KategorieKraftwerke

25. Juni 2019

Ein Stück mehr Klarheit: die 44. BImSchV ist in Kraft getreten

in Energie, Europarecht, Kraftwerke, Umweltrecht

3 min Lesezeit

25Juni

Das Warten hat ein Ende: Die 44. Bundesimmissionsschutz-Verordnung ist endlich da. Mit ihrem Inkrafttreten wird die sogenannte MCP-Richtlinie 2015/2193 (Medium Combustion Plants) der EU in deutsches Recht umgesetzt. Sie legt Emissionsgrenzwerte und neue Anforderungen an die Anlagenüberwachung für genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen fest. Erfasst werden Anlagen mit...

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21. Juni 2019

Emissionszertifikate: EuGH begrenzt Zuteilungsanspruch für nicht hocheffiziente Industriekraftwerke

in Emissionshandel, Energie, Europarecht, Kraftwerke

2 min Lesezeit

21Juni

Am 29. Juni endet die Frist, für kostenlose CO2-Emissionszertifikate für die Zuteilungsperiode 2021-2025 Anträge einzureichen. Auf den letzten Metern vor Antragstellung gibt es jetzt für viele Betreiber von Industriekraftwerken schlechte Nachrichten aus Luxemburg.

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4. Juni 2019

Es bleibt alles beim Alten – der Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist da

in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte

4 min Lesezeit

04Juni

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll die energetische Gebäudesanierung neu regeln (wir berichteten). Der gemeinsame Referentenentwurf von BMWi und BMI wurde am 28.5.2019 an die Verbände versendet. Das neue Gesetz soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in einem einheitlichen Gesetz...

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31. Mai 2019

Kein Anschluss unter dieser Nummer? Hotspot Telekommunikation

in Energie, Europarecht, Kraftwerke, Strom, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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31Mai

Darf ein Telekommunikationsanbieter auf Routern, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, ohne deren ausdrückliche Zustimmung einen teilöffentlichen WLAN-Hotspot einrichten? Diese Frage beschäftigte zerst das Landgericht (LG) Köln (Urt. v. 9.5.2017, Az. 31 O 227/16), dann das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urt. v. 2.2.2018, Az. 6 U 85/17) und schließlich den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat...

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29. Mai 2019

Die neuen Technischen Anschlussregeln des VDE und ihre Umsetzung im Verteilernetz

in Energie, Kraftwerke, Strom

2 min Lesezeit

29Mai

Wer Strom ins Netz einspeist, muss sich seit dem 27.4.2019 an die neuen Technischen Anwendungsregeln (TAR) des Elektrotechnik-Verbands VDE halten. Hintergrund für die Neuerungen sind die bereits 2016 von der EU verabschiedeten Netzkodizes, insbesondere der Netzkodex für Erzeugungsanlagen („Requirements for Generators“ – RfG). Die neuen VDE-Anwendungsregeln setzen unter anderem diese Netzkodizes...

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21. Mai 2019

Nationale Industriestrategie 2030 nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen

in Energie, Kraftwerke, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

21Mai

Möchte ein Unternehmen sich strategisch neu aufstellen oder neue Geschäftsfelder erschließen, es attraktiv sein, sich mit einem anderen Unternehmen zusammenzuschließen. Grundsätzlich steht es jedem frei, mit einem anderen Marktteilnehmer zu fusionieren, aber ab einem bestimmten Umsatz der beteiligten Unternehmen hat die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden (wir berichteten) – nämlich dann, wenn...

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7. Mai 2019

Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Energiehandel, Entsorgung/Abfall, Erneuerbare Energien, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Start-up

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07Mai

Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste. Dass da irgendetwas nicht ganz stimmen konnte, vermuteten die Bürgerinnen und Bürger der DDR schon länger. Doch an diesem Wahltag wollte man...

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17. April 2019

Nichts als die reine Wahrheit: EU-Kommission greift bei Fusionskontrollen hart durch

in Energie, Europarecht, Kraftwerke, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

17April

Bei der Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen Fehler zu machen, kann sehr teuer werden. Dies muss gegenwärtig der Windanlagenhersteller General Electric am eigenen Leib erfahren. Zum zweiten Mal seit dem Erlass der Fusionskontrollverordnung hat die EU-Kommission jetzt wegen falscher Angaben ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt.

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15. April 2019

Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung unter dem KWKG 2017: Clearingstelle leitet erstes Empfehlungsverfahren ein

in Kraftwerke, Strom

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15April

Die Clearingstelle EEG/KWKG hat vergangene Woche ihr erstes Empfehlungsverfahren zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeleitet. Seit 2018 ist die Clearingstelle neben Rechtsfragen zur Förderung von EEG-Anlagen auch für rechtliche Problemstellungen bei der Umsetzung des KWKG zuständig.

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28. März 2019

EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht

7 min Lesezeit

28März

Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (Rs. C-405/16 P) und damit den Streit um das EEG 2012 beendet.

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