Abseits der Stechuhr: Wir wünschen frohe Weihnachten!

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Liebe Leser*innen, was machen Sie eigentlich – wie man so schön sagt – zwischen den Jahren? In der vermeintlich ruhigen Zeit, in der die geschäftlichen Termine und Anrufe weniger werden. Resümee ziehen? Ausmisten? Liegengebliebenes aufarbeiten? Letzteres wäre womöglich eine Idee für die Ampel-Koalition. In einem Jahr im Krisenmodus ist allerlei „Kleinkram“ auf der Strecke geblieben. Beispielsweise ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. Was die EU schon seit einer Weile von Arbeitgebern möchte, hat jetzt auch das BAG angemahnt. Sofort. Also unverzüglich. Nur eine Sache gibt es hierzu noch nicht, das passende Regularium…

Wir nehmen das Thema Arbeitszeit gerne auf – und zum Anlass vor unserer Weihnachtspause einmal nachzuhalten, was in diesem Jahr auf dem BBH-Blog geschehen ist. Welche Ereignisse Sie und uns bewegt haben. Und Überraschung: Der meistgelesene Blog 2022 dreht sich um das „Stechuhr-Thema“, das die Bundesregierung irgendwie kalt erwischt hat.

Aber nicht nur das. Vor einem Jahr zur Weihnachtszeit kam die Harmonie-Selfie-Koalition gerade in Schwung, beispielsweise ließen erste Einblicke ins Eckpunktepapier der geplanten Osternovelle des EEG aufhorchen. Doch statt über Photovoltaik oder Windenergie zu diskutieren, rück(t)en alte Bekannte wie Kohle und Atomkraft in den Mittelpunkt des Interesses – sowie die immensen (Energie-)Kosten, die der Krieg Russlands mitten in Europa verursacht(e). Um die Endverbraucher*innen hiervon zu entlasten, beschließt die Bundesregierung früher als geplant den Wegfall der EEG-Umlage. Anstatt zum 1.1.2023 ging es ihr bereits zum 1.7.2022 an den Kragen.

Das EEG-Umlage-Aus blieb nicht die einzige Erleichterung für Bürger*innen, aber auch für Unternehmen in diesem Jahr. Die Auswirkungen des Krieges haben schwerwiegende humanitäre, aber auch wirtschaftliche Folgen für den gesamten Kontinent. Lieferketten sind unterbrochen und die Abhängigkeit von russischem Gas schlug in voller Härte durch. Rufe nach staatlichen Beihilfen wurden lauter – und gehört. Populär (neben u.a. Erhöhung der Pendlerpauschale, Steuersenkung auf Kraftstoffe oder einer Einmalzahlung) war das 9-Euro-Ticket. Ein ÖPNV-Nachfolger für 49 Euro/Monat ist bereits beschlossene Sache, startet wohl aber erst im April 2023. Bedeutend – also der Wumms im Doppelwumms – sind die Preisbremsen für Strom und Gas. Niemand solle sich Sorgen machen müssen, wenn er an den Herbst, den Winter und die Energierechnungen denke, so Bundeskanzler Olaf Scholz hierzu. Jeweils 80 Prozent des Verbrauches bekommen private Haushalte zum gedeckelten Preis. Auch Industrie, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen nicht leer ausgehen, machen sich aber dennoch Sorgen, ob der Wumms eigentlich bei ihnen ankommt. Die aktuelle Situation hat auch Gewinner – so erzielen viele Stromerzeuger unerwartet hohe Mehreinnahmen. Die Bundesregierung will diese – in Umsetzung einer europäischen Vorgabe – abschöpfen. Die Maßnahme zielt auf Zufallserlöse oberhalb einer festgelegten Obergrenze und hiervon 90 Prozent. Dabei zeigt sich die Bundesregierung deutlich ambitionierter als die Europäische Kommission es vorgab und erntet entsprechend viel Kritik.

Trotz aller Krisen (und inzwischen auch in Antwort auf sie) blieb der Ampel 2022 ein Thema wichtig: der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Dimensionen sind gewaltig. Der Anteil des daraus erzeugten Stroms soll in den kommenden knapp acht Jahren auf 80 Prozent gesteigert werden – das ist fast eine Verdoppelung zum Stand heute (41 Prozent). Bis 2045 soll gleich das gesamte Land klimaneutral werden. Auch die kommunalen Beteiligungen an Wind- und PV-Anlagen sollen erweitert werden. Ebenso ist das Thema grüner Wasserstoff in aller Munde, beispielsweise bei der UN-Klimakonferenz in Ägypten und (natürlich!) auf unserem Blog: Lesen Sie hierzu das spannende Interview mit Europa-Politiker Jens Geier, den wir im Frühjahr auf unserer BBH-Jahreskonferenz begrüßen durften.

Neben vielen praktischen Themen rund ums 1,5-Grad-Ziel (oder eher 2-Grad-Ziel) ging es bei der COP 27 in Sharm el-Sheikh vor allem ums liebe Geld – genauer um die Verantwortung der Industriestaaten gegenüber den Nationen, die den Preis der Erderwärmung zahlen – zu allermeist, ohne ihn selbst verursacht zu haben. Man muss es wohl als Durchbruch ausweisen, dass sich die Staaten erstmals nach 30 Jahren zu einem Fonds bekennen, der die Klimaschäden und -verluste der Betroffenen ausgleichen soll. Und doch herrscht Ernüchterung, vor allem bei Umweltschutzorganisationen und Klimaschützern.

Was bleibt von 2022? Sicherlich die Erkenntnis, dass die Welt nicht einfacher geworden ist – seien es die großen Themen wie Umweltschutz, weltweite Abhängigkeiten oder ein Krieg in Europa, der auf vielen Ebenen zu schnellerem Handeln zwingt. Oder auch die Umsetzung der Arbeitszeiterfassung (kleiner Reminder an uns selbst: Bloß nicht vergessen, die aufgewendete Zeit für diesen Blog zu erfassen!). Aber es gibt Hoffnung – und sei es, dass Deutschlands erstes LNG-Terminal in nur knapp zehn Monaten genehmigt, geplant und gebaut wurde. Im Durchschnitt dauert dieser Prozess hierzulande ja leider doch noch vier bis fünf Jahre – für ein Windrad.

So lange müssen Sie zum Glück nicht warten bis wir uns im neuen Jahr wieder lesen. In der Zwischenzeit wünschen wir Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Lieben und einen entspannten Rutsch ins neue Jahr. Womöglich ganz ohne dröges Abarbeiten von lästigem Kleinkram…

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