der europäischen Kreislaufwirtschaft, – aber auch die schwierigen (Wettbewerbs-)Rechtsfragen, die sich teilweise daraus ergeben. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren weitere Fälle folgen. Dabei können diese Entwicklungen durchaus als Vorboten der anstehenden Ressourcenwende gesehen werden, der sich die EU verschrieben hat (wir berichteten). Ähnlich wie in der Klima- und Energiepolitik stehen also auch hier auf allen Ebenen der Kreislaufwirtschaft die Zeichen auf Transformation.

Ansprechpartner*innen: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann

PS: Sie sind in der Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft tätig oder interessieren sich für deren Themen? Dann treffen Sie uns auf der kommenden IFAT 2022 vom 30.5. bis 3.6.2022 in München.

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