Kategorie · Compliance
Kontroverse „Greenwashing“: Der aktuelle und zukünftige Bewertungsmaßstab
„Greenwashing“ beschäftigt nicht nur die EU, sondern auch deutsche Gerichte, und zwar vor dem Hintergrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dabei lassen sich zwei unterschiedliche Rechtsprechungslinien verfolgen: Eine lässt Unternehmen größeren Spielraum, die andere fordert strenge Aufklärungspflichten für...
Greenwashing in der Werbung abstellen: Entwurf der Kommission vorgestellt
Bereits vor gut einem Jahr hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf eingebracht, um irreführende Werbung für alle Produkte europaweit deutlich schärfer zu regulieren. Durch gesetzliche Verbote sollte das nach dem Willen der Kommission insbesondere „grüne“ Werbeaussagen verhindern, die nicht halten,...
Werbung mit der „Klimaneutralität“
Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen...
Whistleblowing – Die EU-Kommission verklagt Deutschland
Mehr als drei Jahre ist es her, dass die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie (RL EU 2019/1937) erlassen wurde. Sie soll einen EU-weit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern schaffen und hätte zum 17.12.2021 in deutsches Recht überführt werden müssen. Über ein Jahr später gibt...
Neu: Finanzverwaltung goes Tax Compliance Management Systeme
Am 1.1.2023 ist der § 38 EGAO „Erprobung alternativer Prüfungsmethoden“ in Kraft getreten. Auch wenn es sich aus dem Titel auf den ersten Blick nicht ergibt, die Finanzverwaltung stellt Tax Compliance Management Systeme (TCMS) auf den Prüfstand. Wenn der Steuerpflichtige...
Risikomanagementsystem: Anforderungen und Umsetzung
Es ist wichtig, potenzielle Gefahren rund ums eigene Unternehmen zu kennen und im Ernstfall adäquat zu reagieren – insbesondere in Krisenzeiten. Entsprechende Maßnahmen verhindern viele Risiken oder minimieren deren Auswirkungen. Hilfreich hierbei: ein unternehmensweites Risikomanagementsystems („RMS“). ZIELE DES RISIKOMANAGEMENTSYSTEMS Das...
Neue Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) mit großer Mehrheit (525 von 613 Stimmen) angenommen. Das neue Regelwerk soll – ganz grob gesagt – zum einen deutlich mehr Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten und...
Steuerstrafverfahren vermeiden mit Tax Compliance: Gesetzgeber macht Dampf
Die Bedeutung von Tax Compliance Management Systemen (Tax CMS) nimmt stetig zu – nicht nur bei der Vermeidung von Steuerstrafverfahren, sondern auch bei der Beschleunigung der steuerlichen Betriebsprüfung in den Unternehmen. Nun findet es auch Eingang in die Steuergesetzgebung. Tax CMS zur...
Wie Legal Tech das Vertragsmanagement revolutioniert: Im Gespräch mit den BBH-Vertragsrecht-Experten
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen...
Tax Compliance Management Systeme als Einstieg in die Digitalisierung
Bei Tax Compliance Management Systemen (Tax CMS) denkt jeder zuerst an die Minimierung von persönlichen Haftungsrisiken. Das ist richtig und wichtig. Doch Tax CMS ist noch viel mehr: Es steht für klare unternehmensinterne Prozesse, die Zuordnung von Verantwortlichkeiten, verlässliche Unternehmensdaten...