KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

Fusionskontrolle: Streng aber gerecht?

stop enthaltung vorsicht

Mit dem Vorschlag des Digital Markets Act (DMA) setzt die Europäische Kommission derzeit auf die Missbrauchsaufsicht, um dem Marktverhalten von Industriegiganten aus der Digitalwirtschaft beizukommen. Am 20.4.2021 haben die deutsche, britische und australische Kartellbehörde nun aber eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie auf die Bedeutung der Fusionskontrolle aufmerksam machen.

Und täglich grüßt das Murmeltier: LG Landshut schickt „gesundes“ Trinkwasser in eine zweite Runde

LG Landshut schickt „gesundes“ Trinkwasser in eine zweite Runde

Vor knapp einem Jahr hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Urt. v. 7.5.2020, Az. 29 U 769/20), dass Wasserversorger ihr Leitungswasser als gesund bezeichnen dürfen (wir berichteten). Es hob damit die gegenteilige Entscheidung (Urt. v. 27.11.2019, Az. 1 HK O 3323/19) des Landgerichts (LG) Landshut auf. Das Urteil wollte der Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. (VDM) nicht stehen...

Pariser Stadtderby geht zu Ende: „Es tut sich was auf dem Europäischen Entsorgungsmarkt“

Sieben Monate lang hatte der französische Umweltkonzern Veolia versucht, den Konkurrenten Suez zu übernehmen. Nun endet der erbitterte Kampf um das globale Geschäft mit Müll und Leitungswasser überraschend mit einem Friedensschluss. Auch die deutsche Unternehmensgruppe Schwarz, die sich zunehmend dem Thema Recycling widmet, konnte von dem französischen Spektakel profitieren.

Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen

Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man Bußgelder oder Abmahnungen vermeiden will.

Bewertung der Schadenshöhe bei Kartellverstößen

Obwohl die Kartellbildung heutzutage im europäischen Binnenmarkt verboten ist und die Europäische Kommission Kartellmitglieder mit hohen Bußgeldern bestraft, werden dennoch immer wieder Absprachen unabhängig von Produkt oder Branche getroffen. Derzeit laufen bspw. Bußgeld- und Rechtsmittelverfahren (oder sind teilweise bereits abgeschlossen) für Hochspannungskabel, Kondensatoren...

Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen

Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie (wir berichteten). Genau dies...

Das „Aus“ für Telefonwerbung?

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig einiges zu beachten, um Ärger zu vermeiden.

Im Zeichen der Digitalisierung: 10. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert

Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy...

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