Tagesaktuelle Informationen
Fragen und Antworten zur EMIR: ESMA veröffentlicht Q&As
Die Zeiten des unregulierten Derivatehandels nähern sich ihrem Ende. Die European Securities and Markets Authority (ESMA) arbeitet emsig daran, die entsprechende Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (European Market Infrastructure Regulation – EMIR) umzusetzen. Gerade geht es Schlag auf Schlag….
Wie ist die Netz- und Speicherförderung im KWKG umsatzsteuerlich zu behandeln?
Die Energiewende verlangt der Finanzverwaltung immer wieder ab, die einzelnen „Fördermaßnahmen“ umsatzsteuerlich einzuordnen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wie die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vorgesehene Wärme- und Kältenetzförderung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Am 26.3.2013 hat es…
FlexStrom und Töchter in der Insolvenz – schnelles Handeln ist gefragt!
TelDaFax hat es vorgemacht, EnerGen Süd folgte (wir berichteten). Jetzt ist auch die FlexStrom AG insolvent, wie am Freitag sämtliche Presseagenturen meldeten. Damit steht fest: Das Risiko für die Netzbetreiber, mit Insolvenzen von Energieversorgungsunternehmen zu tun zu bekommen, steigt kontinuierlich….
Stabilität durch Flexibilität – Was braucht das Energiesystem übermorgen?
Die Energiewende hört seit ihrem Start im Jahr 2011 nicht auf, die Energiepolitiker, Energiewissenschaftler, Energieregulierer, Energiepraktiker und natürlich auch die Energieverbraucher konstant beschäftigt zu halten. Sie alle zerbrechen sich die Köpfe, woher die Energie kommen soll, wie sie ordnungsgemäß transportiert…
Die Ampel steht auf Grün: Das Energielabel für Heizungen kommt
Endverbraucher haben sich beim Kauf von Waschmaschinen, Fernsehern und anderen Haushaltsgeräten schon längst daran gewöhnt: Ein Energielabel informiert sie mit Hilfe einer Farbskala von Grün bis Rot und der Angabe der Effizienzklasse über den Energieverbrauch der Produkte. Diese Energiekennzeichnung soll…
EU-Klimaziele 2030: Was will ich, und wenn ja, wie viele?
Das Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik 2030, das die EU-Kommission am 27.3.2013 mitsamt Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlichte, ist der vorläufige Höhepunkt einer Debatte, die in Brüssel schon länger tobt: Soll die EU für die Zeit nach 2020 erneut Ziele setzen? Wenn…
Marktraumumstellungen im Gasbereich – Wie teuer wird der Abschied vom L-Gas
Es heißt Abschied nehmen für weite Bereiche Deutschlands – Abschied vom niedrigkalorischen L-Gas. Grund dafür ist der im Netzentwicklungsplan Gas 2013 (NEP Gas 2013) veranschlagte Rückgang des L-Gas-Exports aus den Niederlanden nach der drastischen Senkung der Förderprognosen für das Groningen-Feld….
BMF klärt Position zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
Sind Tochtergesellschaften selbst Unternehmer im Sinne des UStG? Das sind sie nach deutschem Recht dann nicht, wenn gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt – wenn also eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen…
Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen: Was man beim Antrag beachten muss
Hocheffiziente KWK-Anlagen können Entlastung von der Energiesteuer beantragen. Für große Anlagen (mehr als 2 MWel), die Strom und Wärme erzeugen, gilt dies ohnehin (nach § 53 EnergieStG). Für kleine KWK-Anlagen (bis 2 MWel) ist nun auch Rechtssicherheit geschaffen). Denn der…
Sozialtarife für Strom und Gas – Vermeidung von Energiearmut oder doch nur Wahlkampf-Posse?
Der Bundestagswahlkampf steht bevor, und eins der heißen Themen könnte das Schlagwort „Energiearmut“ sein. Wer vor dem Wahlvolk mit Kritik gegen die Energiewende punkten möchte, stellt das Kostenproblem oben auf die politische Agenda. Die Leidtragenden sind die kommunalen Energieversorger. Denn…