Kategorie · Infrastrukturwelt
Leitungswasser darf als „gesund“ bezeichnet werden – BGH weist Rechtsmittel des Mineralwasserverbandes ab
Wie detailliert und umfangreich darf ein Wasserversorger Verbraucher über die Wasserqualität öffentlich informieren? Das regelt – jedenfalls bisher noch – § 21 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV). Wann man bei Gesundheitsaussagen nicht mehr...
Elektromobilität: EuGH-Urteil zur Abrechnung von Ladeleistungen
Mit Urteil (Rs. C- 282/22) vom 20.4.2023 hat der EuGH endlich für Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Einordnung des E-Charging gesorgt. Das gilt zumindest für das Zwei-Personen-Verhältnis, wenn also kein Elektromobilitäts-Provider (nachfolgend „EMP“) zwischengeschaltet ist. Zentrale Frage mit bedeutsamen Auswirkungen Bei...
„FuelEU Maritime“: Vorgaben für die Verwendung saubererer Kraftstoffe im Schiffsverkehr kommen
Auch der Schiffssektor soll seinen Beitrag zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen leisten. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission als Teil des „Fit for 55“-Pakets den Entwurf für eine Verordnung über nachhaltige Treibstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt unter dem...
Kooperation statt Überbau, Fördermittel und Mitverlegung: Sind die Weichen für den flächendeckenden Glasfaserausbau gestellt?
Der Glasfaserausbau in Deutschland schreitet voran, maßgeblich beteiligt: kommunale Telekommunikationsunternehmen, Landkreise, Kommunen und Stadtwerke. Sei es über Kooperationen, durch eigenwirtschaftlichen Ausbau oder mithilfe von Fördermitteln – Investitionen gibt es vielerorts. Auch wenn es zuletzt erste Insolvenzen am Markt gab, der...
Deutsche Wasserwirtschaft: die EU-Trinkwasserrichtlinie und der Weg des risikobasierten Ansatzes
Als erste europäische Bürgerinitiative überreichte die Kampagne „Right2Water“ der EU-Kommission über eine Millionen Unterschriften mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten zu zwingen, sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung für alle bereitzustellen. Die Initiative stieß damit u.a. einen umfangreichen Prozess der Erneuerung der...
Klimaschutz und Fördermittel: Pfade durch den Subventions-Dschungel
Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen. Um dies zu gewährleisten, müssen sie die richtigen Fördermittelprogramme für kommunale Projekte zunächst identifizieren bzw. die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen anschließend sicherstellen. Im Dschungel der Fördermaßnahmen Allein...
BMF schafft Abhilfe: Anpassung der Übergangsfrist für Anerkennung des Verpachtungs-BgA
Der Gesetzgeber hat im Dezember 2022 überraschend die Übergangsfrist zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre auf den 1.1.2025 verlängert. § 27 Abs. 22a UStG enthält jetzt unter anderem auch die Regelung zur Verlängerung der Optionsfrist....
Einspruch auf Ansage: Die Grundsteuerreform und ihre ersten Grundsteuerwertbescheide
Die Reform der Grundsteuer sollte verfassungsfest, einfach und sozial gerecht ausgestaltet sein, so der Monatsbericht vom 19. Juli 2019 des Bundesministeriums der Finanzen. Im Jahr 2022 sind durch die praktische Erstellung der Grundsteuerwerterklärungen zur Hauptfeststellung 1. Januar 2022 verfassungsrechtliche Zweifel...
Den Schwung mitnehmen: ein gutes neues Jahr 2023!
Sind Sie gut ins neue Jahr gerutscht? Wir hoffen sehr, denn so können Sie den Schwung gleich mitnehmen. Große Aufgaben warten 2023. Noch kurz vor dem Jahreswechsel von Bundestag und Bundesrat auf die Strecke gebracht, sollte es nun mit der...
Erster Entwurf: Nationale Förderrichtlinie für Klimaschutzverträge
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Transformation der Industrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion gezielt durch staatliche Fördermittel zu unterstützen, hat Anfang des Monats für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits im Mai 2022...