Tagesaktuelle Informationen
Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit
Gas- und Stromversorger können ein Lied davon singen: Immer wieder gerät man in die Situation, dass die Vertragsklausel zur nachträglichen Anpassung der Preise von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird. Selbst wenn der Bundesgerichtshof (BGH) zunächst eine Klausel sogar ausdrücklich…
Neues vom Gas: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
Darf´s ein bisschen mehr sein? Aus Sicht der Netzbetreiber ist die Antwort definitiv: Nein. Denn eine der Neuerungen der KoV 7 ist die Einführung einer Pönale für verspätete Abrechnungen der Mehr- oder Mindermengen im Gasbereich. Auch das OLG Düsseldorf beschäftigte…
Unvollständig ausgefüllte Abtretungsanzeige führt zur Unwirksamkeit des Antrags
Wenn das Finanzamt einem Geld schuldet, kann man diese Forderung an Dritte abtreten. Allerdings muss man die Abtretung nach § 46 AO auf einem amtlichen Vordruck anzeigen. Dabei muss man auch angeben, aus welchem Grund man den Anspruch abgetreten hat.
Justiz sagt Hü, Praxis sagt Hott: Bilanz-Wirrwarr bei gesellschaftsvertraglicher Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
Viele kleine Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften sind nach ihrem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse prüfen zu lassen. Für die Kosten, die dabei entstehen, bilden diese Gesellschaften in ihren Bilanzen regelmäßig eine Rückstellung.
Subventionsbetrüger haften nicht nach den Vorschriften der Abgabenordnung
Subventionsbetrug zu bekämpfen ist die eine Sache, das ausgezahlte Geld zurückzubekommen eine andere. Bisher konnte das Finanzamt die Chancen dadurch erhöhen, dass es direkt auf die Person Zugriff, die den Subventionsbetrug begangen oder sich als Gehilfe daran beteiligt hatte. Diesen…
Insolventer Kunde macht Stromsteuer nicht unbillig
Die Stromsteuer soll eigentlich den Endverbraucher belasten, aber abführen muss sie der Energieversorger. Wenn aber der Endverbraucher insolvent oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, den Strompreis zu bezahlen, bleibt der Energieversorger auf der Steuerschuld sitzen. Kann…
REMIT, MiFID, EMIR & Co.: allmählich wird es ernst
Der Sommer ist vorbei, die ersten Herbstvorboten haben sich eingestellt … und auch bei der Energie- und Finanzmarktregulierung wird das Wetter stürmisch: Die verschiedenen Regulierungsinstrumente treten nach und nach in Kraft und entfalten ihre Wirkungen.
Ergebnisabführungsverträge: Anpassungsfrist endet am 31.12.2014
Damit mehrere Unternehmen im Konzern zusammen besteuert werden können, müssen sie einen so genannten Ergebnisabführungsvertrag (EAV) abschließen. Die Sache hat aber ihre Tücken. Gesetzliche Änderungen erzwingen in vielen Fällen, diese Verträge anzupassen und neu abzuschließen. Die Frist dafür endet am…
Weitere Klagen des TelDaFax-Insolvenzverwalters abgewiesen
Es sieht gut aus für die Netzbetreiber im TelDaFax-Streit: Nach dem Landgericht (LG) Gießen (wir berichteten) haben nun auch die LG Osnabrück und Fulda mit Urteilen vom 14.8.2014 bzw. 28.8.2014 weitere Klagen des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen Netzbetreiber abgewiesen (siehe auch…
19 September
Und weil‘s so schön war… noch einmal: Erneuerbare Energien vor dem EuGH
Zum zweiten Mal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)bestätigt, dass die nationale Förderung von Erneuerbaren Energien europarechtlich möglich ist. Am 11.9.2014 erging das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12, bekannter unter dem Name Essent. Darin bekräftigte der EuGH seine…