Warten auf den Startschuss: Wann beginnt das Zuteilungsverfahren für die 3. Handelsperiode?
Seit dem 24.8.2011 sitzen die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland in den Startlöchern. An diesem Tag hatte das Bundeskabinett die Zuteilungsregeln für die 2013 beginnende 3. Handelsperiode beschlossen. In Kraft getreten ist die letzte Fassung der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) aber bis heute noch nicht. Das Zuteilungsverfahren kann aber – so will es das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) – nicht beginnen, ehe der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat. Sommerpause, Haushaltsberatungen – und nicht zuletzt auch der anstehende Papstbesuch in Berlin – haben aber verhindert, dass die ZuV 2020 so rechtzeitig im Bundesgesetzblatt steht, dass die Anlagenbetreiber ihren Zuteilungsantrag vor Jahresende unter Dach und Fach bringen können.
Der Zeitplan lautet nun: Der Umweltausschuss berät am 21.9.2011, das Plenum des Bundestages entscheidet (das steht allerdings noch nicht sicher fest) am 23.9.2011. Dann folgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, und schließlich muss die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) noch die Frist für die Zuteilungsanträge im elektronischen Bundesanzeiger bekannt geben. Erst dann beginnt die dreimonatige Antragsfrist zu laufen.
Wann dies soweit sein wird, weiß allerdings auch noch niemand ganz genau. Hier sieht es danach aus, dass die Geduld der Anlagenbetreiber – und die der Europäischen Kommission, die die Zuteilungen der gesamten Europäischen Union koordinieren muss – auf eine weitere Probe gestellt wird. Denn es ist die Rede davon, dass der Bundestag einige, wenn auch moderate Änderungen an den Zuteilungsregeln vorschlagen will. Für diesen Fall sieht das TEHG jedoch vor, dass sich die Bundesregierung hierzu erneut äußern kann. Eine weitere Verzögerung ist hier also absehbar. Dazu kommt zu guter Letzt, dass offenbar das Formular-Management-System (FMS) noch nicht fertig gestellt ist – also die Software, mit der die Zuteilungsanträge gestellt werden müssen. Der Startschuss wird somit vor diesem Hintergrund wohl noch mindestens bis Mitte Oktober auf sich warten lassen. Gerüchteweise wird es sogar November.
Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow
