Kategorie · Alle Themen
Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation zu neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen ein – Déjà vu oder der große Wurf?
Zum zweiten Mal fordert die EU-Kommission alle Betroffenen auf, sich zu den geplanten neuen Regeln für Regionalbeihilfen zu positionieren. Bereits im ersten Quartal 2012 gab es ein Konsultationsverfahren, in dem Mitgliedstaaten und Interessenträger die Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Auf Grundlage...
Willkommen in der neuen Welt des PBefG! Auf die Vorabbekanntmachung kommt es jetzt an!
Seit Jahreswechsel ist die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Kraft. Sie regelt auf nationaler Ebene den Marktzugang für Personenbeförderungsdienste und passt das nationale Personenbeförderungsrecht an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an. Die besagte EU-Verordnung vom 23.10.2007 ist seit...
FAQs zur Energie- und Finanzmarktregulierung (Teil 3)
Fragen, Fragen und noch mehr Fragen zur Energie- und Finanzmarkt-regulierung, die wir mit unserem Fortsetzungsblog beantworten wollen. Zum Teil 1 unserer Serie geht es hier, zum Teil 2 hier. Heute: Häufig gestellte Fragen zur EMIR Nr. 1: Ich höre immer...
Umweltministerium fördert auch in 2013 Umstieg auf LED-Straßenbeleuchtung
2013 ist das letzte Jahr, in dem sich Kommunen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen vom Bundesumweltministerium (BMU) fördern lassen können. Das BMU hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative...
Eltern haften für ihre Kinder – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Technik-affine Minderjährige sind oftmals wahre Meister im Raubkopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte, insbesondere beim illegalen Herunterladen von Musik. Für Eltern wird es nicht einfacher, ihren Kindern Verhaltensregeln im Umgang mit Urheberrechten Dritter zu vermitteln, wenn immer Raubkopien im Internet ohne großen...
Abschaltvereinbarungen sollen Versorgungssicherheit im Gasbereich erhöhen
Weitgehend unbemerkt von der interessierten Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber auf die Versorgungsengpässe im Gasnetz im letzten Winter reagiert. Auf Grundlage des neuen § 14b EnWG können Betreiber von Gasverteilernetzen bundesweit mit ihren angeschlossenen Letztverbrauchern Abschaltvereinbarungen (oder auch unterbrechbare Netzanschlussverträge) abschließen. Und...
FAQs zur Energie- und Finanzmarktregulierung (Teil 2)
Nachdem wir mit unserem Teil 1 die ersten drängendsten Fragen zur REMIT beantwortet haben, widmen wir uns nun der eigentlichen Finanzmarktregulierung, die künftig in weiten Teilen auch den Energiehandel beeinflussen wird. Heute: Häufig gestellte Fragen zur künftigen Markets in Financial...
Bei Kraft-Wärme-Kopplung und Contracting auf der sicheren Seite
Vor knapp einem halben Jahr hat das novellierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) das Licht der Welt erblickt. Wie hat es sich bisher geschlagen? Und wie wirken sich die Gesetzesänderungen auf die Gestaltung der Stromeinspeiseverträge aus? Wenn Sie Contracting mit KWK-Anlagen betreiben, so...
Energiewirtschaft 2013 – Neue Rechte, neue Pflichten
Kraftwerksstilllegungen, Offshore-Anbindung und Laststeuerung – lange sah es so aus, als wollten die Diskussionen um diese Themen nie ein Ende nehmen. Doch kurz vor Jahresende hat der Gesetzgeber den langwierigen Kampf entschieden (wir berichteten) und die Ergebnisse schließlich schwarz auf...
FAQs zur Energie- und Finanzmarktregulierung (REMIT, EMIR & Co)
REMIT, MiFID, EMIR & Co. – bei so viel Abkürzungen kann man leicht den Überblick verlieren. Doch nicht nur die Namen dieser Regelwerke, auch ihr Inhalt ist schwer zu überschauen. Sie enthalten eine Menge an einschneidenden neuen Regelungen, Anforderungen und...