Kategorie · Gas
Trilog zur EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie beendet: Interview mit den BBH-Partnern Prof. Christian Held und Christian Thole
Ein strittiger Punkt in der Diskussion um die EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie war das eigentumsrechtliche Unbundling. Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass alle Unternehmen im Erdgasbereich, die vertikal integriert sind, also Produktion, Vertrieb und Netz, kein Wasserstoffnetz betreiben dürfen. Der...
Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg
Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht. Die Themenschwerpunkte sind stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, dessen Folgen für den Energiesektor sich im 9. Gutachten erstmals niederschlagen. Über das 7....
Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt. Was steht drin in der Novelle, die nun nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann? Historie der Gesetzesentwürfe Nachdem die Bundesregierung zuletzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 19.4.2023...
Aufrechnung der Erdgas-Wärme-Soforthilfe: Der Versuchung widerstehen
Energieversorger, die Zahlungsausfälle von Verbrauchern befürchten, könnten versucht sein, die Soforthilfen aus dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) mit offenen Forderungen aufzurechnen. Dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vorgeschoben. Herausforderungen für die Energieversorger Die Energieversorger arbeiten am Limit. Die Umsetzung des...
Jetzt wird wieder auf die (Wärmepreis-)Bremse gedrückt!
Am 24.12.2022 sind das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) in Kraft getreten. Für Wärmeversorgungsunternehmen und ihre Kund*innen bringen sie umfangreiche neue Aufgaben mit sich, deren Umsetzung sich bisweilen komplex gestaltet. Nun liegt bereits der „Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes,...
Neuausrichtung der BEG-Förderung
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist in drei Förderrichtlinien (für Wohngebäude: BEG WG, Nichtwohngebäude: BEG NWG sowie Einzelmaßnahmen: BEG EM) aufgeteilt. Bislang wurden mit der BEG WG und NWG die Errichtung und Sanierung von Effizienzhäusern gefördert, mit der BEG...
Immobilienwirtschaft: neue energierechtliche Herausforderungen
Eine Vielzahl gesetzlicher Neuregelungen führt dazu, dass Vermietende immer häufiger als energierechtliches Bindeglied zwischen Energielieferanten und den Mietenden fungieren. Für Vermietende und Gebäudeeigentümer ist es daher entscheidend, den Überblick über die gesetzlichen Verpflichtungen und Fristen zu behalten. Entlastungen für Mietende...
EU-Regulierung der Gas- und Wasserstoffnetze: Entwurf der Kommission geht zu weit
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer weitgehenden eigentumsrechtlichen Entflechtung der Erdgas- und Wasserstoffnetze würden sich fatal auf die Energiewende sowie die deutsche Volkswirtschaft auswirken. Am 9. Februar 2023 hat nun der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) einen richtungsweisenden Bericht...
Heute vor 20 Jahren in der Energiewirtschaft
Am 31.1.2003 wurde dem Zusammenschluss zwischen E.ON und der Ruhrgas, dem seinerzeit bedeutsamsten Strukturvorhaben auf dem deutschen Energiemarkt, der Weg geebnet. Nach langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit mehreren Wendungen einigten sich die Fusionsparteien mit einer Gruppe von Energieversorgern, die sich...
Individuelle Netzentgelte: Beschwerde gegen finale Festlegung der BNetzA könnte sich lohnen
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Festlegung eines Anspruchs auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 2 bis 4 StromNEV (BK4-22-086) veröffentlicht. Problematisch ist die Festlegung für stromintensive Unternehmen, die 2021 von einer Vereinbarung nach §...