KategorieForderungsmanagement

Neues zur Insolvenzanfechtung vom BGH

Insolvenzordnung

Die Insolvenzanfechtung steht seit Jahren in der Kritik. Insolvenzverwalter können damit die Insolvenzmasse mehren, für Gläubiger ergibt sich aber ein oft unkalkulierbares Risiko, weil die Rückzahlungsverpflichtung erheblich sein kann. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber reagiert und unter anderem die Regelungen der Vorsatzanfechtung eingeschränkt (wir berichteten). Nun hat der neubesetzte IX...

Erschwerte Sperrvoraussetzungen für Energielieferanten

Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung

Mit Beschluss (BR-Drs. 397/21) vom 25.6.2021 hat der Bundesrat der Anpassung der Strom– und Gasgrundversorgungsverordnungen (Strom-/GasGVV) an unionsrechtliche Vorgaben zugestimmt. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, soll auch § 19 Strom-/GasGVV neu gefasst werden. Die Umsetzung wird insbesondere mit erschwerten Sperrvoraussetzungen für Energielieferanten einhergehen.

Mahngericht Coburg löscht Datensätze

Das Amtsgericht (AG) Coburg als das Zentrale Mahngericht in Bayern hat den Hinweis veröffentlicht, dass es in der Kalenderwoche 08/2021, also diese Woche, alle Mahnverfahren löschen wird, die seit dem Jahr 2018 nicht mehr betrieben worden sind. Die Regelungen zur Löschung der Datensätze belasten sowohl Gläubiger als auch Schuldner – nicht nur in Bayern.

Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung bald auch für die Anwaltschaft möglich?

Um die Chancengleichheit zwischen Legal-Tech-Anbietern und der Anwaltschaft zu stärken, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Der entsprechende Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ passt daher das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht an.

Finanz- und Liquiditätsplanung: Ein sinnvolles Instrument, das bald verpflichtend sein könnte

Um langfristige unternehmerische Ziele umzusetzen, müssen die finanziellen Ressourcen den jeweiligen Erfordernissen entsprechen. Erreichen lässt sich dies mit dem Instrument der Finanz- und Liquiditätsplanung. Noch besteht keine allgemeine Planungspflicht, allerdings könnte sich dies bald ändern. Unternehmen sind aber dennoch gut beraten, dieses Instrument schon jetzt zu nutzen oder...

Erleichterungen für Schuldner: Fortentwicklung des „P-Kontos“

Im Zwangsvollstreckungsrecht soll es weitere Erleichterungen für Schuldner geben. Dem entsprechenden Gesetzesentwurf (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes – Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) des Bundestages vom 8.10.2020 hat der Bundesrat am 6.11.2020 zugestimmt. Bereits die...

Forderungsmanagement: verkürzte Restschuldbefreiung

Die COVID-19-Pandemie bringt viele Veränderungen mit sich. Noch bis zum 30.6.2020 konnten Verbraucher und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht für ihre aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen der Daseinsvorsorge geschuldeten Leistungen geltend machen (wir berichteten). Nun hat der Gesetzgeber – in Umsetzung einer Vorgabe der EU – eine (weitere) Verkürzung des...

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