Tagesaktuelle Informationen
Kundendatenschutz am Telefon: VG Berlin schränkt Opt-in-Abfragen ein
Die Kundenbindung fördern ist immer eine gute Idee – aber nur innerhalb enger datenschutzrechtlicher Grenzen. Energieversorger, die bei belieferten Kunden im Rahmen von Telefongesprächen zur „Kundenzufriedenheit“ fragen, ob der Kunde mit weiteren Anrufen, SMS oder E-Mails zur Unterbreitung potentiell interessanter…
Rückstellung bei zu vielen Netznutzungsentgelten?
Viele Stadtwerke weisen in den Jahresabschlüssen regulierungsbedingte Rückstellungen aus, da sie mehr Netznutzungsentgelte als genehmigt eingenommen haben. Dabei handelt es sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. Dies wurde dem Grunde nach…
IT-Sicherheit: Auf Netzbetreiber kommt erheblicher Aufwand zu
Das Bundesministerium des Innern (BMI) will die IT-Sicherheit in Unternehmen und Verwaltung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Netz verbessern. Zu diesem Zweck hat das Ministerium am 19.8.2014 erneut einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Ein erster Gesetzentwurf aus 2013 war…
10 September
Pauschalsteuer auf nicht abzugsfähige Geschenke ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar
Will man Kunden, Geschäftsfreunde oder deren Arbeitnehmer durch Geschenke erfreuen, darf man die Kosten – anders als bei eigenen Arbeitnehmern – nicht vom zu versteuernden Gewinn abziehen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Dieses Abzugsverbot gilt nicht, wenn die Anschaffungs‑ oder Herstellungskosten für das Geschenk oder…
Leitungen auf privaten Grundstücken im Gebiet der Ex-DDR: Grundstückseigner fordern Verjährungsverzicht
Versorgungsunternehmen bekommen es im Osten der Republik zurzeit häufig mit Grundstückseigentümern zu tun, die für Leitungen auf ihren Grundstücken einen finanziellen Ausgleich beanspruchen. Grund der Häufung: Diesen Ausgleichsansprüchen droht andernfalls zum 31.12.2014 die Verjährung.
Nochmal zum Mitschreiben: Das EEG 2014
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (wir berichteten) und das Inkrafttreten am 1.8.2014 markieren den vorläufigen Endpunkt der EEG-Novellierung 2014. Nach einigem hin und her herrscht damit nun Klarheit, was auf die Ökobranche in den nächsten Jahren zukommt. Die Details und deren…
OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 – Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen…
Zweikampf um die Marke „Bundesadler“
Es gibt Nachrichten, bei denen man als erstes auf den Kalender schaut, wenn man sie hört. Heute muss doch der 1. April sein, das kann doch nur ein Aprilscherz sein, oder? So dürfte es zumindest einigen gegangen sein, als sie…
Kommunale Eigengesellschaft kann gemeinnützig sein
Nicht alles, was der Staat macht, macht tatsächlich auch der Staat. Manche hoheitlichen Pflichten erfüllt die öffentliche Hand, indem sie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, z.B. eine GmbH, installiert, die für sie die Arbeit macht. Ein Beispiel dafür ist oftmals der Rettungsdienst…
Das EEG 2014 nimmt die letzten Hürden – teilweise befristet
Nun ist es also amtlich: Das EEG 2014 ist zum 1.8.2014 in Kraft getreten! Am 24.7.2014 wurde die grundlegende Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1066). Weil sich in diese Fassung aber einige Fehler eingeschlichen hatten (was angesichts der Eile, mit…