Tagesaktuelle Informationen
14 April
Solarstrom gibt es nicht an der Ladentheke
Ein Solar-Panel auf dem Dach eines Ladengeschäfts ist gewerbesteuerlich wie ein zweiter, unabhängiger Betrieb zu behandeln, mit eigenem Freibetrag und ohne die Möglichkeit, Gewinne und Verluste zu verrechnen. So sieht es zumindest das Finanzgericht Schleswig-Holstein in einem kürzlich veröffentlichten Urteil…
13 April
75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz
Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung. Brauner Jahrgang, technischer Inhalt Der…
12 April
Compliance – Die D&O-Versicherung richtet es nicht allein
Compliance ist auch für Energieversorger längst kein Fremdwort mehr: Dass Vorstände und Geschäftsführer haften, wenn sie nicht für eine saubere Regelbefolgung im Unternehmen sorgen, hat sich herumgesprochen. Aber auch Aufsichtsräten drohen unabsehbare Folgen, wenn sie Fehler machen. Warum das Compliance-Thema …
09 April
BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung
Wärmelieferanten, die ihre Preise nachträglich anpassen wollen, müssen dafür Vertragsklauseln vereinbaren, die auf transparente Weise an die Entwicklung der Kosten und an die Entwicklung des Marktes anknüpfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Grundsatzurteilen entschieden – wir hatten dazu…
08 April
TEHG: Länderfürsten am „Katzentisch“
„Länderfürsten“ werden die Ministerpräsidenten oft genannt. Das war vielleicht früher so, als in München, Dresden und Hannover Herzöge und Könige souverän über ihre Landeskinder herrschten. Von solcher Souveränität können die Seehofers, Tillichs und McAllisters unserer Tage nur träumen: Auch wenn…
05 April
Netznutzungsentgelte: Finanzbehörden strapazieren das Gewerbesteuergesetz
Dass Netzbetreiber auf ihre Erträge aus vereinnahmten Netzentgelten für Strom und Gas Gewerbesteuer zahlen müssen, wird niemanden überraschen. In welcher Beziehung genau die Entgelte für die Netznutzung zur Gewerbesteuer stehen, liegt aber – prima vista – nicht auf der Hand….
04 April
Wenn dem Netznutzer Geld fehlt: Wer zaudert, verliert!
Bundesweite Energielieferanten haben es gut in Deutschland. Mit einem dichten Netz an gesetzlichen und behördlichen Vorgaben und Verpflichtungen wird hierzulande sichergestellt, dass jedem bundesweit tätigen Energielieferanten die Strom- und Gasnetze zu den gleichen Bedingungen offen stehen. Die Folge ist, dass…
01 April
Falsch gewettet: Der BGH und die Zinssatz-Swaps
Wer ein Auto kaufen will, wird im Internet Testberichte lesen, Bekannte nach ihren Erfahrungen fragen, Probefahrten machen – und er wird sich vom Autohändler beraten lassen. Wer ein Bankgeschäft abschließen will, macht es im Prinzip genauso: Man prüft seine Optionen…
30 März
Eine Abfrage, zwei Abschlüsse, viele Fragezeichen
Auf die Betreiber von Gasnetzen kommen anstrengende Zeiten zu. Nur noch bis Ende dieser Woche gibt es die Möglichkeit, zu dem jüngsten Entwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Sachen Kostenprüfung Stellung zu nehmen. Nach dem 1.4.2011 wird aus dem Entwurf sicherlich…
28 März
Bundesfinanzhof nimmt Nachzahlungszinsen nach jahrelanger Betriebsprüfung unter die Lupe
Betriebsprüfungen sind für jeden Steuerpflichtigen eine lästige Pflicht. Meistens enden Sie mit einer Steuernachzahlung. Was für sich genommen schon ein Ärgernis ist, wird nicht selten zur Katastrophe, wenn das Finanzamt für die Nachzahlung Zinsen in Rechnung stellt: Denn die Betriebsprüfung…