TagUmsatzsteuer

3. Juli 2017

Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

in Kommunen, Konzessionsrecht, Steuern

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03Juli

In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt, der zu einer Entgeltminderung führt und damit im Ergebnis nicht...

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12. Mai 2017

Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

in Arbeitsrecht, Energie, Kommunen, Steuern, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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12Mai

Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter...

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27. April 2017

BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerke

in Steuern, Strom, Wärme und Kälte

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27April

Blockheizkraftwerke (BHKW), das ist das Schöne an ihnen, produzieren Strom und Wärme. Wer sich eins anschafft, kann im Regelfall den Umsatzsteueranteil am Brutto-Kaufpreis als Vorsteuer geltend machen. Aber was, wenn der Vorsteuerabzug nur für den Strom erlaubt ist und nicht für die Wärme?

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25. April 2017

Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in öffentlich-rechtlichem Gebührenbescheid löst Umsatzsteuer aus

in Steuern

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25April

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Dies gilt nach Auffassung (Urt. v. 21.9.2016, Az. XI R 4/15) des Bundesfinanzhofs (BFH) auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Gebührenbescheid Umsatzsteuer ausweist, obwohl sie nicht Unternehmerin ist. Die Anforderung an eine solche...

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20. April 2017

Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung – Finanzierungsleasing aus steuerrechtlicher Sicht

in Steuern

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20April

Beim Finanzierungsleasing (wir berichteten) räumt der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine feste Grundmietzeit ein Nutzungsrecht ein und lässt sich dafür bezahlen. Wie ist dieses Nutzungsrecht umsatzsteuerlich zu bewerten? Ist es als Lieferung zu betrachten, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer mit der Übergabe des Leasinggegenstands die Verfügungsmacht verschafft? Oder ist das eine...

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24. März 2017

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Wasserversorgung und seine Tücken

in Kommunen, Steuern, Wasser

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24März

Für die Lieferung von Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Wie meist, so steckt jedoch auch hier der Teufel im Detail. In der jüngeren Vergangenheit ist uns vermehrt aufgefallen, dass es innerhalb der Branche bei manchen Einzelheiten nach wie vor Unsicherheiten gibt, und zwar sowohl zur Umsatzsteuerbarkeit und auch im Hinblick auf den richtigen Steuersatz in...

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9. Januar 2017

Dachsanierung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage als Tauschgeschäft?

in Erneuerbare Energien, Steuern

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09Januar

Wenn der Mieter eines Gebäudedachs, der darauf eine Photovoltaikanlage installieren will, auf seine Kosten das Dach saniert, muss er dann für den Wert der Dachsanierung Umsatzsteuer abführen? Zu dieser Frage wird demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung nehmen (Az. V R 35/16).

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3. Dezember 2016

Vorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung fest

in Steuern

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03Dezember

Wer ein Gebäude errichtet, unterhält oder betreibt, muss unterscheiden: Für einen Teil seiner Aufwendungen kann er Vorsteuer abziehen, für einen anderen Teil nicht. Nach welchen Grundsätzen diese Zuordnung funktioniert, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden  (Urt. v. 9.6.2016, Az. C-332/14) – und zwar in anderer Weise als das deutsche Umsatzsteuerrecht.

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26. Oktober 2016

Voller Vorsteuerabzug für eine Führungsholding besteht nur, wenn eingeworbenes Kapital nicht außer Verhältnis zum Beteiligungserwerb steht

in Steuern

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26Oktober

Kann eine Holding-Gesellschaft Vorsteuer abziehen, wenn sie ihren Tochtergesellschaften Leistungen in Rechnung stellt? Das kann sie, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer neueren Entscheidung (Urt. v. 6.4.2016, Az. V R 6/14), die erneut bekräftigt (BFH, Urt. v. 19.1.2016, Az. XI R 38/12), dass eine Führungsholding unternehmerisch tätig und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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21. Oktober 2016

EuGH muss Zulässigkeit von „Briefkasten-Adressen“ auf Rechnungen klären

in Steuern

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21Oktober

Genügt eine Rechnung, die als Firmenadresse einen anderen Ort ausweist als den, an dem das Unternehmen tätig ist, um den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug zu berechtigen? Diese Frage wird jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beantworten. Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschl. v. 6.4.2016, Az...

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