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BGH-Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche einen Beschluss (Az. X ZB 4/10) bekannt gegeben, der für kommunale Verkehrsbetriebe brandgefährlich werden könnte – wenn nicht sogar existenzbedrohend. Der BGH hat entschieden, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Betrieb einer S-Bahn-Linie nicht ohne Ausschreibung der DB Regio übergeben durfte. Das hat zwar auf den ersten Blick mit kommunalen...

„Entscheiden Sie noch heute“? – Keine Verkürzung der Länderkompetenzen beim Erlass des TEHG

„Sonderangebot! Nur heute!“ Mit dieser Masche bringen gelegentlich gewisse Handelsvertreter nette, alte Damen zum Unterschreiben, die sich unversehens als stolze Besitzerinnen von Industriestaubsaugern und Versicherungspolicen speziell für Großwildjäger wiederfinden. So etwas ist unseriös. Von ordentlichen Unternehmen würde man dergleichen nie erwarten. Schon gar nicht von der Bundesregierung.

Kündigungsfrist im Gas-Vertrag: Doppelt hält nicht besser

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gasversorgern mal wieder eine böse Überraschung beschert: Kündigungsfristen für Sondervertragskunden dadurch zu ergänzen, dass man im Vertrag zusätzlich noch auf eine gesetzliche Kündigungsfrist für Grundversorgungskunden verweist, ist nach einem neuen Urteil des BGH (Az: VIII ZR 295/09) keine gute Idee. Anstatt den Verwender doppelt abzusichern, nach dem...

Privileg für Grünstromhändler: Kein Foul in der zweiten Halbzeit

Anbieter von Öko-Strom können erst einmal durchatmen. Das befürchtete Foul in der zweiten Halbzeit ist ausgeblieben, die Bundesregierung will das Grünstromhändlerprivileg doch nicht vor 2012 antasten. Dennoch, der Schock saß tief. Und eine wirkliche Entwarnung kann es auch für das nächste Jahr nicht geben. Nach dem in § 37 Abs. 1 des EEG geregelten Grünstromhändlerprivileg sind Stromversorger...

Anreizregulierung: Fünf offene Fragen weniger

Das Thema Anreizregulierung steckt voller offener Fragen. Eine ganze Reihe davon wird jetzt hoffentlich bald beantwortet sein: Am 30.3.2011 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Revisionen verhandeln, die ihm dazu reichlich Gelegenheit geben. Der nebulöse Effizienzvergleich, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) durchführt, gehört leider nicht zu den Punkten, die vom BGH in diesen ersten...

Strommarkt: Es kann nur einen geben – oder doch nicht?

Es kann nur einen geben. Das Motto des Kultfilms „Highlander“ scheint wie zugeschnitten auf das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Neben einem Marktbeherrscher ist kein Platz für einen anderen . Auch eine Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen ist denkbar, als Oligopol: So etwa in der Energiewirtschaft, wo laut Bundesgerichtshof (BGH) E.ON und RWE gemeinsam als Oligopolisten den...

Green Building – Immobilienprojekte ressourcenschonend gestalten

Immobilien sind der Schlüssel zum Klimaschutz: Rund 40 % des deutschen Energieverbrauchs und rund ein Drittel der CO2-Emissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Gleichzeitig lässt sich im Gebäudebestand besonders viel Energie einsparen. Der Gesetzgeber hat dies erkannt und einerseits entsprechende Pflichten für die Immobilieneigentümer eingeführt bzw. verschärft, andererseits die Förderung der...

„Die Bürger wollen auf ihre eigenen örtlichen Angelegenheiten Einfluss haben.“

Wo kommt der Trend zur Rekommunalisierung der Gas- und Stromversorgung her? Und was hat das mit Erneuerbaren Energien und Klimaschutz zu tun? BBH-Partner Prof. Dr. Christian Theobaldhat vor wenigen Tagen den Deutschen Bundestag bei dessen jüngster Sachverständigenanhörung zu diesen Fragen beraten. Jetzt steht Theobald dem BBH-Blog Rede und Antwort. Hier Teil 2 des Interviews mit dem Energierechts...

Unternehmensjuristen in der Zange

Jemanden in die Zange zu nehmen, ist nicht nett. Aber nichts Anderes tun die Gerichte derzeit – unbeabsichtigt, nicht abgestimmt, aber mit drastischen Konsequenzen in der Unternehmenspraxis. Leidtragende sind die Unternehmensjuristen, Innenrevisoren und Compliance-Verantwortlichen. Sie sehen sich Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 5 StR 493/08, und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rs...

Elektro-Autos gehört die Zukunft – Strom-Zapfsäulen nicht

Autos mit Elektroantrieb fahren einer großen Zukunft entgegen: E-Mobilität wird einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zum schonenden Umgang mit Ressourcen leisten. Und billig ist sie mit ca. 4 Euro Stromkosten für 100 km Fortbewegung obendrein. Aber gehört die Zukunft damit auch den bunten Ladesäulen, die mehr und mehr die Innenstädte bevölkern? Werden wir unsere Elektro-Autos an...

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