Tagesaktuelle Informationen
18 März
Nachtrag zum Beitrag Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen vom 18.2.2011
Das kann ein heißer Sommer werden! Ein Traum für Freibäder und Eisverkäufer, ein Albtraum für die Bundesregierung? Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) steht bevor und die Verbände positionieren sich öffentlich und – wie bereits erwartet – äußerst kontrovers zu dem…
16 März
Netzinformationen im Konzessionierungsverfahren: Bundeskartellamt zeigt Zähne
Vor der Neuvergabe einer Strom- oder Gaskonzession muss die Kommune sich vom bisherigen Netzbetreiber die Daten verschaffen, die nötig sind, um die Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs beurteilen zu können. Das forderten das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem am…
14 März
Juristen haben vor gar nichts Angst?
Das stimmt normalerweise: Kompliziertes zu durchdringen und für die Mandanten zugänglich zu machen, gehört zum Handwerkszeug des Rechtsanwalts. Die jüngst veröffentlichten Leitlinien der EU-Kommission zur 3. Emissionshandelperiode haben uns allerdings in der Hinsicht das Äußerste abverlangt: Sie sind derart kryptisch…
11 März
Gasmarkt: Die K-Frage ist entschieden – zumindest vorläufig
Die K-Frage: Jeder stellt sie, keiner kennt die Antwort. Besonders intensiv beschäftigt die K-Frage in diesen Tagen die Gaswirtschaft. Gemeint ist nicht die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU, sondern das Konvertierungsentgelt: Kommt es oder nicht? Jetzt ist die Antwort da: Es kommt…
09 März
BGH verleiht dem Beihilferecht zivilrechtliche Zähne
Bei unzulässig gewährten Beihilfen dürfen Wettbewerber Ansprüche auf Auskunft, Un-terlassung, Beseitigung und Schadensersatz stellen, und die nationalen Gerichte haben diese Ansprüche zu beachten. Dies hat der BGH in zwei Revisionsverfahren betreffend Klagen von Lufthansa und Air Berlin gegen die Flughäfen…
08 März
Dialogmarketing im Energiesektor: Was geht und was nicht? (Teil 2)
Im Wettbewerb um Kunden treten Strom- und Gasversorger oft direkt mit potenziellen Kunden in Kontakt, um sie zum Vertragsabschluss zu bewegen. In Teil 1 unserer Serie haben wir berichtet, wo die Grenzen zwischen zulässigem und unzulässigem Dialogmarketing verlaufen. In Teil…
04 März
Bloggen, twittern, podcasten: Compliance und Social Media
Die täglichen Prozessabläufe in der Energiewirtschaft vernetzen sich immer mehr. Ob es nun der Handel, der Netzbetrieb oder der Vertrieb ist: Telefon, Telefax, Email und Internet bestimmen den Geschäftsalltag. In jüngster Zeit tritt allerdings ein weiteres Medium in Erscheinung, das…
02 März
Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts NRW: Fragwürdige Frischzellenkur
Eine Frischzellenkur für das kommunale Wirtschaftsrecht scheint sich der NRW-Gesetzgeber vorgestellt zu haben. Darauf lässt der Name des zum 29.12.2010 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen“ schließen. Es ändert zum einen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche…
28 Februar
Kernkraftwerke: Laufzeitverlängerung zementiert die Macht der „großen Vier“
Jetzt haben die Roten Roben in Karlsruhe das Wort: Heute ist die Verfassungsklage von fünf Bundesländern gegen die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegangen. Die Sozietät Becker Büttner Held hat sie gemeinsam mit den Staatsrechtsprofessoren Georg Hermes…
25 Februar
LAG Düsseldorf: Nach Alter gestaffelter Urlaub ist diskriminierend
Kaum eine Regelung, die Beschäftigte je nach ihrem Alter unterschiedlich behandelt, ist vor dem Antidiskriminierungsrecht noch sicher – ob einzelvertraglich, gesetzlich, tariflich oder per Betriebsvereinbarung. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die tarifvertragliche Altersstaffelung von Urlaubsansprüchen als diskriminierend gekippt (Urteil…