Kategorie · Energie
Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbrauchern
Da das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) der Telefonwerbung inzwischen enge Grenzen setzt, versuchen manche Anbieter immer neue Methoden zu finden, um diese Hürden zu umgehen. Besondere Kreativität wird hierbei darin gelegt, die rechtlich notwendige Einwilligung für einen Werbeanruf zu...
Strengere Vorgaben für die Gewährung von Gas-Sondernetzentgelten
Die Energieversorgung industrieller Großverbraucher ist zurzeit allenthalben ein großes Thema: Im Strombereich wird aktuell hitzig über deren Befreiung nach § 19 StromNEV debattiert. Im Gasbereich dreht sich die Debatte vor allem um die Gewährung von Sondernetzentgelten. Die haben die Regulierungsbehörden...
Teilerfolg, aber keine Entwarnung für Betreiber von Großfeuerungsanlagen
Nur noch wenige Monate bleiben der Bundesrepublik Deutschland, um das Immissionsschutzrecht gründlich umzubauen. Im Januar 2013 läuft die Frist für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) ab. Bis dahin müssen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ebenso wie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)...
Neues zur EEG-Direktvermarktung: Bundesregierung beschließt Kürzung der Marktprämie ab 2013
Zu den wichtigsten Zielen des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehört es, die Marktintegration der (richtig, der) Erneuerbaren Energien zu fördern. Zu diesem Zweck sind in dem am 1.1.2012 in Kraft getretenen Gesetz die Regeln zur Direktvermarktung wesentlich erweitert worden. Zentrales Förderinstrument...
Emissionsberichterstattung ab 2013: Das Spiel beginnt – die Regeln werden später erklärt
Das politische Schlagwort vom Europa der zwei Geschwindigkeiten bekommt für die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland derzeit eine ganz eigene Bedeutung. Am 1.1.2013 beginnt die dritte Handelsperiode; ab dann müssen sie die Emissionen ihrer Anlagen nach europaweit einheitlichen Regeln ermitteln...
OLG Nürnberg prüft erst- und einmalig den Preissockel der Grundversorgung
Am 15.6.2012 hat das OLG Nürnberg eine Entscheidung getroffen, die in mehrerer Hinsicht Fragen aufwirft. Dabei war der Anlass des Rechtsstreits noch nicht ungewöhnlich: Ein Kunde der Gas-, Strom- und Wasserversorgung hatte sämtlichen Preisen widersprochen und einen Teil der berechneten...
Marken, Logs und Markenprodukte für Energieversorger
Sagen wir es ganz ehrlich: Sie können kein erfolgreiches Marketing ohne Grundkenntnisse im Markenrecht betreiben. Ob Sie eine neue Internetdomain für Ihre Homepage registrieren lassen, einen neuen einprägsamen Produktnamen für einen Ökostromtarif wählen oder einfach nur mit fremden Produktbezeichnungen erfolgreiche...
Kommission fragt nach Ihrer Meinung zu Beihilfen für Erneuerbare Energien
Am 31.7.2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Beihilfen im Umweltschutz gestartet. Dabei ist ein ganzes Kapitel mit insgesamt vier Fragen der Förderung der Erneuerbaren Energien gewidmet: Können mitgliedstaatliche Förderregelungen, die aus Sicht der Kommission unter den...
EMIR tritt in Kraft: Tu’ was … aber was, sagen wir Dir erst später!
Sie laufen unter sonderbaren Akronymen, und sie werden immer mehr: Neben MiFID/MiFIR, REMIT & Co. (wir berichteten) trat gestern nun die sog. EMIR (European Market Infrastructure Regulation – im Deutschen offiziell die Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) in Kraft....
Energiebesteuerung: Der Streit geht weiter
Die Diskussion um die Reform der Energiebesteuerung ist alles andere als vom Tisch. Das Votum des Europäischen Parlaments, das im April – angeführt von Berichterstatterin Astrid Lulling – den Kommissionsvorschlag der „Technikneutralität“ bei der Besteuerung klar abgelehnt hatte, kann daran...