Kategorie · Energie
Steuerlicher Querverbund: Stadtwerk ist Stadtwerk
Am Schwimmbad ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten, scheint für Stadtwerke die natürlichste Sache der Welt zu sein. Energieversorgung und Schwimmbad sind damit eng wechselseitig technisch-wirtschaftlich verflochten. Haken an die Voraussetzungen für den steuerlichen Querverbund. Die Finanzierung des Schwimmbads ist gesichert. Doch...
Die EnWG-Reform, Teil 5: Wenn es zum Streit kommt
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 5 der Serie: Wo der Haken bei den geplanten Vorschriften zur Streitschlichtungsstelle und zum Lieferantenwechsel liegt. Die EnWG-Reform will die Rechte...
Die EnWG-Reform, Teil 4: Intelligente Regeln für intelligente Zähler und Netze
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 4 der Serie: Wie der Wechsel zu intelligenten Strom- und Gaszählern gelingt. Intelligente Netze, die den Stromverbrauch in Abhängigkeit der Produktion...
Energiemarktregulierer starten Konsultation zur Großhandelslizenz
Die Energiemarktregulierer sind bekanntlich dabei, Pläne zur Einführung einer europaweiten Energiegroßhandelslizenz zu schmieden. Jetzt hat die ERGEG/CEER die Pläne nun konkretisiert und eine umfangreiche Konsultation gestartet. Aus der Konsultation geht hervor, dass die Regulierer für den Großhandelsmarkt für Gas und...
Steuerrecht: Blockheizkraftwerk und Gebäude sind zweierlei
Die Finanzverwaltung (Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen vom 15.12.2010, S 2240-186-St 221/St 222) hat bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Blockheizkraftwerken (BHKW) eine Kehrtwende vollzogen. Aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder sind BHKWs als selbständige, vom Gebäude losgelöste...
Die EnWG-Reform, Teil 3: Verbraucherverwirrung durch Transparenzvorschriften
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken. Eines der Ziele der aktuellen EnWG-Reform...
Die EnWG-Reform, Teil 2: Verworrene buchhalterische Entflechtung
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 2 der Serie: Welche Probleme die künftigen Regeln zur buchhalterischen Entflechtung aufwerfen. Energie erzeugen können viele, und wo viele Anbieter sind,...
Die Energiewende und ihre rechtlichen Folgen, Teil 1: Anreizregulierung und Smart Grids
Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wird novelliert. Wir dokumentieren Punkt für Punkt, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 1 der Serie: Was getan werden muss, um den Netzausbau und den Einstieg in intelligente Netze auf...
Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?
Am 6.4.2011 hat das OLG Düsseldorf einen Beschluss gefällt, nach dem eine von der Landesregulierungsbehörde NRW angeordnete „Mehrerlösabschöpfung“ (teilweise) rechtswidrig ist. Es dürfte sich um die erste Entscheidung dieser Art handeln. Die Behörde hatte im Jahr 2010 für die Jahre...
Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Popularklageverbot
Dem rigide ausgestalteten deutschen Verwaltungsrecht stehen umfassende Änderungen ins Haus. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied (Rs. C-115/09), dass Umweltverbände nunmehr auch bei privaten Investitionsvorhaben die Einhaltung allgemeinschützender Normen des Umweltrechts gerichtlich einklagen können. In Deutschland wachen im Wesentlichen nur...