Kategorie · Vergabe
Compliance – Die D&O-Versicherung richtet es nicht allein
Compliance ist auch für Energieversorger längst kein Fremdwort mehr: Dass Vorstände und Geschäftsführer haften, wenn sie nicht für eine saubere Regelbefolgung im Unternehmen sorgen, hat sich herumgesprochen. Aber auch Aufsichtsräten drohen unabsehbare Folgen, wenn sie Fehler machen. Warum das Compliance-Thema ...
Nachtrag zum Beitrag Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen vom 18.2.2011
Das kann ein heißer Sommer werden! Ein Traum für Freibäder und Eisverkäufer, ein Albtraum für die Bundesregierung? Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) steht bevor und die Verbände positionieren sich öffentlich und – wie bereits erwartet – äußerst kontrovers zu dem...
BGH verleiht dem Beihilferecht zivilrechtliche Zähne
Bei unzulässig gewährten Beihilfen dürfen Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft, Un-terlassung, Beseitigung und Schadensersatz stellen, und die nationalen Gerichte haben diese Ansprüche zu beachten. Dies hat der BGH in zwei Revisionsverfahren betreffend Klagen von Lufthansa und Air Berlin gegen die Flughäfen...
Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen
Dass das Personenbeförderungsrecht reformbedürftig ist, bestreitet niemand. Schließlich verlangen die Vorgaben der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 weitreichende Änderungen. Aber wie weitreichend? Das ist heiß umstritten – und der Streit wird, nachdem jetzt ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorliegt, noch mal...
BGH-Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche einen Beschluss (Az. X ZB 4/10) bekannt gegeben, der für kommunale Verkehrsbetriebe brandgefährlich werden könnte – wenn nicht sogar existenzbedrohend. Der BGH hat entschieden, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Betrieb einer S-Bahn-Linie nicht...