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Winterfestes Stromnetz – Die neue Reservekraftwerksverordnung ist da!
Auch wenn sich der BBH-Blog bald in die wohlverdiente Sommerpause verabschiedet, ist es Zeit, über den künftigen Winter zu reden. Denn am 12.6.2013 hat das Bundeskabinett die vom Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Reservekraftwerksverordnung verabschiedet (wir berichteten). Hintergrund dieser Verordnung ist...
Grunderwerbsteuerreform macht Weg frei für Gemeindefusionen
Wenn sich Kommunen zusammenschließen oder zu kreisfreien Städten werden, löst das keine Grunderwerbsteuer mehr aus. Das ist eine von mehreren Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), die der Gesetzgeber rückwirkend zum 7.6.2013 auf den Weg gebracht hat. Endlich! könnte man sagen –...
Pooling-Verbot adé?
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit ihrem faktischen Pooling-Verbot im September 2011 in der Branche für eine Menge Unmut gesorgt (wir berichteten). Jetzt dürfen betroffene Unternehmen hoffen – wenn auch zunächst nur vorsichtig: Das OLG Düsseldorf hat angedeutet, dass es die...
Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter
Die Insolvenzfälle TelDaFax (wir berichteten) und FlexStrom (wir berichteten) halten im Moment die Netzbetreiber auch so schon genügend in Atem. Parallel dazu stehen sie aktuell vor einer neuen Herausforderung: Netznutzungsentgelte werden in einigen Fällen nicht vom eigentlichen Netznutzer (im Regelfall dem...
Telefonwerbung und Abmahnmissbrauch: Der Gesetzgeber weckt hohe Erwartungen
Lange hatten Initiativen einzelner Gruppen schärfere Regeln gegen belästigende Telefonwerbung gefordert, insbesondere dass dabei abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen (wir berichteten). Jetzt hat die Bundesregierung einen großen Wurf getan und einen Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 15.04.2013...
Bundesweites Korruptionsregister – ein erneuter Anlauf kurz vor Torschluss
400 Milliarden Euro – so viel geben Bund, Länder und Kommunen pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass das Interesse, Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben,...
Filmmusik – das Salz in der Suppe, aber was ist sie wert?
Ein knarrender Dielenboden, das Klacken von sich unaufhörlich nähernden Schritten, eine geheimnisvolle Bildführung mit schattenhaft dargestellten Personen, im Hintergrund vielleicht noch die Umrisse der vom rauschenden Wind angefachten kraftvollen Rotorblätter eines Windparks – und all das unterlegt mit einer Musik, die...
Kartellrechtsreform: Was lange währt …
… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich...
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking – nach Hängepartie nun Rohrkrepierer
Das geplante Fracking-Gesetz der Bundesregierung steht vor dem Aus. Dabei sah es anfangs gut aus für die Absicht der Regierung, die Voraussetzungen für den Einsatz dieser umstrittenen Gasförderungstechnologie in Deutschland neu zu regeln. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister hatten Ende Februar einen...
Neues von der TelDaFax Insolvenz: Die erste Klagewelle rollt
Der Streit um die TelDaFax-Insolvenz hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Insolvenzverwalter Biner Bähr hat bei verschiedensten Landgerichten aus § 134 InsO die Rückzahlung angefochtener Leistungen der TelDaFax Services GmbH eingeklagt. Bislang wurden sämtliche Anfechtungsansprüche lediglich außergerichtlich verfolgt (wir berichteten am 15.6.2011,...