KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

19. Februar 2021

Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen

in Europarecht, Kommunen, Konzessionsrecht, Vergabe, Verwaltungsrecht, Wasser, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

19Februar

Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen. Vor allem die Angst vor flächendeckenden Privatisierungen im Wasser-Sektor führte zur ersten Europäischen Bürgerinitiative und schließlich zur Herausnahme des Wasser- und Abwasserbereichs aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie (wir berichteten). Genau dies...

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11. Februar 2021

Das „Aus“ für Telefonwerbung?

in Energie, Gas, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

3 min Lesezeit

11Februar

Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Strom- und Erdgaslieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung lassen sich danach in Zukunft nicht mehr einfach am Telefon abschließen. Und auch bei der Telefonwerbung gibt es künftig einiges zu beachten, um Ärger zu vermeiden.

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21. Januar 2021

Im Zeichen der Digitalisierung: 10. GWB Novelle tritt in Kraft und die Vertikal-GVO wird konsultiert

in Digitalisierung, Energie, Gas, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

21Januar

Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO – VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New Economy...

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12. Januar 2021

BGH klärt zum LKW-Kartell Streitfragen des Kartellschadensrechts

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

12Januar

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidungsgründe seines Urteils zum LKW-Kartell (v. 23.9.2020, Az. KZR 35/19). Es ist das erste, wenn auch vermutlich nicht das letzte Urteil des BGH, das sich mit Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell auseinandersetzt. Für die Kartellbeteiligten ist es ein Pyrrhussieg.

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11. Januar 2021

Der Streit über Stationsentgelte: Das Kartellrecht im Mittelpunkt der Lösung

in Verkehr, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

11Januar

In einem Streit über die Höhe von Stationsnutzungsentgelten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Kartellrecht ins Spiel gebracht (Beschl. v. 29.1.2019, Az. KZR 12/15). Das Urteil vom 1.9.2020 (Az. KZR 12/15) fügt sich in seine bisherige Rechtsprechung zu Trassenentgelten (Urt. v. 29.10.2019, Az. KZR 39/19) ein und eröffnet Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Ausweg aus dem Zustand vermeintlicher...

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5. Januar 2021

Immernoch „nahe an der Beherrschungsschwelle“: Das Bundeskartellamt zu RWE

in Energie, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

05Januar

Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor „nahe an der Beherrschungsschwelle“ – und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

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4. Dezember 2020

BayWa AG als Verlierer der Amtshaftungsklage

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

04Dezember

Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa AG hatte in der ersten Hälfte des Jahres eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) eingereicht (Az. 1 O 201/20). Der Konzern forderte Schadensersatz von mehr als 70 Mio. Euro, weil das BKartA in einem Kartellverfahren rechtsstaatliche Verfahrensregeln verletzt habe. Die Bonner Richter am Landgericht (LG) haben die Klage am 2.12.2020...

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12. November 2020

Neue (Lösungs-)Wege durch das Singapur-Übereinkommen: zur Vollstreckbarkeit internationaler Mediationsergebnisse

in Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

5 min Lesezeit

12November

Am 12.9.2020 ist  in Deutschland das sog. Singapur-Übereinkommen in Kraft getreten. Es ermöglicht die Anerkennung und Vollstreckung von weltweit erzielten Mediationsergebnissen in über 47 Vertragsstaaten. Für Mediationsergebnisse steht damit ein weltweit wirksames Vollstreckungsinstrument zur Verfügung.

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9. November 2020

Intransparente Preisangaben von Ladesäulenbetreibern: Es drohen Abmahnungen!

in E-Mobilität, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

09November

Die Elektromobilität ist ganz klar auf dem Vormarsch. Zwangsläufig wird auch die Ladeinfrastruktur stetig ausgebaut und immer mehr Anbieter von Ladesäulen mit unterschiedlichen Preisgestaltungen und Tarifmodellen strömen auf den Markt. Die Frage, wie die Preise und Tarife gegenüber Verbrauchern rechtskonform zu gestalten und darzustellen sind, hat jetzt die Aufmerksamkeit der Verbraucherzentrale...

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26. Oktober 2020

Der E.ON-RWE-Deal auf dem Prüfstand: ein politisches oder rechtliches Thema?

in Energie, Kommunen, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

26Oktober

In einer rein politischen Welt müsste jeder Interessenkonflikt immer politisch entschieden werden, wäre also immer eine Frage von aktuellen Meinungsbildern und Machtverhältnissen. Je nach politischem System würden Konflikte mal so und mal so gelöst. Dies zu vermeiden und damit zugleich für Stabilität, Ordnung und Vorhersehbarkeit zu sorgen, ist Aufgabe des Rechts. Recht als Idee wirkt also...

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