Kategorie · Insolvenzrecht

21 März

Positive Kenntnis vorausgesetzt: BGH zu Insolvenzanfechtungsansprüchen

Bei der Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen begründen viele Insolvenzverwalter und Sachwalter die Kenntnis der anfechtungsbegründenden Tatsachen des Anfechtungsgegners allein durch die Vorlage einer Vielzahl von Medienberichten und meinen, dass allein aufgrund ihrer Existenz diese mediale Berichterstattung auch gelesen wurde. Dieser gängigen...

03 Mai

Keine Einschränkung der Insolvenzanfechtung gegenüber Grundversorgern

Das Risiko von Forderungsausfällen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr (ZfK-Artikel vom 14.2.2023). Das bekommen auch Energieversorgungsunternehmen zu spüren. Gelingt es dennoch, offene Forderungen zu realisieren, kann vor dem Hintergrund der wieder anziehenden Insolvenzzahlen parallel das Risiko von...

02 Mai

BGH legt nach: Zur Relevanz der insolvenzrechtlichen Überschuldung im Rahmen der Vorsatzanfechtung

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO konkretisiert und die Anforderungen an den Insolvenzverwalter für den Nachweis der subjektiven Merkmale erhöht (wir berichteten hier und hier). Seine neue Linie führt der BGH nun...

21 April

BGH entscheidet erneut zur Vorsatzanfechtung im Insolvenzanfechtungsverfahren

Mit der Insolvenzanfechtung können Insolvenzverwalter und Sachwalter die Insolvenzmasse mehren. Besondere Bedeutung hat dabei die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, zu der es zwei neue Urteile vom Bundesgerichtshof (BGH) gibt. Im vergangenen Jahr sorgte der BGH für Aufsehen, als...

10 Januar

Kommt jetzt die Insolvenzwelle?

Die erwartete Welle von Unternehmensinsolvenzen als Folge der Corona-Pandemie ist bislang ausgeblieben – doch das ist nur die halbe Wahrheit, wie mehrere Pleiten von Billiganbietern im Strom- und Gasmarkt in den vergangenen Wochen gezeigt haben. Mehr denn je ist ein...

28 Oktober

Gestiegene Energiepreise: Energieversorger in der Insolvenz?

Die Energiepreise sind massiv gestiegen und haben auch in Deutschland die ersten Energieversorger in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht. Es gab zuletzt entsprechende Meldungen über Insolvenzen und gekündigte Bilanzkreisverträge. Die aktuellen Entwicklungen könnten sich auch auf Netzbetreiber auswirken, wenn Netznutzer (Lieferanten) Forderungen...

12 August

Neues zur Insolvenzanfechtung vom BGH

Die Insolvenzanfechtung steht seit Jahren in der Kritik. Insolvenzverwalter können damit die Insolvenzmasse mehren, für Gläubiger ergibt sich aber ein oft unkalkulierbares Risiko, weil die Rückzahlungsverpflichtung erheblich sein kann. Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber reagiert und unter anderem die...

23 März

Lage der deutschen Kliniken: Die Pandemie beschleunigt den negativen Trend

Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Krankenhäuser war bereits vor Beginn der COVID-19-Pandemie kritisch. Für das Jahr 2021 wird laut einer Umfrage in den Sommermonaten 2021 eine weitere Verschlechterung der Jahresergebnisse erwartet. Rund 47 Prozent der Krankenhäuser gaben an, dass sie...

04 Februar

Erfolgshonorar und Prozessfinanzierung bald auch für die Anwaltschaft möglich?

Um die Chancengleichheit zwischen Legal-Tech-Anbietern und der Anwaltschaft zu stärken, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Der entsprechende Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ passt daher das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht...

08 Dezember

Restrukturierung statt Insolvenz

Die Corona-Pandemie führt zu einem Wirtschaftsabschwung in Deutschland. Gerade in solchen Krisenzeiten ergeben sich neue Marktdynamiken, auf die der Gesetzgeber reagieren muss. Das hat er mit seinem Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) getan (wir berichteten).