KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

2. Dezember 2019

Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

in Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Gas, Handel, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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02Dezember

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt veröffentlichen jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit (§ 63 Abs. 3 EnWG). Soweit wettbewerbliche Aspekte betroffen sind, wird dabei auch über die Monitoring-Tätigkeit der Bundesregulierungsbehörde zur Markttransparenz (§ 35 EnWG) berichtet. Der aktuelle Monitoringbericht 2019 wurde am 27.11.2019 veröffentlicht.

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5. November 2019

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg

in Beihilfenrecht, Energie, Gas, Kommunen, Steuern, Strom, Verkehr, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

05November

Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand kann wirklich behaupten, es sei nicht vorhersehbar gewesen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus...

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24. Oktober 2019

Für digitale und analoge Unternehmen – der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle

in Compliance, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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24Oktober

Neunmal wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seit dem Inkrafttreten im Jahr 1958 novelliert (zur 9. GWB-Novelle berichteten wir zuletzt hier und hier). Das ist nicht viel in mehr als sechs Jahrzehnten. Doch es besteht aufgrund der raschen Veränderung und teilweisen Vermachtung der sog. digitalen Märkte für den Gesetzgeber akuter Handlungsbedarf. Jetzt liegt der Referentenentwurf...

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14. Oktober 2019

Aufgepasst! Abmahnungsgefahr bei Werbung für Leitungswasser

in Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

14Oktober

„Unser Leitungswasser ist gesund und gut und liefert Mineralien wie (…)“: mit solchen Slogans beschreiben nicht wenige Wasserversorger ihr Produkt auf der eigenen Homepage oder in Werbematerialien. Wie das Produkt Wasser beworben und dargestellt wird, hat aktuell die Aufmerksamkeit eines Verbandes der Mineralwasserbrunnen dazu bewogen, einen genaueren Blick auf die Selbstdarstellung der...

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7. Oktober 2019

Etwas Licht ins Dunkel gebracht: der Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel

in Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Handel, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

07Oktober

Nach zwei Monaten schriftlicher Konsultation und 12 Stellungnahmen ist sie da: die Endfassung des Leitfadens für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel. Er richtet sich an Kraftwerksbetreiber, Stromgroß- und -einzelhändler (darunter auch Stadtwerke und Finanzinstitute) sowie Großverbraucher (als Anbieter von Flexibilität)...

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27. September 2019

Alle (zwei) Jahre wieder: das neue Sektorgutachten der Monopolkommission

in E-Mobilität, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Gas, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

27September

Seit 2005 untersucht die Monopolkommission im Zwei-Jahres-Rhythmus, wie sich der Wettbewerb in den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Jetzt liegt das 7. Sektorgutachten 2019 mit dem Titel „Wettbewerb mit neuer Energie“ vor. Darin untersucht die Kommission nicht nur die Stromgroßhandels-, Regelenergie- und...

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17. September 2019

Kommission gibt Übernahme der innogy durch E.ON frei – ein Nachruf

in Energie, Europarecht, Gas, Kraftwerke, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

17September

Zu den nicht wirklich angenehmen Aufgaben von Journalisten gehört es, Nachrufe auf Verstorbene zu verfassen, die aber sehr oft noch gar nicht verstorben sind. Hat man den Nekrolog schon in der Schublade, spart man sich hektische Recherchen zwischen Tickernews und Abgabetermin. Auch dieser Text entstand (im Wesentlichen) schon Wochen vor der Veröffentlichung. Es ist Sommer und draußen sind 30°C...

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10. September 2019

VG Cottbus und OVG Berlin-Brandenburg: Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

in Energie, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

10September

Die Nachricht verbreitete sich in der Energiebranche und darüber hinaus wie ein Lauffeuer: Der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde muss ab dem 1.9.2019 auf den Sicherheitsbetrieb herunterfahren werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus (Beschl. v. 27.6.2019, Az. VG 3 L 36/1) angeordnet und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Besch. v. 28.9.2019, Az. OVG 11 S 51.19) bestätigt...

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26. August 2019

Energiewirtschaft warnt vor möglichen Folgen durch die Fusion von E.ON/RWE/innogy

in Digitalisierung, E-Mobilität, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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26August

Am 20.9.2019 läuft die vorläufige Frist der EU-Kommission in Sachen Fusion E.ON/RWE/innogy ab. Dann wird die Kommission entscheiden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sie den letzten Teil des geplanten Zusammenschlusses genehmigt. Für die Energiewirtschaft ist diese Entscheidung von enormer Tragweite. Fällt sie positiv aus, wird dies den gesamten Sektor grundlegend verändern. Denn dann wäre...

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22. August 2019

TK-Regulierung für Stadtwerke – eine Einführung

in Datenschutzrecht, Energie, Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht

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22August

Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So berechtigt die Kritik sein mag – dieser Beitrag will den Blick nach vorne richten und das rechtliche Umfeld der gewerblichen Telekommunikation (TK) mal aus einer anderen Branchenperspektive beleuchten.

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