Kategorie · Beihilfenrecht
Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…
Der Countdown läuft – bis zuletzt wurde um die endgültige Fassung des Strommarktgesetzes (StrommarktG) gerungen (wir berichteten). Doch jetzt wurde diese parlamentarisch verabschiedet und kann nun bald – vorbehaltlich unerwarteter Einwände des Bundesrats – Gesetz werden: Noch am 22.6.2016 hatte...
Unterstützungspaket für Elektrofahrzeuge
Die Bundesregierung will 1. Mrd. Euro ausgeben, um Elektromobilität zu fördern. Der Beschluss dazu ging am 18.5.2016 durchs Kabinett. Das beschlossene „Hilfspaket“ sieht vor, durch eine Prämie und steuerrechtliche Vorteile Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu schaffen. Darüber hinaus...
Bundesregierung will Verordnung über abschaltbare Lasten fortentwickeln
Flexibilität ist das Zauberwort, wenn es um die Zukunft der Energiewirtschaft geht. Ob beim Strommarktgesetz (wir berichteten) oder bei der Sicherheit von Elektrizitätsversorgungssystemen: Allenthalben liest man, dass „Flexibilitätspotentiale“ an- und ausgereizt werden sollen. Gemeint ist damit schlicht, Erzeugung und Verbrauch...
Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016
Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt. Es kommt anders … Die ersten Entwurfsfassungen...
Kommission macht Weg für Braunkohlereserve frei
Das Strommarktgesetz befindet sich bekanntlich auf der Zielgeraden (wir berichteten). Eine seiner Kernpunkte ist die Regelung zur so genannten Braunkohlereserve: Betreiber von Kohlekraftwerken werden dafür bezahlt, ihre Kraftwerke stillzulegen und für Zeiten zusätzlichen Strombedarfs bereitzuhalten – was den ersten Schritt...
Europa zwischen Erneuerbaren Energien und Atomkraft: Ein Gespräch mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg und der BBH-Partnerin Dr. Dörte Fouquet
Ein bisschen paradox ist das schon: Deutschland hat vor fünf Jahren beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen. Seitdem setzen Politik und Gesetzgeber alles daran, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Erneuerbaren Energien weiter wachsen können und die Energieversorgung ohne die...
Bundesregierung führt Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten ein
Die Bundesregierung will eine zeitlich befristete Sonderabschreibung einführen (BT-Drs. 18/7736) und so die Schaffung neuer Mietwohnungen in ausgewiesenen Fördergebieten begünstigen. Gefördert wird die Anschaffung/Herstellung neuer Gebäude oder Eigentumswohnungen. Diese müssen anschließend mindestens zehn Jahre zu Wohnzwecken vermietet werden. Wird dieser Zeitraum...
Es soll doch eine Beihilfe sein, sagt das EuG zu Förderung und Entlastung unter dem EEG
Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) war eine Beihilfe, und deshalb hat die EU-Kommission zu Recht ein Verfahren über das deutsche System der Förderung Erneuerbarer Energien eröffnet (wir berichteten). Das hat das Europäische Gericht (EuG) heute in erster Instanz entschieden und damit...
Stromkostenkompensation für 2015: Antrag nicht vergessen
Unternehmen, deren Stromrechnung einen beachtlichen Anteil der Ausgaben ausmacht, müssen sich stets fragen, wie sie in diesem Bereich sparen können. Dauerbrenner auf diesem Gebiet ist die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine andere Möglichkeit, hohe Stromkosten zu drücken, ist...
BGH erlaubt Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken
Sind Zuschüsse, die Kommunen ihren defizitären Krankenhäusern gewähren, wettbewerbsverzerrende und damit verbotene Subventionen? Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.3.2016 ein in der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 263/14) gefällt. Die Antwort: Kommunale Krankenhäuser zu bezuschussen,...