KategorieRegulierung

16. Mai 2011

Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?

in Energie, Gas, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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16Mai

Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln. Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre 2011 bis 2017 die zulässigen Erlösobergrenzen des Netzbetreibers um so genannte Mehrerlöse reduziert. Sie berief...

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11. Mai 2011

Energiewende im Schweinsgalopp

in E-Mobilität, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Regulierung, Rekommunalisierung, Umweltrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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11Mai

Derzeit schnürt die Bundesregierung für die Energiewirtschaft ein Gesetzespaket, das in mehr als einer Hinsicht einzigartig ist. Um die Energiewende herbeizuführen, werden nahezu alle für die Branche zentralen Gesetze angefasst und umgekrempelt. Dies geschieht in einer Eile, die die Frage aufwirft: Warum? Und: Wie soll das überhaupt gehen?

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29. April 2011

Das CCS-Gesetz – nur eine Attrappe?

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Regulierung, Umweltrecht

2 min Lesezeit

29April

Manche Restaurants stellen am Eingang ihr Angebot in Schaukästen aus. Da gibt es dann Sushi oder Schnitzel, alles appetitlich hergerichtet. Wer hier aber zugreifen würde, wäre enttäuscht. Die verlockend aussehenden Speisen sind nämlich nicht essbar. Es handelt sich um Attrappen aus Plastik. An diese Schaustücke fühlt sich mancher erinnert, der sich den Kabinettsentwurf des Gesetzes über die...

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27. April 2011

Gasnetzbetreiber: Wettlauf mit der Zeit

in Energie, Gas, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

27April

Den Betreibern von Gasverteilnetzen droht ein Rattenrennen um die Kapazitäten der vorgelagerten Fernleitungsnetze. Grund ist die neue Kooperationsvereinbarung IV (KoV IV), die zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Sie führt dazu, dass die Gasverteiler vielfach höhere Mengen als bisher bestellen müssen, um ihre Kunden versorgen zu können. Je eher sie das tun, desto besser stehen die Chancen...

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25. April 2011

Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH

in Energie, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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25April

In zahlreichen Gerichtsverfahren kämpfen derzeit die Netzbetreiber gegen die festgesetzten Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode. Am 30.3.2011 fanden vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) erstmals mündliche Verhandlungen dazu statt. So viel lässt sich jetzt schon sagen: Es sieht nicht schlecht aus für die Netzbetreiber. In beiden vor dem BGH verhandelten Fällen ging es...

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21. April 2011

Eine kurze Geschichte des Eigenhandels, oder: Alles muss sich ändern, damit es bleibt, wie es ist

in Compliance, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Regulierung, Wirtschafts- und Handelsrecht

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21April

Ein Blick in das Kreditwesengesetz (KWG) lehrt: Definitionen für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen gibt es viele, und alle sind mehr oder weniger kompliziert. Die vielleicht schillerndste und wandlungsfähigste Finanzdienstleistung dürfte der Eigenhandel sein, der seit dem 1.3.2011 wieder einmal seine Gestalt geändert hat. Der Inhalt jedoch soll immer gleich bleiben. Wir haben das...

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20. April 2011

Mehr-Mindermengenabrechnung 2009: Das Ende der Geduld

in Energie, Gas, Regulierung

2 min Lesezeit

20April

Man kann es durchaus als letzte Warnung verstehen: Gasnetzbetreiber, die für das Jahr 2009 ihre zu viel oder zu wenig ausgespeisten Mengen noch nicht abgerechnet haben, bekommen in diesen Tagen Post von der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die BNetzA fragt nach dem Stand der Abrechnung, und zwar mit knapp bemessener Frist für die Antwort. Erste Schreiben dieser Art hat die Behörde Anfang des Monats...

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15. April 2011

Willkommen im Club – Sind Altholz- und Ersatzbrennstoffverwerter künftig emissionshandelspflichtig?

in Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Europarecht, Kommunen, Regulierung, Umweltrecht

4 min Lesezeit

15April

Jeder Club lebt von seinen Mitgliedern. Dies scheint sich auch das Umweltministerium gedacht zu haben, als es im Entwurf für ein neues Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) den Kreis der emissionshandelspflichtigen Anlagen gegenüber der aktuellen Fassung deutlich erweitert hat. Die meisten Neuzugänge im Emissionshandel sind absoluter Konsens. Hier geht es um Erweiterungen, die sich direkt...

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13. April 2011

75 Jahre Energiewirtschaftsgesetz

in Energie, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Regulierung, Rekommunalisierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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13April

Ein Dreivierteljahrhundert – nicht viele Gesetze können auf eine so stattliche Geschichte zurückblicken wie das Energiewirtschaftsgesetz. 75 Jahre Wirtschafts-, Rechts- und Energiepolitik bündeln sich in der wechselvollen Entwicklungsgeschichte dieses für Deutschland so wichtigen Stücks Gesetzgebung. Brauner Jahrgang, technischer Inhalt Der Geburtsjahrgang allerdings weckt schlimme Assoziationen:...

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12. April 2011

Compliance – Die D&O-Versicherung richtet es nicht allein

in Arbeitsrecht, Beihilfenrecht, Compliance, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Gas, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Regulierung, Steuern, Vergabe, Verkehr, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

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12April

Compliance ist auch für Energieversorger längst kein Fremdwort mehr: Dass Vorstände und Geschäftsführer haften, wenn sie nicht für eine saubere Regelbefolgung im Unternehmen sorgen, hat sich herumgesprochen. Aber auch Aufsichtsräten drohen unabsehbare Folgen, wenn sie Fehler machen. Warum das Compliance-Thema  auch für Energieunternehmen ein solches ersten Ranges ist und es mit dem Abschluss von...

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