KategorieWettbewerbs- und Kartellrecht

4. Juni 2020

Nicht der große Wurf: die Novelle des Batteriegesetzes

in Entsorgung/Abfall, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

04Juni

Am 6.1.2020 wurde die ehemalige Stiftung Gemeinsames Rückgabesystem Batterien als herstellereigenes System zugelassen. Damit war klar, dass es einer Novellierung des Batteriegesetzes (BattG) bedurfte. Mit Beschluss vom 20.5.2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Zustand konkurrierender Herstellersysteme rechtlich sichern und ausbauen soll. Auf die Wirtschaft...

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27. Mai 2020

Was macht eigentlich: die Fusion von RWE und E.ON?

in Energie, Gas, Gesellschaftsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht

4 min Lesezeit

27Mai

Im März 2018 verkündeten RWE und E.ON ihre Pläne, in Zukunft den Markt unter sich aufzuteilen. Die beiden deutschen Platzhirsche hatten nicht nur beschlossen, sich künftig keine Konkurrenz mehr zu machen, sondern sich auch noch gesellschaftsrechtlich zu verbandeln. Die Reaktion war entsprechend: „Das Monopol kehrt zurück“ titelte Spiegel online am 21.3.2018 und berichtete über mögliche Schäden...

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18. Mai 2020

Kartellrecht – Mittel oder Hindernis bei der Bewältigung der Corona-Krise?

in Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

18Mai

Welche Rolle spielt das Kartellrecht in der Bewältigung der Corona-Krise? Einerseits leuchtet es ein, dass die Kartellbehörden hier einen Beitrag leisten können, etwa wenn die Medien von überhöhten Preisen etwa für Schutzmasken und Desinfektionsmittel berichten. Ansonsten erscheint das Kartellrecht auf den ersten Blick eher als ein Hindernis der Krisenbewältigung denn als Lösung. Tatsächlich...

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5. Mai 2020

OLG Düsseldorf bestätigt Untersagung der Fusion von Remondis und Grünem Punkt

in Entsorgung/Abfall, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

05Mai

Mit Beschluss vom 11.7.2019 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion von Remondis und Grünem Punkt untersagt. Der VI. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat diese Entscheidung mit seinem Beschluss vom 22.4.2020 nun bestätigt und eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen. Remondis müsste also erst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, bevor es in...

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27. Februar 2020

Geduld zahlt sich aus – erste Urteile des EuGH in Sachen Hochspannungskabelkartell

in Energie, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

27Februar

Kartellgeschädigte, die Schadensersatzansprüche gelten machen wollen, brauchen oft einen langen Atem. So auch im Falle des Hochspannungskabelkartells. Schon fast sechs Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Geldbußen gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln in Höhe von ca. 302 Millionen Euro wegen ihrer Beteiligung an einem weltweiten Kartell...

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25. Februar 2020

Euro-Zinsderivatekartell: Kartellschadensersatz für Anleger?

in Europarecht, Handel, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

25Februar

Zinsswaps, Forward Rate Agreements oder Zinsoptionen – nach den Feststellungen der Europäischen Kommission haben sich zwischen 2005 und 2008 sieben Großbanken im europäischen Wirtschaftsraum kartellrechtswidrig über die Höhe des EURIBOR-Zinssatzes ausgetauscht, der als Grundlage verschiedenster Finanzprodukte dient. Klagen der beteiligten Banken sind teilweise noch anhängig.

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30. Januar 2020

Die 10. GWB-Novelle steht in den Startlöchern

in Digitalisierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

30Januar

Am 24.1.2020 stellte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vor. Eine vorläufige Fassung des Referentenentwurfes kursiert zwar schon seit Oktober 2019 (wir berichteten). Aber jetzt ist es offiziell: Das Ministerium will mit der 10. GWB-Novelle (sog. Digitalisierungsgesetz) insbesondere die Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen...

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9. Januar 2020

Das Erwachen der Marktmacht: Bundeskartellamt sieht RWE „nahe an der Beherrschungsschwelle“

in Energie, Erneuerbare Energien, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

09Januar

„RWE ist derzeit zwar nicht marktbeherrschend, steht aber vergleichsweise nahe an der Beherrschungsschwelle“. Mit diesen Worten fasste Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA), den Bericht ,,Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie‘‘ zusammen, den seine Kartellbehörde am 19.12.2019 – pünktlich zum Kinostart von Star Wars 9 in Deutschland – erstmals...

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1. Januar 2020

Frohes Neues!

in Beihilfenrecht, Compliance, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Mieterstrom, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

3 min Lesezeit

01Januar

Genauso traditionell wie unser Weihnachtsblog ist unser Neujahrsblog, in dem wir mit Ihnen zusammen schon mal einen Blick auf das neue Jahr werfen möchten. Dann holen wir mal unsere glattpolierte Glaskugel raus und wagen einen Blick in die Zukunft.

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20. Dezember 2019

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

in Digitalisierung, Emissionshandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Insolvenzrecht, Konzessionsrecht, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Verkehr, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht

5 min Lesezeit

20Dezember

Wenn sich das Jahr so langsam dem Ende neigt, blickt man ja gerne zurück. Lässt die letzten Monate Revue passieren. Und freut sich über die Projekte, hinter die man einen Haken setzen kann. Das hat auch bei uns im Blog Tradition. Also schauen wir doch mal, womit wir 2019 so alles abschließen können. Und womit nicht…

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