KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

10. September 2019

VG Cottbus und OVG Berlin-Brandenburg: Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

in Energie, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

10September

Die Nachricht verbreitete sich in der Energiebranche und darüber hinaus wie ein Lauffeuer: Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss ab dem 1.9.2019 auf den Sicherheitsbetrieb herunterfahren werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus (Beschl. v. 27.6.2019, Az. VG 3 L 36/1) angeordnet und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Besch. v. 28.9.2019, Az. OVG 11 S 51.19) bestätigt...

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26. August 2019

Energiewirtschaft warnt vor möglichen Folgen durch die Fusion von E.ON/RWE/innogy

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

26August

Am 20.9.2019 läuft die vorläufige Frist der EU-Kommission in Sachen Fusion E.ON/RWE/innogy ab. Dann wird die Kommission entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sie den letzten Teil des geplanten Zusammenschlusses genehmigt. Für die Energiewirtschaft ist diese Entscheidung von enormer Tragweite. Fällt sie positiv aus, wird dies den gesamten Sektor grundlegend verändern. Denn dann wäre...

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22. August 2019

TK-Regulierung für Stadtwerke – eine Einführung

in Datenschutzrecht, Energie, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

22August

Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So berechtigt die Kritik sein mag – dieser Beitrag will den Blick nach vorne richten und das rechtliche Umfeld der gewerblichen Telekommunikation (TK) mal aus einer anderen Branchenperspektive beleuchten.

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7. August 2019

Kein Preisvergleich ohne Preis – Vergleichsportal unterliegt

in Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

07August

Vergleichsportale sind heutzutage nicht mehr wegzudenken. Fast jeder hat sie auf der Suche nach dem günstigsten Preis für Versicherungen, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gaslieferverträgen oder ähnliches schon genutzt. Doch wettbewerbsrechtlich gesehen sind die Preisvergleiche nicht immer zulässig. Daher kann es sich für Anbieter von betroffenen Gütern lohnen, die Praxis der Vergleichsportale...

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1. Juli 2019

Wir müssen reden…

in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Handel, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

6 min Lesezeit

01Juli

Als regelmäßige/r Leser/in unseres Blogs riechen Sie die Lunte sicher schon, bevor Sie den 1. Satz dieses Beitrages zu Ende gelesen haben. Wenn wir Sie direkt anreden, dann hat das meistens damit zu tun, dass wir Sie möglichst schonend darauf vorbereiten möchten, dass Sie nun ein paar Wochen ohne die tägliche Lektüre unseres Blogs auskommen müssen. Reden wir also nicht lange drum rum: Wir gehen...

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31. Mai 2019

Kein Anschluss unter dieser Nummer? Hotspot Telekommunikation

in Energie, Europarecht, Kraftwerke, Strom, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

31Mai

Darf ein Telekommunikationsanbieter auf Routern, die er seinen Kunden zur Verfügung stellt, ohne deren ausdrückliche Zustimmung einen teilöffentlichen WLAN-Hotspot einrichten? Diese Frage beschäftigte zerst das Landgericht (LG) Köln (Urt. v. 9.5.2017, Az. 31 O 227/16), dann das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Urt. v. 2.2.2018, Az. 6 U 85/17) und schließlich den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat...

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21. Mai 2019

Nationale Industriestrategie 2030 nur unter fairen Wettbewerbsbedingungen

in Energie, Kraftwerke, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

21Mai

Möchte ein Unternehmen sich strategisch neu aufstellen oder neue Geschäftsfelder erschließen, es attraktiv sein, sich mit einem anderen Unternehmen zusammenzuschließen. Grundsätzlich steht es jedem frei, mit einem anderen Marktteilnehmer zu fusionieren, aber ab einem bestimmten Umsatz der beteiligten Unternehmen hat die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden (wir berichteten) – nämlich dann, wenn...

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29. April 2019

Vergleichsportale: Bundeskartellamt rügt Irreführungen und Transparenzverstöße

in Energie, Gas, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

29April

So gut wie jeder hat bei der Suche nach Flügen, Hotels, Mietwagen, Angeboten für Strom- und Gasbelieferung, Versicherungen o.ä. im Internet schon einmal eines der gängigen Vergleichsportale besucht, die werbewirksam auch in TV-Spots auf sich aufmerksam machen. Doch vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass in den Listings und speziell auf den vorderen Plätzen nicht immer unbedingt das beste...

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17. April 2019

Nichts als die reine Wahrheit: EU-Kommission greift bei Fusionskontrollen hart durch

in Energie, Europarecht, Kraftwerke, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

17April

Bei der Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen Fehler zu machen, kann sehr teuer werden. Dies muss gegenwärtig der Windanlagenhersteller General Electric am eigenen Leib erfahren. Zum zweiten Mal seit dem Erlass der Fusionskontrollverordnung hat die EU-Kommission jetzt wegen falscher Angaben ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängt.

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16. April 2019

Ein Werbeschreiben trotz Widerspruch kann weitreichende Folgen haben

in Energie, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

16April

Ist Ihnen das als Energieversorger auch schon passiert? Ein Verbraucher hat Sie aufgefordert, ihm künftig keine Werbung mehr zuzusenden. Aber aufgrund eines internen Bearbeitungsfehlers erhält er bei Ihrer nächsten Werbekampagne dennoch ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben, in dem ihm ein neuer Tarif angeboten wird. Versehentlich hatte ein Mitarbeiter im Unternehmen den Widerspruch nicht...

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