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Beihilfen für Breitbandausbau: EU-Kommission novelliert ihre Leitlinien – schneller, breiter, besser?
Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Ausbau schneller Breitbandnetze überarbeitet. Anlass dafür ist die Digitale Agenda für Europa aus dem Jahre 2010. Deren Kernaussage ist, dass Breitbandanschlüsse von strategischer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und Innovationen in allen Wirtschaftszweigen sowie für den territorialen...
Subventionen für Erneuerbare: Fördern erlaubt, lokale Ausstattung fordern verboten
Die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist kein rein europäisches Phänomen. Inzwischen haben rund 118 Länder der Erde Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren definiert und auf die ein oder andere Art ein Fördersystem implementiert. Einspeisetarife sind dabei...
Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie: Kurz vor dem Inkrafttreten?
Deutschland hat sich Zeit gelassen. Eigentlich hätte die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED/Industrial Emissions Directive) schon bis zum 7.1.2013 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Aber Brüssel ist diesmal nicht so streng. In Deutschland sind mehr als 9.000 Anlagen von dieser...
Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Praxis, bei sowohl umsatzsteuerfrei als auch umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäuden die Vorsteuer aufzuteilen, kritisiert. Nach deutscher Auslegung ergibt sich der Aufteilungsschlüssel aus den dem jeweiligen Umsatz zuzuordnenden Gebäudeflächen (UStAE 15.17 Abs. 7 Satz 4). Eine...
Unterfällt der Infrastrukturausbau zukünftig Europäischem Beihilfenrecht?
Wenn ein Flughafenbetreiber die Infrastruktur des Flughafens ausbaut – ist das beihilferechtlich als „wirtschaftliche Tätigkeit“ anzusehen? Über diese Frage hatte der EuGH erstmalig am 19.12.2012 in der Sache Flughafen Leipzig/Halle (Rs. C-288/11 P) zu entscheiden. Zuvor hatte er bereits in seiner...
Keine Pauschalsteuer mehr auf Aufmerksamkeiten an Kunden
Unternehmer, die ihren Kunden zum Geburtstag oder zum Jubiläum eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, brauchen dafür keine Pauschalsteuer abführen. Das ist die Folge einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main. Nach Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) ist diese Vereinfachung...
Jetzt auch juristischer Ärger für den Berliner Flughafen
Die Diskussionen um den Berliner Hauptstadtflughafen nehmen kein Ende: Nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft droht auch juristischer Ärger. Beihilfenrechtlich hatte die EU-Kommission im Dezember 2012 zwar das Paket für den künftigen Hauptstadtflughafen in...
Vereinigtes Königreich: Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren Energien – und für Atomenergie
Großbritannien will die Energiewirtschaft dazu bringen, mehr CO2 einzusparen. Dazu hat die Regierung unter dem Titel Electricity Market Reform (EMR) ein weitreichendes Konzept vorgelegt. Im November hat sie den Entwurf eines Energy Bill, mit dem die Vorschläge umgesetzt werden sollen, ins...
Fristlose Kündigung – Was darf sich ein Chefarzt alles erlauben oder ist Autofahren schwieriger als Operieren?
Ärzte gelten bekanntlich als „Halbgötter in weiß“. Doch sind sie deshalb auch arbeitsrechtlich unantastbar? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.12.2012 – 2 AZR 495/11 – scheint dies nahe zu legen. Folgender Fall erregte Aufsehen: Ein – offenbar multitaskingfähiger...
Kommunen und Klimaschutz – ein starkes Team
Klimaschutz ist eines der zentralen energiepolitischen Themen der nächsten Jahre. Durch die Energiewende haben sich die Prozesse zur Umgestaltung der Erzeugungslandschaft sogar noch beschleunigt. Die europäischen Vorgaben sowie ihre nationale Umsetzung sind dabei aber nur eine Seite der Medaille. Denn gerade...