KategorieVergabe

27. November 2018

Die elektronische Rechnung: Bald trifft es auch Sie

in Digitalisierung, Kommunen, Vergabe

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27November

Ab heute müssen Bund und oberste Bundesbehörden elektronische Rechnungen, sog. E-Rechnungen, empfangen und verarbeiten können. Ab dem 27.11.2019 gilt dies auch für die übrigen öffentlichen Auftraggeber des Bundes, wie z. B. die Deutsche Bahn. Doch auch die Länder, die Kommunen und kommunale öffentliche Auftraggeber müssen bis spätestens zum 18.4.2020 E-Rechnungen empfangen und verarbeiten können...

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27. März 2018

Straßenbeleuchtung für viele Kommunen immer noch neu

in E-Mobilität, Energie, Kommunen, Konzessionsrecht, Straßenbeleuchtung, Vergabe

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27März

Beleuchtung als Designfrage findet sich als Ambientebeleuchtung im Garten, der Wohnung …. Und wie sieht es auf der Straße aus? Geld verdient man mit Straßenbeleuchtung nicht. Zumindest nicht, wenn man eine Kommune ist. Für einen Dienstleister sieht es besser aus, allerdings müssen sie sich zunehmend einem Wettbewerb um die Vergabe der Straßenbeleuchtung stellen.

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5. März 2018

Vorabinformation über beabsichtigte Vergabe auch unterhalb der Schwellenwerte?

in Kommunen, Vergabe

2 min Lesezeit

05März

Müssen öffentliche Auftraggeber vorab über beabsichtigte Vergabeverfahren informieren, auch wenn die Schwellenwerte des Vergaberechts gar nicht erreicht sind? Das müssen sie in der Tat, so das OLG Düsseldorf in einer Ende des letzten Jahres ergangenen überraschenden Entscheidung (Beschl. v. 13.12.2017, Az. 27 U 25/17 – Leitsatz 4). Erfolge eine Vorabinformation nicht, könne daraus die Nichtigkeit...

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16. Februar 2018

Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?

in Vergabe, Verkehr

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16Februar

Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten Vertrag zustimmt. Das Vergaberecht steht sicherlich nicht im Zentrum der...

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17. Januar 2018

Das erste Urteil zum LKW-Kartell – vielversprechender Auftakt für die Kläger?

in Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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17Januar

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht (LG) Hannover am 18.12.2017 über eine Schadensersatzklage in Sachen LKW-Kartell (wir berichteten) entschieden (Urt. v. 18.12.2017, Az. 18 O 8/17). Gegenüber standen sich die Stadt Göttingen als Geschädigte und MAN Truck & Bus Deutschland GmbH als Kartellbeteiligte. Die Kammer erkannte den Schadensersatzanspruch der Stadt für 6 von 13 LKW...

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20. Dezember 2017

Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

in Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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20Dezember

Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern veröffentlicht, am 1.1.2018 wird sie in Kraft treten.

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27. November 2017

Lassen Sie uns über Abfallrecht reden!

in Energie, Entsorgung/Abfall, Vergabe

1 min Lesezeit

27November

Dort gibt es nämlich so allerhand Neues: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bringt höhere Recycling-Quoten mit sich, führt die Errichtung der sog. Zentralen Stelle im dualen System ein und sorgt – so der Anspruch – dafür, dass der Missbrauch bei der Mengenmeldung (wir berichteten) durch einzelne Systembetreiber endlich ein Ende hat. Der Heilsbringer für die Entsorgungsbranche also? Nun, man wird...

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1. November 2017

Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen

in Compliance, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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01November

Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen Rechtsverstößen oder sogar...

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20. Oktober 2017

Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Steuern, Strom, Vergabe

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20Oktober

Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

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29. September 2017

C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

in Compliance, Energie, Erneuerbare Energien, Regulierung, Steuern, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschaftsprüfung

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29September

Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die...

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