Tagesaktuelle Informationen
Richtlinie über private Schadensersatzklagen – wie ist der Stand?
Im Sommer letzten Jahres hat die Dr. Ralf Schäfer ihren Vorschlag für eine Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen veröffentlicht. Noch im ersten Halbjahr des neues Jahres wird er seine erste Hürde nehmen müssen: Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach Kenntnisnahme…
Gaspool und NCG schütten Regelenergieumlage und Überschüsse aus
Der Gasmarkt kann sich auf eine Ausschüttung freuen: Die beiden Marktgebietsverantwortlichen NetConnect Germany (NCG) und GASPOOL haben in der Umlageperiode April bis September 2013 einen Überschuss in ihrem Regel- und Ausgleichskonto erzielt. Der soll, wie in § 25 Abs. 6…
26 Februar
Zertifikatehandel: Sind Sie auch so glücklich?
Gut Ding will Weile haben, so sagt ein deutsches Sprichwort. Und tatsächlich sind viele Betreiber emissionspflichtiger Anlagen derzeit sehr erleichtert. Sie hatten im Januar 2012 Zuteilungsanträge bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gestellt und waren immer wieder auf der Homepage der…
Freies Parken für Elektroautos?
Der Bundesrat will Elektroautos gesetzlich Parkvorrechte an Ladestationen einräumen bzw. diese von Parkgebühren befreien. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länderkammer am 29.11.2013 auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen hat. Damit sollen bestehenden Reichweitenachteile von Elektrofahrzeugen kompensiert…
Sachsens Enkeltöchter und die Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat
Beglücktes Land, was geht dir ab? So beginnt das erste Rezitativ der Bach-Kantate „Frohes Volk, vergnügte Sachsen“ (BWV Anh. 12). Das wird sich auch der Sächsische Landesgesetzgeber gefragt haben, als er sich dran machte, die Gemeindeordnung für den Freistaat (SächsGemO)…
Leben und leben lassen – auch im Stromsteuerrecht!
Offenbar gibt es in einigen Hauptzollämtern, die sich um das Stromsteuerrecht kümmern, Mitarbeiter mit einer besonderen Vorliebe für den James-Bond-Film „Leben und sterben lassen“. Zumindest nehmen sie sich dieses Motto zu Herzen, wenn es um die Alternativen in § 9…
Werden künftig noch Reisekosten vergütet? Doppelte Haushaltsführung (Teil 5)
Wer woanders wohnt, als er arbeitet, muss nicht selten zwei Wohnungen unterhalten. Den Aufwand dafür kann man steuerlich geltend machen. Wann und wie, dazu enthält das neue Reisekostenrecht allerhand Wissenswertes. Eine doppelte Haushaltsführung liegt danach nur vor, wenn der Arbeitnehmer…
Werden künftig noch Reisekosten vergütet? Mahlzeitengestellung und Pauschalbesteuerung – was bekomme ich überhaupt noch? (Teil 4)
Bewertung und Besteuerungsverzicht bei üblichen Mahlzeiten Im Reisekostenrecht wurde neu geregelt, was steuerlich gilt, wenn der Arbeitnehmer bei einer Auswärtstätigkeit Mahlzeiten gestellt bekommt. § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG bestimmt, dass ab dem 1.1.2014 generell für angemessene Mahlzeiten, die ein…
Milder Winter – wenig Absatz: Take-or-Pay-Risiken im Gasmarkt
Der Winter ist fast vorbei, und die Hoffnung der Gasversorger auf einen Kälteeinbruch wie in den letzten beiden Jahren schwindet. Dass sich die Handelsmarktpreise seitwärts entwickeln, spiegelt die Erwartung des Marktes, dass in diesem Winter nicht mehr viel Menge abgesetzt…
EuGH-Generalanwalt hält Erneuerbare-Energien-Richtlinie teilweise für latent ungültig!
EU-Staaten, die Erneuerbare Energien nur im eigenen Land fördern wollen, verstoßen gegen das Europarecht. Diese Position vertritt der französische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, scheinbar in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ålands (C-573/12). Darin fordert er den Gerichtshof…