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EU-Abfallverbringungsverordnung – Neue Vorgaben beim grenzüberschreitenden Abfalltransport ab Mai 2026 (Teil 1)
Am 20.5.2024 ist die novellierte europäische Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EU) 2024/1157; kurz: VVA) in Kraft getreten. Sie regelt sowohl den grenzüberschreitenden Abfalltransport zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) als auch deren Import in und Export aus der EU. Nach einer zweijährigen...
Lücken bei der Barrierefreiheit: EU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für digitale Produkte und Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat mit Pressemitteilung vom 11.3.2026 bekannt gegeben, dass sie Deutschland dazu aufgefordert habe, bei der Umsetzung der Vorgaben des European Accessibility Act (Richtlinie (EU) 2019/882) nachzubessern. Hintergrund Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis Juni 2022 in nationales...