Kategorie · Steuern
Bundesfinanzhof stellt klar: Dezentral verbrauchter Strom ist keine Lieferung
Mit seinem Urteil vom 29.11.2022 (Az. XI R 18/21), das am 13.4.2023 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: „Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht...
Neue Regelung in Bayern: Grundsteuer A für mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute Grundstücke
Mit dem neuen Absatz 3 des Artikel 9 des Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG, eingeführt durch Gesetz vom 23.12.2022) hat der Freistaat Bayern eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass trotz einer Überlassung der zuvor dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordneten Flächen zum...
Steuerliche Außenprüfung: zahlreiche Änderungen zur Modernisierung und Beschleunigung
Mit Gesetz vom 20.12.2022 (BGBl. I 2022, S. 2730) sind einige wichtige Änderungen in der Abgabenordnung vorgenommen worden, die unter anderem die steuerliche Außenprüfung beschleunigen und modernisieren sollen. Verbesserte Kommunikation mit der Finanzverwaltung Bereits mit Beginn des Jahres 2023 ist...
Fakultative Steuerbegünstigungen: EuGH stärkt die Rechte entlastungsberechtigter Unternehmen
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) an seine Rechtsprechung zur Wirkung der Versäumung einer energiesteuerlichen Entlastungsantragsfrist angeknüpft und diese auf fakultative Steuerbegünstigungen ausgedehnt. Energiesteuerentlastung trotz Versäumung der Antragsfrist? Die Klägerin begehrte eine Energiesteuerentlastung nach § 54 EnergieStG, der...
Entlastungen der Strompreisbremse: Ist der stromsteuerliche Spitzenausgleich zu berücksichtigen?
Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) stellt die Praxis vor einige Auslegungsfragen. Dies betrifft auch die Frage nach der Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung, die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Grundlage des sog. Spitzenausgleiches nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) zufließen. Entlastungssumme begrenzt Höhe der...
Inflation wirkt sich auf Unternehmensbewertung aus
Nach einer langen Phase niedriger Inflationsraten und Zinsen erleben Unternehmen und Haushalte seit einigen Monaten eine Wende. Im Jahresdurchschnitt 2022 lag die Inflationsrate voraussichtlich bei 7,9 Prozent, die Zentralbanken haben als Dämpfungsmaßnahme bereits mehrere Zinsanhebungen vorgenommen. Diese Entwicklung hat auch...
Grunderwerbsteuer: einmal nicht aufgepasst, zweimal gezahlt
Die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes wirken neben den weiteren Änderungen aus dem Jahressteuergesetz 2022 beinahe unscheinbar. Allerdings können sie sich unangenehm auswirken: Wird bei einer Veräußerung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft (Share Deal) den grunderwerbsteuerlichen Pflichten nicht mit Sorgfalt nachgekommen,...
BMF schafft Abhilfe: Anpassung der Übergangsfrist für Anerkennung des Verpachtungs-BgA
Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre auf den 1.1.2025 verlängert. § 27 Abs. 22a UStG enthält jetzt unter anderem auch die Regelung zur Verlängerung der Optionsfrist....
Energie- und Stromsteuern: Neues seit Jahresbeginn
Zum Jahresbeginn 2023 gab es bei den Strom- und Energiesteuern verschiedene Neuerungen, zu denen wir in diesem Artikel einen Überblick geben möchten. Dabei werden teilweise bereits die in diesem Jahr zu erwartenden Entwicklungen vorgezeichnet. Steuerbegünstigungen und Spitzenausgleich Die jeweiligen Verlängerungen...
Einspruch auf Ansage: Die Grundsteuerreform und ihre ersten Grundsteuerwertbescheide
Die Reform der Grundsteuer sollte verfassungsfest, einfach und sozial gerecht ausgestaltet sein, so der Monatsbericht vom 19. Juli 2019 des Bundesministeriums der Finanzen. Im Jahr 2022 sind durch die praktische Erstellung der Grundsteuerwerterklärungen zur Hauptfeststellung 1. Januar 2022 verfassungsrechtliche Zweifel...