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Klimaschutzverträge: Start des vorbereitenden Verfahrens
Mit der Bekanntmachung vom 6.6.2023 im Bundesanzeiger startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das erste zweimonatige vorbereitende Verfahren für sein neuestes Förderinstrument zur Dekarbonisierung großer energie- und emissionsintensiver Unternehmen – die Klimaschutzverträge. Dieses Förderinstrument zielt darauf ab, Unternehmen...
Keine Einschränkung der Insolvenzanfechtung gegenüber Grundversorgern
Das Risiko von Forderungsausfällen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr (ZfK-Artikel vom 14.2.2023). Das bekommen auch Energieversorgungsunternehmen zu spüren. Gelingt es dennoch, offene Forderungen zu realisieren, kann vor dem Hintergrund der wieder anziehenden Insolvenzzahlen parallel das Risiko von...
Sanktionssystem des EEG 2023: Strafzahlungen statt reduziertem Vergütungsanspruch
Zum 1.1.2023 ist das EEG durch zahlreiche Gesetze geändert worden, zuletzt durch das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 20.12.2022. Die Änderungen haben erhebliche praktische Bedeutung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das neue...
Zwischenbericht: Sektoruntersuchung zur Raffinerie- und Großhandelsebene
Im Frühjahr 2022 hat das Bundeskartellamt (BKartA) eine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel eingeleitet, um Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Grund: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stiegen zwar die Preise für Kraftstoffe an den Tankstellen, der Rohölpreis jedoch nicht...