Kategorie · Strom
Einsatz von Stromspeichern durch Netzbetreiber: Möglichkeiten und Bedingungen
Der Stromnetzbetrieb erfolgt in Deutschland als natürliches Monopol, für das nach § 6 ff. EnWG umfassende Entflechtungsvorgaben gelten. Die Entflechtung forciert eine Trennung von Netz und Markt und soll eine Quersubventionierung zwischen Erzeugung und Vertrieb einerseits sowie Übertragung und Verteilung von...
Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit
Welche Rechtswirkung hat es, wenn ein Netzbetreiber aufgrund einer Anschlussanfrage eines Einspeisewilligen eine Reservierung von Einspeisekapazität vornimmt? Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst. Bisher keine gesetzliche Regelung zur Reservierung des...
Die Digitalisierung des Netzanschlussvertrags: Neue Pflichten für Stromnetzbetreiber
Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen: Die Beauftragung des Netzanschlusses müssen sie dann vollständig digital auf ihrer Website anbieten. Dies gilt zwingend und ausnahmslos für alle Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung. Die digitale...
Die deutsche Wirtschaft zwischen Schwächephase und Transformation
Deutschland galt lange Zeit als einer der stärksten wirtschaftlichen Motoren Europas. Doch die Warnungen von Forschern und besorgniserregende Statistiken nehmen zu. Eine spürbare konjunkturelle Belebung ist voraussichtlich erst zum Jahreswechsel 2023/24 zu erwarten. Diese Entwicklungen treffen Deutschland genau zu einer...
Solarpaket I: Das Kabinett legt noch eine Schippe drauf
Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen. Zahlreiche neue Vorschläge betreffen die sog. besonderen Solaranlagen, wie die Agri-PV. Hier hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2023 schon viel...
Bundeskartellamt zur Marktmacht von RWE Teil IV: Kein Ende in Sicht
Am 9.8.2023 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen aktuellen Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie 2022 (und 2023) vorgelegt. Wir berichten nun schon im vierten Jahr über die Entwicklungen (siehe hier, hier und hier). Während die Marktmacht...
Gummistiefel bereitstellen: Die finanzielle Förderung von Moor-PV kann starten!
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat zum 1.7.2023 die Anforderungen an Solaranlagen auf wiedervernässten Moorböden festgelegt. Damit kann die im EEG 2023 vorgesehene finanzielle Förderung für Solar-Freiflächenanlagen auf Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind und mit der Errichtung der Solaranlage...
Agri-PV: Schluss mit der Angst vor dem Verlust der EU-Direktzahlungen
Lange sorgten sich Landwirt*innen darum, bei der Realisierung von Agri-PV-Projekten EU-Direktzahlungen zu verlieren. Doch ein Urteil des BVerwG und eine Neuregelung zerstreuen diese Sorgen. Grund zur Sorge Die EU-Direktzahlungen können nur beansprucht werden, wenn die Fläche hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt wird. Wird...
Der Referentenentwurf zum „Solarpaket I“: Was steckt drin?
Im Mai hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Papier über die künftige Photovoltaik-Strategie veröffentlicht. Insgesamt wurden elf Handlungsfelder identifiziert. Sie umfassen ein breites Themenspektrum, das vom stärkeren Ausbau der Freiflächenanlagen bis zur vereinfachten Stromerzeugung aus Balkon-PV reicht. Die Umsetzung der Vorschläge soll...
Cyber-Angriffe im Verteilernetz: Pflicht zur Einführung von Systemen zur Angriffserkennung für alle Netzbetreiber
Seit dem 1.5.2023 verpflichtet das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 alle Netzbetreiber zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung (SzA) – eine Pflicht, die zuvor nur für Betreiber von kritischen Infrastrukturen (KRITIS) galt und im Bereich der Strom- und Gasverteilernetzbetreiber (VNB) nur wenige, vor allem...