Kategorie · Strom
Netzzugang, Beschaffung & Vertrieb: (Viel) Neues vom Gas
Auch wenn der diesjährige milde Winter kaum Anlass dazu gab, die Heizkörper voll aufzudrehen: Das Gaswirtschaftsjahr ist zur Hälfte um. Wir nehmen diese Halbzeit zum Anlass, alle wichtigen aktuellen Neuerungen in der Gaswirtschaft Revue passieren zu lassen – sowohl auf...
MiFID, EMIR, REMIT: Jetzt wird es ernst
Im Energiehandel gibt es auch so schon selten Anlass zur Entspannung. Im Augenblick sorgt die Politik für zusätzliche Unruhe: Im Streit um die Finanzmarktrichtlinie MiFID steht endlich ein Kompromiss. Die EMIR-Meldungen haben begonnen (wir berichteten). Und das REMIT-Sanktionensystem ist einschneidender...
Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug
Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung...
Uferlose Haftung für Netzbetreiber?
Müssen Stromnetzbetreiber jetzt für alle erdenklichen Schäden bei Anschlussnutzern aufkommen? Schraubt das die Energiepreise hoch, weil immense Versicherungskosten jetzt auf alle Endkunden umgelegt werden müssen? Solche Fragen stellt man sich, wenn man die Pressemitteilung zu dem am 25.2.2014 verkündeten Urteil...
Intelligente Netze – intelligent geplant?!
Nimmt man den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ernst, will der Gesetzgeber bereits in diesem Jahr verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau intelligenter Netze schaffen. Wünschenswert wäre es. Solange die Netzinfrastruktur bleibt, wie sie ist, kann der weitere Ausbau der Erneuerbaren...
EuGH verhandelt über die Wirksamkeit des Preisanpassungsrechts in den Grundversorgungsverordnungen
Im letzten Sommer hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Preisanpassungsregelungen in Sonderlieferverträgen, die den Regelungen für grundversorgte Kunden nachgebildet waren, für unwirksam erklärt. Am 27.2.2014 fand nun die lang erwartete mündliche Verhandlung vor dem EuGH...
Freies Parken für Elektroautos?
Der Bundesrat will Elektroautos gesetzlich Parkvorrechte an Ladestationen einräumen bzw. diese von Parkgebühren befreien. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länderkammer am 29.11.2013 auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen hat. Damit sollen bestehenden Reichweitenachteile von Elektrofahrzeugen kompensiert...
Leben und leben lassen – auch im Stromsteuerrecht!
Offenbar gibt es in einigen Hauptzollämtern, die sich um das Stromsteuerrecht kümmern, Mitarbeiter mit einer besonderen Vorliebe für den James-Bond-Film „Leben und sterben lassen“. Zumindest nehmen sie sich dieses Motto zu Herzen, wenn es um die Alternativen in § 9...
Heute fällt der Startschuss für EMIR-Meldungen!
Mit Stichtag heute, den 12.2.2014, müssen Gegenparteien und zentrale Gegenparteien ihre Derivategeschäfte an ein registriertes und anerkanntes Transaktionsregister melden. Diese Meldepflicht umfasst alle Einzelheiten, Änderungen und die Beendigung eingeschlossen. Sie resultiert aus der EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung über...
Stellungnahmefrist zum EEG-Beihilfeverfahren: Ihre Meinung ist gefragt
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission ihren Beschluss vom 18.12.2013 im Amtsblatt bekannt gegeben, gegen das deutsche Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die besondere Ausgleichsregelung (wir berichteten) ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Von diesem Zeitpunkt an haben betroffene Unternehmen die Möglichkeit, innerhalb eines Monats...