Tagesaktuelle Informationen
Bauzeitzinsen können auch bei den Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
Für die Frage, ob Bauzeitzinsen die Abschreibungen erhöhen, kommt es nicht darauf an, ob man den Gewinn per Überschussrechnung oder per Bilanz errechnet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urt. v. 23.5.2012, Az. IX R 2/12) . In dem entschiedenen Fall hatte…
Noch immer keine klaren Vorstellungen zur MiFID!
Im Hin und Her um die Novellierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) gibt es noch immer keine klare Linie: Der Europäische Rat hatte Ende August – noch nicht abgestimmte – Kompromissanträge veröffentlicht, die vor allem hinsichtlich der Ausnahmeregelungen…
EU-Kommission widerspricht BNetzA bei Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers TenneT
Der Bundesnetzagentur (BNetzA) droht im Streit um die Zertifizierung des deutsch-niederländischen Übertragungsnetzbetreibers Tennet TSO GmbH ein Konflikt mit der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weist die Kommission das Vorhaben der BNetzA zurück, TenneT wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr…
PV-Novelle – eine runde Sache?
Lange hat es gedauert, nun ist sie da: die PV-Novelle. Nachdem der Bundesrat den Ball über den Vermittlungsausschuss gespielt hatte, wurde die im Vorfeld viel diskutierte Änderung des EEG am 23.8.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet. Was dies im Detail für die…
Wie es war in Baden-Württemberg: Reifeprüfung für die Energiewende
Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache: raus aus der Kernenergie, rein in die Erneuerbaren Energien. Trotzdem – man könnte auch sagen: gerade deshalb – reißt der Diskussionsbedarf nicht ab. Viele Fragen sind noch immer offen. Sie betreffen sowohl die…
Umsetzung der BVT-Merkblätter: Vier sind nicht immer drei plus eins
Die Merkblätter der EU zu den „besten verfügbaren Techniken“ (BVT) haben bisher meist eher ein Schattendasein geführt. Sie waren nur im Genehmigungsverfahren zu „berücksichtigen“, außerdem waren sie faktisch von der TA Luft gesperrt. Doch wenn im nächsten Jahr die Umsetzungsfrist…
Kartellverdacht im Seetransport
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, die Europäische Kommission habe es sich in den letzten Jahren zum Ziel gesetzt, den Frachtverkehr in Europa einmal ordentlich aufzuräumen. Nachdem sie im November 2010 elf Luftfrachtunter-nehmen mit fast 800 Millionen Euro Geldbußen belegt und…
21 September
Energie- und Stromsteuer: Was bisher geschah
Schon einmal vorweg: Es hat sich einiges getan in Sachen Energie- und Stromsteuer. Zwar hat der neue Spitzenausgleich noch immer keine feste Rolle in der Gesetzgebung erhalten, aber immerhin (nach mehrfachem Vorsprechen) einen Gastauftritt als Entwurf ergattern können. Und – um…
10.550 Normen: Von der Komplexität des Energierechts
Energie ist ein komplexes Geschäft. Die Energiewende hat es nicht weniger komplex gemacht. Wo Komplexität ist, muss man sie reduzieren, damit Angelegenheiten verständlicher und greifbarer werden – aber wie? Dieser Frage hat nicht umsonst der berühmte Soziologe Niklas Luhmann einen…
Nach den USA jetzt auch die EU: Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solarmodulproduzenten
Lange mussten die Antragsteller warten, doch am Ende bekamen sie Recht: Die EU prüft, ob die chinesische Solarkraftindustrie eine Dumping-Strategie fährt, gegen die sie sich zur Wehr setzen muss. Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission, wie zuvor schon die USA,…