Kategorie · Strom
Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013
Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013...
Einführung der Zählerstandsgangbilanzierung: Verordnungsgeber beseitigt Hindernisse für lastvariable Stromtarife
Für Stromlieferanten soll es künftig attraktiver werden, lastvariable Tarife anzubieten. Dafür sorgt seit dem 22.8.2013 eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV). Sie führt ein Bilanzierungsverfahren auf Basis von so genannten Zählerstandsgängen ein, das künftig neben der Bilanzierung nach Lastgang und Standardlastprofilen...
Wie effizient bin ich als Netzbetreiber? – Die Ergebnisse des Effizienzvergleichs Strom sind da!
In welchem Umfang muss mein Unternehmen die Kosten in den nächsten fünf Jahren absenken? Wie hoch sind die zulässigen Erlöse aus Netzentgelten, die mit dem Stromverteilnetz in den nächsten fünf Jahren erzielt werden dürfen? Wie steht mein Unternehmen im Vergleich...
Nutzen ist nicht gleich nutzen – keine Stromsteuerentlastung beim Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen
Gemeinden und kommunale Energieversorgungsunternehmen müssen für die elektrische Energie, die sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Bis zum 31.12.2010 konnten sie dafür eine Entlastung bekommen. Damit ist jetzt Schluss, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden (Urteil v. 12.6.2013,...
Ran an die Reserve – BNetzA veröffentlicht den Reservekraftwerksbedarf für den kommenden Winter
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am vergangenen Montag bekannt gegeben, wie hoch der Bedarf an Reservekraftwerkskapazitäten für den kommenden Winter sein wird. Die Veröffentlichung wurde mit einiger Spannung erwartet. Der Bedarf wird auf Grundlage der Netzreserveverordnung (NetzResV) ausgeschrieben (wir berichteten), und...
Black Box Brüssel?
Der Emissionshandel lebt von der Gesamtmengensteuerung. Das bedeutet: Die Staaten (heute die Europäische Union) legen fest, wie viel insgesamt maximal emittiert werden darf. Eine entsprechende Anzahl an Zertifikaten wird dann ausgeschüttet – teils versteigert, teils zugeteilt. Entsprechend wichtig ist es...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Branchenbenchmark für 2014?
Im April 2012 konnte die Branche kurz aufatmen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) sah aus zeitlichen Gründen noch einmal davon ab, kurzfristig die Prozesskosten nach vordefinierten Prozessen zu erheben (wir berichteten). Das heißt aber nicht, dass das Thema damit vom Tisch wäre....
Verfahrensmängel bei der Konzessionsvergabe – Fehler mit Folgen (?!)
Was ist bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionen rechtlich zu beachten? Das ist in § 46 EnWG geregelt – wenngleich nach wie vor nur unzulänglich. Infolgedessen besteht in diesem weiterhin hochaktuellen Bereich immer noch erhebliche Rechtsunsicherheit. Aufatmen würden viele...
Energiekartellbehörde Baden-Württemberg veröffentlicht Musterkriterienkatalog zur Konzessionsvergabe
Die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) hat im Juni 2012 den Entwurf eines Musterkriterienkatalogs vorgestellt, der bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eine (unverbindliche!) Orientierungshilfe geben soll. Dieser Entwurf ist auf heftige Kritik gestoßen – aber die Behörde hat nunmehr am...
„Plug-in“-Solaranlagen: rechtlich problematisch, aber nicht generell unzulässig
Auf den Markt für Solarstromanlagen drängen in letzter Zeit immer mehr so genannte „Plug-in“-Anlagen. Auf deren gesundheitliche und technische Risiken weist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Veröffentlichung hin. Dabei wirft der BDEW auch energierechtliche Fragen auf:...