Tag · GWB
Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen
Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch...
Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern
Am 9.3.2017 hat der Bundestag das Neunte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet (Plenarprotokoll 18/221). Der Bundesrat wird voraussichtlich am 31.3.2017 zustimmen. Die Novelle wird mithin wohl noch im April in Kraft treten. Und dafür ist es höchste...
Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle
Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren...
Klage gegen Check24 – Ungleiche Behandlung?
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), in dem Makler und Vertreter Mitglieder sind, klagt aktuell vor dem Landgericht (LG) München gegen das Internet-Vergleichsportal Check24.de. Dieses – so die Versicherungsvertreter – würden gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) verstoßen.
Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)
Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben...
Vergaberecht – Schwellenwerte und andere Neuigkeiten
Im Vergaberecht gibt es zurzeit bekanntlich eine Menge Dynamik. Schließlich steht dieses Rechtsgebiet vor der größten Reform seit langem. Eine Neuigkeit hat damit jedoch nichts zu tun: Seit dem 1.1.2016 gelten in der Europäischen Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge...
Fernwärme in Niedersachsen – wenig Anhaltspunkte für Missbrauch
Bei sommerlichen Temperaturen und regem Badebetrieb an Nord- und Ostsee denkt noch niemand an die kalte Jahreszeit und die Frage, wo die Heizwärme herkommt. Gleichwohl hat erst vor wenigen Wochen die Landeskartellbehörde Niedersachsen ihren Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme vorgelegt. Dieser...
Weihnachten kommt immer so plötzlich …
Es ist ja nicht so, dass die Zeichen zu übersehen gewesen wären. Bereits seit Wochen umgattern die fliegenden Christbaumhändler ihre Reviere, auf den Marktplätzen der Republik werden die Stände für den Weihnachtsmarkt unter lautstarkem Hämmern und Klopfen aufgebaut, zu den...
Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden
In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der...
Kartellrechtsreform: Was lange währt …
… wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich...