Kategorie · Konzessionsrecht
BGH-Urteil zur Konzessionsvergabe: Energiekonzepte führen nicht zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages
Wer sich um eine Netzkonzession bewirbt, darf nicht versuchen, der Gemeinde den Zuschlag dadurch schmackhaft zu machen, dass er ihr allerhand unentgeltliche Nebenleistungen anbietet. So sieht es das Nebenleistungsverbot in § 3 KAV vor. Doch was passiert, wenn er es doch...
BGH pocht auf Formstrenge: Falsches Veröffentlichungsmedium macht Konzessionsvertrag unwirksam
Wenn ein Konzessionsvertrag vorzeitig beendet wird, muss dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden (wir berichteten). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18.11.2014 entschieden (Az. EnZR 33/13). Ein anderes Medium reicht nicht aus. Der neu abgeschlossene („verlängerte“) Konzessionsvertrag ist dann unwirksam.
FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?
Was hat es mit dem offenbar flächendeckend versandten Schreiben des FlexGas– (wir berichteten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger fordert darin angeblich zu viel gezahlte Gaskonzessionsabgaben von Netzbetreibern zurück.
Von Fraggles und Fracking
Erinnern Sie sich noch an die Fraggles? In dieser Kinder-Puppen-Serie aus den 1980er Jahren ging es um putzige Gestalten, die unterirdisch leben, sich wenig Sorgen um die Zukunft machen, von der Erdoberfläche wenig Ahnung haben und natürlich auch gern essen...
Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab
CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der...
EU ändert Beschaffungsregelungen für öffentliche Auftraggeber
Im Vergaberecht zeichnen sich grundlegende Änderungen ab. Am 28.3.2014 hat die Europäische Union in ihrem Amtsblatt drei neue Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts veröffentlicht: die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen...
Netzzugang, Beschaffung & Vertrieb: (Viel) Neues vom Gas
Auch wenn der diesjährige milde Winter kaum Anlass dazu gab, die Heizkörper voll aufzudrehen: Das Gaswirtschaftsjahr ist zur Hälfte um. Wir nehmen diese Halbzeit zum Anlass, alle wichtigen aktuellen Neuerungen in der Gaswirtschaft Revue passieren zu lassen – sowohl auf...
Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug
Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung...
Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsvergaberichtlinie – Fluch oder Segen?
Das Europaparlament hat die neue Konzessionsvergaberichtlinie verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die formale Zustimmung des Rates, dann tritt sie 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Februar/März 2014) in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um...
Kampf um Konzessionen – der Druck steigt
Ende letzten Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit großer Spannung erwarteten Urteil erstmals dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Strom- bzw. Gaskonzessionen vergeben werden können. Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor, aber in einer Pressemitteilung hat der...