Kategorie · Energie
Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?
Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.5.2012 (EnZR 105/10) erwartet worden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Hiernach steht nun fest: Auch die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 genehmigten Netzentgelte unterliegen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3...
Wie viel Staat braucht der CO2-Markt?
Rein theoretisch sinken die CO2-Emissionen mit dem Emissionshandel von selbst: Der Staat legt einmal vor Beginn einer Handelsperiode fest, wie viele Zertifikate insgesamt existieren und schaut dann zu, wie sich nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage der Preis bildet....
Mehrere Windkraftanlagen sind keine wirtschaftliche Einheit
Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen sind regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn diese Flächen durch Äcker oder andere land- bzw. forstwirtschaftliche Grundstücke voneinander getrennt sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt festgestellt. Auf einem aus zehn Teilflächen bestehenden Grundstück stand auf...
„Ich weiß, was Du diesen Sommer getan hast …“
Die Sommerpause ist (für viele) vorbei. Die Rückkehr zum Schreibtisch heißt auch zu prüfen, was sich in Sachen Energiewende so getan hat. Nach der Katastrophe in Fukushima im letzten Frühjahr hieß es hier ja noch volle Kraft voraus! „Der Weg...
Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie geht in die nächste Runde – das parlamentarische Verfahren
Am 23.5.2012 hat das Bundeskabinett das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU, Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) beschlossen (wir berichteten). Jetzt haben sich kurz vor der Sommerpause die Ausschüsse des Bundesrats dazu geäußert (BR-Drs. 314/1/12) . Die Länder sorgen sich dabei vor...
Finanzaufsicht will Mindestanforderungen zu Risikomanagement und Compliance überprüfen
Von Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Investmentgesellschaften verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewisse Mindestanforderungen, die in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) und in den Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG...
Interview Energiewende: Wo stehen wir? Was ist zu tun?
Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Töpfer gilt durch seine beruflichen Stationen als Landesumweltminister, Bundesumweltminister, Bundesbauminister und Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms als „das grüne Gewissen der CDU“. Seit 2009 ist er Direktor des Institutes for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam....
EU einigt sich auf mehr Energieeffizienz – allerdings auf bescheidenem Niveau
Mehr als ein Jahr ist seit dem ersten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Energieeffizienzrichtlinie vergangen. Jetzt scheint es endlich eine Einigung zu geben. Der Ministerrat und das Europäische Parlament ließen am 15.6.2012 verlauten, man habe sich auf einen gemeinsamen Kompromisstext verständigt....
Gesetzestreue zahlt sich nicht immer aus: Nach dem OLG Düsseldorf können Preisanpassungen in der Grundversorgung auch bei Einhaltung der GasGVV unwirksam sein!
Am 13.06.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil gefällt, das bundesweit für erhebliche Aufregung bei den Gasversorgern gesorgt hat. Obwohl bereits zahlreiche Gerichte, auch mehrfach der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das OLG Düsseldorf selbst, Preisanpassungen auf Grund der Gasgrundversorgungsverordung (GasGVV)...
Emissionshandel: Der Allowances Appendix 4.0 ist da
Die am 1.1.2013 beginnende dritte Handelsperiode des Emissionshandels wird stärker europäisch harmonisiert: Neben den EU-weit einheitlich geltenden Zuteilungsregelungen wird bereits im Juni 2012 ein zentrales, EU-weites Unionsregister eingeführt. Die neuen Zuteilungsregeln sehen vor, dass der überwiegende Teil der Emissionszertifikate nicht...