Tagesaktuelle Informationen
01 April
Alles neu macht nicht nur der Mai: Die EEG-Novelle 2014 (Teil 1: Überblick)
Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) schreitet voran. Nachdem der erste offizielle Referentenentwurf am 4.3.2014 präsentiert wurde, hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie fleißig weiter gearbeitet. Die nun vorliegende Fassung vom 31.3.2014 – die erstmals auch die neuen Regelungen…
31 März
EEG-Umlagebefreiung für Schienenbahnen: Große zahlen mehr, Kleine weniger
Eisenbahn- und Straßenbahnbetreiber müssen derzeit weit weniger in die EEG-Umlage einzahlen als andere – vorausgesetzt, sie verbrauchen mehr als 10 GWh Strom im Jahr. In den Genuss dieses Privilegs kommen vor allem große, verbrauchsintensive Verkehrsunternehmen. Die Bundesregierung will das jetzt…
Die Pkw-Maut soll kommen. Fühlen Sie sie schon?
Jetzt ist es tatsächlich soweit. Im September 2014 soll im Kabinett die Pkw-Maut diskutiert werden. Sie meinen, wir haben uns verschrieben? Nein, es geht tatsächlich um die Einführung einer Maut für Autofahrer und nicht nur über die seit gestern diskutierte…
Der EEG 2014-Entwurf vom 17.3.2014 – die Biogaseinspeisung steht vor dem Aus
Die Einspeisung von Biomethan in das deutsche Erdgasnetz hat seit jeher hierzulande einen schweren Stand: Die Ziele der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) von 2010, die in § 31 von 6 Mrd. Kubikmetern (m³) jährlich bis zum Jahr 2020 und 10 Mrd. m³…
Was lange währt … Kommission überarbeitet die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen noch einmal
Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch…
Wie man den abschreibungsfähigen Anteil des Grundstückskaufpreises ermittelt
Wer ein bebautes Grundstück kauft, kann einen Teil des Kaufpreises über die Nutzungsdauer abschreiben – nämlich den, der auf das Gebäude entfällt. Das Grundstück selbst dagegen hat keine endliche Nutzungsdauer, daher kann man insoweit auch nichts abschreiben. Wie aber teilt…
Neues von TelDaFax: Nun geht es gegen die Vorstände
Vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Bonn Anklage gegen die ehemaligen TelDaFax-Chefs Gernot Koch, Michael Josten und Klaus Barth erhoben. Konkret wird ihnen Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßiger Betrug in 241 Fällen und Bankrott in vier Fällen vorgeworfen. Dabei geht die Staatsanwaltschaft davon…
BFH: Grundstück für ökologische Ausgleichsmaßnahmen überlassen ist steuerpflichtig
Projektierer von Energieerzeugungsanlagen müssen ökologische Ausgleichsflächen bereitstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Fall entschieden (Az. XI R 32/11), der eine typische Sachlage hierbei betrifft und daher von großem Interesse ist. Wenn ein Bebauungsplan einen Eingriff in den Naturschutz ermöglicht, ist…
Antikorruptionsrichtlinien und Unternehmensstrafrecht: Compliance bleibt Aufregerthema
Korruption und andere Formen der Wirtschaftskriminalität sind Dinge, mit denen sich auch Energieversorger auseinandersetzen müssen. Antikorruptionsrichtlinien auf Länderebene und aktuelle Pläne, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen (wir berichteten), machen das Stichwort Compliance in der Energiewirtschaft dringlicher denn je. Was auf Sie zukommt…
Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel bei Vorsteueraufteilung bezüglich eines gemischt genutzten Gebäude
Für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden, ist laut der Entscheidung vom Bundesfinanzhof (BFH) vom 23.8.2013 (Az. V R 19/09) die Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht nämlich…