Tagesaktuelle Informationen
01 Februar
Gas-Preiserhöhungsklausel: Sich am Gesetzgeber anlehnen kann riskant sein
Mit einer Vertragsklausel, die einfach eine entsprechende Regelung des Gesetzgebers übernimmt, kann man nichts falsch machen. Sollte man meinen. Tatsächlich sehen sich Gasversorger, die sich mit dieser Strategie auf der sicheren Seite wähnten, womöglich schon bald eines Besseren belehrt: Der Europäische…
01 Februar
Das Zuteilungsverfahren für die 3. Handelsperiode
Wer eine emissionshandelspflichtige Anlage betreibt, muss 2011 zum dritten Mal Emissionsberechtigungen beantragen. Zwar ist derzeit noch nicht klar, wann die Antragstellung stattfinden wird (Pkt. I). Fest steht aber schon jetzt: Auch das neue Zuteilungsverfahren stellt hohe Anforderungen an die betroffenen…
01 Februar
OLG Düsseldorf rückt vom „Null-Euro-Entgelt“ ab
Netzbetreiber, die im Streit mit Stromhändlern um Durchleitungsentgelte ihre Kalkulation nicht offenlegen wollen, haben eine Sorge weniger: Das OLG Düsseldorf hat seine rigide Linie, in solchen Fällen das Entgelt einfach bei Null Euro anzusetzen, aufgegeben (Urt. v. 22.12.2010, Az. VI-2…
Umgesteuert: Was sich im Strom- und Energiesteuerrecht zum Jahreswechsel geändert hat
Der Steuergesetzgeber hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 an einigen Schrauben im Getriebe des Energie- und Stromsteuerrechts gedreht. Die Folgen: Für einige Kunden wird der Energieverbrauch teurer und es ändern sich die Rahmenbedingungen für Contracting-Modelle erheblich. Außerdem müssen Energieversorger gegebenenfalls ihre Preiskalkulation…
01 Februar
Kartellüberprüfung der Wasserversorger: Jedes Land macht es anders
Bei der aktuellen kartellrechtlichen Überprüfung der Wasserpreise gehen die Behörden von Bund und Ländern alles andere als abgestimmt vor. Zwar gibt es seit Sommer 2010 einen einheitlichen Abfragebogen nach hessischem Muster. Aber tatsächlich gehen viele Länder bei der Ermittlung der…
01 Februar
Reform des TKG nimmt Fahrt auf
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung des geänderten europäischen Rechtsrahmens, der bis zum 25.5.2011 in nationales Recht überführt werden muss. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums soll das Gesetz die…