Kategorie · Strom
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entscheiden?
An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11)....
Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus
Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauches hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauch von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu...
Verhandlungen des OLG Düsseldorf zu § 19 StromNEV – Reiseziel ungewiss!
Im Oktober ließ das OLG Düsseldorf mit einem lauten Knall die gesamte Energiebranche aufhorchen: In zwei Eilverfahren – es ging um die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Umlage nach § 19 StromNEV – bezweifelte das Gericht, dass energieintensive Letztverbraucher zu Recht nach...
Einbau Strom- und Gaszähler: Was ist nach den jüngsten Gesetzesänderungen wann einzubauen?
Um die Energiewende möglich zu machen, hat der Gesetzgeber für bestimmte Kunden den Einbau intelligenter Messsysteme vorgeschrieben. Bis diese „Smart Meter“ allerdings am Markt verfügbar sein werden, wird noch einige Zeit vergehen. Wie der Übergang bis dahin vonstatten gehen soll,...
Neues zu Baukostenzuschüssen und Bestätigung des VDN-Modells
Netzbetreiber können vom Anschlussnehmer Baukostenzuschüsse (BKZ) für die Erstellung oder Verstärkung der Verteileranlagen verlangen. BKZ im Bereich Niederspannung gemäß § 11 NAV können nach dem vom Verband der Netzbetreiber (VDN) entwickelten Zwei-Ebenen-Modells festgelegt werden. Sinngemäß gilt das auch für Gasanschlüsse...
NRW verankert Klimaschutzziele durch Gesetz
Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt Hamburg hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Am 23.1.2013 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen” mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und...
Subventionen für Erneuerbare: Fördern erlaubt, lokale Ausstattung fordern verboten
Die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist kein rein europäisches Phänomen. Inzwischen haben rund 118 Länder der Erde Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren definiert und auf die ein oder andere Art ein Fördersystem implementiert. Einspeisetarife sind dabei...
Vereinigtes Königreich: Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren Energien – und für Atomenergie
Großbritannien will die Energiewirtschaft dazu bringen, mehr CO2 einzusparen. Dazu hat die Regierung unter dem Titel Electricity Market Reform (EMR) ein weitreichendes Konzept vorgelegt. Im November hat sie den Entwurf eines Energy Bill, mit dem die Vorschläge umgesetzt werden sollen, ins...
Kommunen und Klimaschutz – ein starkes Team
Klimaschutz ist eines der zentralen energiepolitischen Themen der nächsten Jahre. Durch die Energiewende haben sich die Prozesse zur Umgestaltung der Erzeugungslandschaft sogar noch beschleunigt. Die europäischen Vorgaben sowie ihre nationale Umsetzung sind dabei aber nur eine Seite der Medaille. Denn gerade...
FAQs zur Energie- und Finanzmarktregulierung (Teil 3)
Fragen, Fragen und noch mehr Fragen zur Energie- und Finanzmarkt-regulierung, die wir mit unserem Fortsetzungsblog beantworten wollen. Zum Teil 1 unserer Serie geht es hier, zum Teil 2 hier. Heute: Häufig gestellte Fragen zur EMIR Nr. 1: Ich höre immer...