Kategorie · Compliance

23 August

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Meldekanäle und neue Unternehmerpflichten

Am 2.7.2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten, das europäische Vorgaben umsetzt. Gegenüber dem  „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) von 2019 erweitert es den Schutz von Hinweisgeber*innen vor negativen Konsequenzen...

15 Juli

Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS 1: General Requirements

Nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Anfang 2023 werden in den nächsten Monaten die delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards erscheinen. In Blogbeiträgen geben wir Ihnen einen Überblick über die zwölf vorläufigen Standards der EU-Kommission. Da die finalen Versionen der...

12 Juni

Kontroverse „Greenwashing“: Der aktuelle und zukünftige Bewertungsmaßstab

„Greenwashing“ beschäftigt nicht nur die EU, sondern auch deutsche Gerichte, und zwar vor dem Hintergrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dabei lassen sich zwei unterschiedliche Rechtsprechungslinien verfolgen: Eine lässt Unternehmen größeren Spielraum, die andere fordert strenge Aufklärungspflichten für...

30 März

Greenwashing in der Werbung abstellen: Entwurf der Kommission vorgestellt

Bereits vor gut einem Jahr hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf eingebracht, um irreführende Werbung für alle Produkte europaweit deutlich schärfer zu regulieren. Durch gesetzliche Verbote sollte das nach dem Willen der Kommission insbesondere „grüne“ Werbeaussagen verhindern, die nicht halten,...

24 März

Werbung mit der „Klimaneutralität“

Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen...

17 März

Whistleblowing – Die EU-Kommission verklagt Deutschland

Mehr als drei Jahre ist es her, dass die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie (RL EU 2019/1937) erlassen wurde. Sie soll einen EU-weit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern schaffen und hätte zum 17.12.2021 in deutsches Recht überführt werden müssen. Über ein Jahr später gibt...

28 Januar

Neu: Finanzverwaltung goes Tax Compliance Management Systeme

Am 1.1.2023 ist der § 38 EGAO „Erprobung alternativer Prüfungsmethoden“ in Kraft getreten. Auch wenn es sich aus dem Titel auf den ersten Blick nicht ergibt, die Finanzverwaltung stellt Tax Compliance Management Systeme (TCMS) auf den Prüfstand. Wenn der Steuerpflichtige...

20 Januar

Risikomanagementsystem: Anforderungen und Umsetzung

Es ist wichtig, potenzielle Gefahren rund ums eigene Unternehmen zu kennen und im Ernstfall adäquat zu reagieren – insbesondere in Krisenzeiten. Entsprechende Maßnahmen verhindern viele Risiken oder minimieren deren Auswirkungen. Hilfreich hierbei: ein unternehmensweites Risikomanagementsystems („RMS“). ZIELE DES RISIKOMANAGEMENTSYSTEMS Das...

18 November

Neue Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?

Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) mit großer Mehrheit (525 von 613 Stimmen) angenommen. Das neue Regelwerk soll – ganz grob gesagt – zum einen deutlich mehr Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten und...

31 Oktober

Steuerstrafverfahren vermeiden mit Tax Compliance: Gesetzgeber macht Dampf

Die Bedeutung von Tax Compliance Management Systemen (Tax CMS) nimmt stetig zu – nicht nur bei der Vermeidung von Steuerstrafverfahren, sondern auch bei der Beschleunigung der steuerlichen Betriebsprüfung in den Unternehmen. Nun findet es auch Eingang in die Steuergesetzgebung. Tax CMS zur...