KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

16. April 2019

Ein Werbeschreiben trotz Widerspruch kann weitreichende Folgen haben

in Energie, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

16April

Ist Ihnen das als Energieversorger auch schon passiert? Ein Verbraucher hat Sie aufgefordert, ihm künftig keine Werbung mehr zuzusenden. Aber aufgrund eines internen Bearbeitungsfehlers erhält er bei Ihrer nächsten Werbekampagne dennoch ein an ihn persönlich adressiertes Schreiben, in dem ihm ein neuer Tarif angeboten wird. Versehentlich hatte ein Mitarbeiter im Unternehmen den Widerspruch nicht...

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11. April 2019

EuGH stärkt Kartellgeschädigte

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

11April

Können neben den aktiv am jeweiligen Kartell beteiligten Gesellschaften noch andere Unternehmen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden – insbesondere deren Muttergesellschaften oder Rechtsnachfolger? Diese Frage ist in Deutschland bislang sehr umstritten gewesen (wir berichteten). Dabei spielt der europäische Unternehmensbegriff eine wesentliche Rolle. Hierzu hat sich der EuGH in der Sache C...

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11. März 2019

Eine neue bedenkliche Methode der Kundenwerber – Kündigungshilfe mit Kontaktverbot

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

11März

Kennen Sie das? Sie erhalten als Energieversorger Kündigungsschreiben, die die Lieferverträge beenden und alle Kündigungsschreiben sind fast identisch, d.h. gleicher Wortlaut, gleiche Handschrift, nur Kunde, Vertrags- und Zählernummer sowie Unterschrift sind jeweils verschieden. Zudem enthalten alle Kündigungen ein und denselben Passus: Jede Art der Kontaktaufnahme zur Werbezwecken ist verboten...

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25. Februar 2019

Zurück ins Monopol? Fusionskontrolle E.ON/RWE am Scheideweg

in Energie, Erneuerbare Energien, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

25Februar

1998 war das Jahr des Paradigmenwechsels. Das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts liberalisierte den deutschen Energiemarkt. An die Stelle klar strukturierter Monopole sollten der freie Wettbewerb und die Versorgervielfalt treten, wie wir sie heute kennen. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen dafür Sorge tragen, dass der Wettbewerb dauerhaft funktioniert. Droht die Marktmacht...

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25. Januar 2019

Vorhang auf für die Fusionskontrolle E.ON/RWE/innogy

in Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Gesellschaftsrecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

25Januar

Es war ein Paukenschlag, als vor einem knappen Jahr die Energieversorger E.ON und RWE bekannt gaben, dass sie fusionieren möchten: RWE soll 76,8 Prozent ihrer Anteile an der innogy SE auf E.ON übertragen, nachdem zuvor das erneuerbare Geschäft aus der innogy rausgelöst wird und auf RWE übergeht. RWE erhält dafür das erneuerbare Geschäft der E.ON, ein Handgeld von 1,5 Mrd. Euro und – als Bonbon...

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1. Oktober 2018

Energieversorger könnten Übernahme von Unitymedia zu spüren bekommen

in Telekommunikation, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

01Oktober

Alle großen Kabelnetze in Deutschland in einer Hand? Das könnte schon bald Wirklichkeit werden. Bereits im Jahr 2014 übernahm Vodafone die Kabel Deutschland Holding AG und damit die wesentlichen Kabelnetze in 13 der 16 deutschen Bundesländer. Nun greift Vodafone nach der Unitymedia GmbH und damit nach den Kabelnetzen in den übrigen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

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26. September 2018

Wie man als Start-up ohne rechtlichen Ärger Werbung für sich macht (Teil 3)

in Datenschutzrecht, Start-up, Urheber-/Markenrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

26September

Dass Werbung für den Erfolg eines Unternehmens entscheidend ist, dürfte auch jedem Start-up-Gründer klar sein, denn das Gewinnen von Kunden steht ja gerade im Mittelpunkt des Aufbaus eines jeden Geschäfts. Nachdem wir uns die Unternehmensgründung (in Teil 1) und die markenschutzrechtlichen Aspekte (in Teil 2) angeschaut haben, geht es heute daher um das Thema Werbung.

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18. September 2018

Wie schütze ich als Startup meine Geschäftsentwicklung? (Teil 2)

in Start-up, Urheber-/Markenrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

18September

Nichts ist ärgerlicher als zusehen zu müssen, wie jemand anderes die eigene Idee kopiert. Wie kann ich das verhindern? Im 2. Teil unserer Blog-Reihe zum Thema Start-ups zeigen wir deshalb, wie man seine Geschäftsentwicklung schützen kann.

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16. Juli 2018

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission im Bereich Kartellschadensersatz

in Europarecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

16Juli

Nationale Gerichte sollen bei der Ermittlung, in welchem Umfang durch Kartelle verursachte Preiserhöhungen an mittelbare Abnehmer und Endverbraucher abgewälzt wurden, Leitlinien an die Hand bekommen. Zu dem Entwurf dazu bittet die Europäische Kommission derzeit bis Anfang Oktober um Stellungnahmen. Es geht Brüssel darum, die nationale Entscheidungspraxis zu harmonisieren.

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19. Juni 2018

Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

19Juni

Sind Schadensersatzansprüche für Kartellverstöße, die aus der Zeit vor Juli 2005 stammen, verjährt? Im Juli 2005 trat eine neue Norm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft, wonach die Verjährungsfrist nicht weiter läuft, wenn ein Kartellverfahren eingeleitet wurde. Ob diese Vorschrift (§ 33 Abs. 5 GWB 2005) auch für Kartellverstöße vor dieser Zeit gilt, war lange heiß umstritten...

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