Kategorie · Erneuerbare Energien
Grenzen der Wahlfreiheit für den Netzanschluss von EEG-Anlagen weiter nicht geklärt
Windräder, Solarparks und Biogas-BHKWs dürfen ihren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an dem Netzverknüpfungspunkt ins Stromnetz einspeisen, der räumlich am nächsten liegt, außer, es existiert ein technisch und wirtschaftlich insgesamt kostengünstigerer Netzverknüpfungspunkt. Durchzuführen ist danach also ein sog. Variantenvergleich, in...
Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014
Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie...
Zurück auf Start? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum selbstständigen Unternehmensteil
Wann ist ein Unternehmensteil selbständig genug, um eine Verringerung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen zu können? Zu dieser Frage hat am 22.7.2015 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren Urteile (Az. 8 C 7.14 und Az. 8...
(Schon wieder) eine Änderung des EEG 2014
Die letzte große EEG-Novelle (wir berichteten) ist nun schon fast ein Jahr her – aus Sicht des EEG ein langer Zeitraum. Die nächste umfassende Novelle, die im Wesentlichen den Fördermechanismus auf Ausschreibungen umstellen soll, ist für 2016 geplant und wirft...
Wohin der Strom fließt: BGH verweigert Biogasbetreibern KWK- und Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
Der Betreiber einer Biomasseanlage kann für den Strom, den er nicht in das Netz einspeist, sondern selbst verbraucht, unter dem EEG 2009 weder einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro- Bonus) verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)...
Windenergieanlagen in der Regionalplanung zwischen rechtlichen Anforderungen und planerischer Wirklichkeit
Erst Schleswig-Holstein, dann Mecklenburg-Vorpommern, jetzt auch noch Thüringen: immer mehr Oberverwaltungsgerichte (OVG) werfen die Regionalplanung der Landesgesetzgeber für Windkraft über den Haufen. Im Januar hatte das OVG Schleswig-Holstein die Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III (Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten) für unwirksam...
BMF: keine Umsatzsteuer bei Nachzahlung der EEG-Umlage auf Grund Teilrücknahmebescheide des BAFA
Nachzahlungen der EEG-Umlage unterfallen nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Erlass vom 26.5.2015 (GZ: IV D 2-S 7124/07/10002:012) bestätigt. Danach sind Zahlungen energieintensiver Unternehmen zur Umsetzung des Beschlusses der EU-Kommission im Beihilfeprüfverfahren zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) nicht umsatzsteuerpflichtig.
Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten
Stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage für 2016 beantragen, müssen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Angaben darüber machen, dass und inwieweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das...
„Die Preisfindung für Flexibilität gehört nicht in den Netzbereich.“ – Ein Interview mit Thomas Gollnow von der Syneco Trading GmbH
Wie geht es weiter mit dem Energiehandel? Diese Frage haben wir uns Anfang dieses Jahres gestellt und damit nicht nur das Startsignal für eine Studie zum Energiehandel gegeben, sondern auch eine Interviewreihe (hier, hier, hier, hier und hier) mit namhaften Experten...
Kommunale Selbstverwaltung in lokalen Belangen – ein Interview mit Prof. Dr. Joachim Wieland
Hoch ging es her auf der AK- REGTP-Regulierungskonferenz am 9.6.2015 in Berlin. Ein Grund für die Aufregung der knapp 200 Teilnehmer war das für Kommunen immer wieder heiße Thema Konzessionsvergaben. Klare Worte hat zum Beispiel Prof. Dr. Joachim Wieland in...