Kategorie · Compliance
European Sustainability Reporting Standard 2: Breit aufgestellt und detailliert
Nachdem Anfang 2023 die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), eine Richtlinie der Europäischen Union zur Berichterstattung von Nachhaltigkeit in Unternehmen, in Kraft getreten ist, erscheinen derzeit die im Rahmen der CSRD-Richtlinie festgelegten delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards. Der allgemeine Standard ESRS 1 bildet...
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Meldekanäle und neue Unternehmerpflichten
Am 2.7.2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten, das europäische Vorgaben umsetzt. Gegenüber dem „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) von 2019 erweitert es den Schutz von Hinweisgeber*innen vor negativen Konsequenzen...
Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS 1: General Requirements
Nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Anfang 2023 werden in den nächsten Monaten die delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards erscheinen. In Blogbeiträgen geben wir Ihnen einen Überblick über die zwölf vorläufigen Standards der EU-Kommission. Da die finalen Versionen der...
Kontroverse „Greenwashing“: Der aktuelle und zukünftige Bewertungsmaßstab
„Greenwashing“ beschäftigt nicht nur die EU, sondern auch deutsche Gerichte, und zwar vor dem Hintergrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dabei lassen sich zwei unterschiedliche Rechtsprechungslinien verfolgen: Eine lässt Unternehmen größeren Spielraum, die andere fordert strenge Aufklärungspflichten für...
Greenwashing in der Werbung abstellen: Entwurf der Kommission vorgestellt
Bereits vor gut einem Jahr hatte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf eingebracht, um irreführende Werbung für alle Produkte europaweit deutlich schärfer zu regulieren. Durch gesetzliche Verbote sollte das nach dem Willen der Kommission insbesondere „grüne“ Werbeaussagen verhindern, die nicht halten,...
Werbung mit der „Klimaneutralität“
Klimaneutralitätsbezogene Werbung sowie der darauffolgende Vorwurf von „greenwashing“ bzw. „zerowashing“ beschäftigt immer häufiger die Gerichte. Ende 2022 kam eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.11.2022 – Az. 6 U 104/22) hinzu. Sie zeigt abermals, welch strenge Anforderungen...
Whistleblowing – Die EU-Kommission verklagt Deutschland
Mehr als drei Jahre ist es her, dass die sogenannte Whistleblowing-Richtlinie (RL EU 2019/1937) erlassen wurde. Sie soll einen EU-weit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern schaffen und hätte zum 17.12.2021 in deutsches Recht überführt werden müssen. Über ein Jahr später gibt...
Neu: Finanzverwaltung goes Tax Compliance Management Systeme
Am 1.1.2023 ist der § 38 EGAO „Erprobung alternativer Prüfungsmethoden“ in Kraft getreten. Auch wenn es sich aus dem Titel auf den ersten Blick nicht ergibt, die Finanzverwaltung stellt Tax Compliance Management Systeme (TCMS) auf den Prüfstand. Wenn der Steuerpflichtige...
Risikomanagementsystem: Anforderungen und Umsetzung
Es ist wichtig, potenzielle Gefahren rund ums eigene Unternehmen zu kennen und im Ernstfall adäquat zu reagieren – insbesondere in Krisenzeiten. Entsprechende Maßnahmen verhindern viele Risiken oder minimieren deren Auswirkungen. Hilfreich hierbei: ein unternehmensweites Risikomanagementsystems („RMS“). ZIELE DES RISIKOMANAGEMENTSYSTEMS Das...
Neue Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?
Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) mit großer Mehrheit (525 von 613 Stimmen) angenommen. Das neue Regelwerk soll – ganz grob gesagt – zum einen deutlich mehr Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichten und...