KategorieStraßenbeleuchtung

18. Januar 2021

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Es wird umständlicher

in Energie, Gas, Straßenbeleuchtung, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

18Januar

Das sog. Gesetz für faire Verbraucherverträge wird demnächst verabschiedet und tritt möglicherweise schon zum 1.4.2021 in Kraft. Neben neuen verbraucherfreundlichen Vorgaben zur Einwilligung in Telefonwerbung, die dem verbreiteten Missbrauch von untergeschobenen Verträgen endlich einen Riegel vorschiebt, sieht der Gesetzesentwurf auch verschärfte Vorgaben zu Vertragslaufzeiten und...

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16. Juni 2020

Klimaschutz ohne Eigenanteil – Entlastung für Kommunen

in Emissionshandel, Kommunen, Straßenbeleuchtung

4 min Lesezeit

16Juni

Die Bundesregierung hat am letzten Mittwoch ihr „Wumms“ vorgestellt, ein Entlastungs- und Konjunkturpaket, das die deutsche Wirtschaft im Nachgang der Krise wieder ankurbeln soll. Das Paket enthält auch Maßnahmen für die Kommunen. So werden etwa die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung zu 75 Prozent, statt zu 50 Prozent übernommen. Auch der Ausfall der Gewerbesteuer soll ersetzt werden...

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28. Juni 2019

Eine Frage der Infrastrukturen

in Beihilfenrecht, Energie, Energiehandel, Entsorgung/Abfall, Erneuerbare Energien, Europarecht, G-Mobilität, Gas, Handel, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Mieterstrom, Regulierung, Straßenbeleuchtung, Strom, Telekommunikation, Verkehr, Wasser

3 min Lesezeit

28Juni

Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemisst sich unter anderem an der Lernkurve, die sie erfährt. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der letzten Jahre besteht darin, die einzelnen Sektoren nicht mehr isoliert voneinander zu betrachten, sondern zusammenzuführen. Statt Energiewende, Verkehrswende, Mobilitätswende oder Klimawende steht immer mehr die Sektorkopplung im Fokus. Das zentrale Paradigma...

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27. März 2018

Straßenbeleuchtung für viele Kommunen immer noch neu

in E-Mobilität, Energie, Kommunen, Konzessionsrecht, Straßenbeleuchtung, Vergabe

3 min Lesezeit

27März

Beleuchtung als Designfrage findet sich als Ambientebeleuchtung im Garten, der Wohnung …. Und wie sieht es auf der Straße aus? Geld verdient man mit Straßenbeleuchtung nicht. Zumindest nicht, wenn man eine Kommune ist. Für einen Dienstleister sieht es besser aus, allerdings müssen sie sich zunehmend einem Wettbewerb um die Vergabe der Straßenbeleuchtung stellen.

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16. April 2015

Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung

in Energie, Steuern, Straßenbeleuchtung, Strom

2 min Lesezeit

16April

Stadtwerke müssen für Strom, den sie zur öffentlichen Straßenbeleuchtung einsetzen, den vollständigen Stromsteuersatz entrichten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuchtungserfolg insgesamt schulden und deswegen an die Kommune Licht (statt nur Strom) liefern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschieden (Urt. v. 24.9.2014, Az. VII R 39/13) und damit im Ergebnis die Entscheidung des...

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27. März 2015

News zu Strom- und Energiesteuern

in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Steuern, Straßenbeleuchtung, Strom, Verwaltungsrecht

1 min Lesezeit

27März

Frühjahr 2015! Das bedeutet nicht nur, dass der Winter endlich vorbei ist, sondern auch, dass die jährlichen Steueranmeldungen Strom und Gas vorbereitet werden sollten (Anmeldefrist bis zum 31.5.2015). Dabei sollten natürlich die aktuellen Rechtsentwicklungen berücksichtigt werden. Auch beim Thema Spitzenausgleich wird es dieses Jahr ernst: Bis Ende 2015 müssen Unternehmen ein...

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19. November 2014

Sanierungs-Contracting in der öffentlichen Beleuchtung

in Energie, Kommunen, Regulierung, Straßenbeleuchtung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

19November

Deutsche Städte und Gemeinden sind gesetzlich zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen verpflichtet. Hierfür bedienen sie sich vielfach privater Unternehmen. Allerdings beschränken sich diese häufig darauf, bloße Betriebsführungsaufgaben zu erfüllen. Für Investitionen in die Erneuerung der Anlagen, die für einen nachhaltig kostengünstigen Betrieb erforderlich sind, fühlen sie sich nicht zuständig.

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4. November 2014

Stromtanken beim Arbeitgeber: Komplizierter als gedacht

in E-Mobilität, Energie, Regulierung, Steuern, Straßenbeleuchtung, Strom

3 min Lesezeit

04November

Immer mehr Arbeitnehmer fahren mit Elektrofahrzeugen zur Arbeit oder nutzen ein Fahrzeug des Arbeitgebers – und benötigen entsprechend Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz. Ob Privatauto oder (auch) privat genutzter Dienstwagen: Arbeitnehmer wollen nach Arbeitsende gerne mit vollgeladener Batterie nach Hause fahren. Es liegt daher nahe, die Zeit während des Arbeitens zum Aufladen zu nutzen.

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6. Januar 2014

Außergerichtliche Einigung im BFH-Verfahren zum steuerlichen Querverbund

in Beihilfenrecht, Energie, Gas, Straßenbeleuchtung, Strom, Umweltrecht, Verkehr, Verwaltungsrecht, Wärme und Kälte, Wasser

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06Januar

Am 22.10.2013 haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass erneut eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Querverbund ansteht. Es handelte sich um das Verfahren I R 58/11, für welches am 13.11.2013 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war. Dieses Verfahren hätte sich ähnlich wie das Verfahren in Sachen Bedburg-Hau (Urteil des BFH vom 22.8.2007, Az...

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4. Oktober 2013

Nutzen ist nicht gleich nutzen – keine Stromsteuerentlastung beim Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen, Steuern, Straßenbeleuchtung, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

3 min Lesezeit

04Oktober

Gemeinden und kommunale Energieversorgungsunternehmen müssen für die elektrische Energie, die sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Bis zum 31.12.2010 konnten sie dafür eine Entlastung bekommen. Damit ist jetzt Schluss, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden (Urteil v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) und damit die Entscheidung des Hauptzollamtes...

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