KategorieEnergie

27. Februar 2020

Geduld zahlt sich aus – erste Urteile des EuGH in Sachen Hochspannungskabelkartell

in Energie, Regulierung, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

2 min Lesezeit

27Februar

Kartellgeschädigte, die Schadensersatzansprüche gelten machen wollen, brauchen oft einen langen Atem. So auch im Falle des Hochspannungskabelkartells. Schon fast sechs Jahre ist es her, dass die EU-Kommission Geldbußen gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln in Höhe von ca. 302 Millionen Euro wegen ihrer Beteiligung an einem weltweiten Kartell...

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12. Februar 2020

Änderungen in Administration, Praxis und Politik und wie sie sich auf die Energie- und Stromsteuer auswirken

in Digitalisierung, Energie, Gas, Steuern, Strom

4 min Lesezeit

12Februar

Green Deal, Klimapaket, Digitalisierung, Wärmewende, Wasserstoffstrategie – energiepolitisch passiert derzeit viel und das hat auch Auswirkungen auf den Bereich der Energie- und Stromsteuer. So gibt es nicht nur Änderungen in Form neuer Formulare, sondern auch aktualisierte Informationen der Generalzolldirektion.

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10. Februar 2020

Absage an das Dienstleistungsmodell: Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Anerkennung von Personalzusatzkosten bei Dienstleistungsverträgen

in Energie, Gas, Regulierung, Strom

3 min Lesezeit

10Februar

Personalzusatzkosten gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile i.S.d. Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Dies erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung an. Aber gilt das beim Netzbetreiber auch für Dienstleistungsverträge? Darüber hat der BGH am 12.11.2019 nochmals entschieden (Az. EnVR 109/18). Seine Antwort bleibt: Nein!

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5. Februar 2020

Raus mit der Kohle – Was im Kohleausstiegsgesetz steckt und was nicht

in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom, Wärme und Kälte

4 min Lesezeit

05Februar

Ein Jahr nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aka Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, beschloss die Bundesregierung nun das Kohleausstiegsgesetz am 29.1.2020. Eine 1:1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlung steckt in dem Gesetzentwurf allerdings nicht. Regelungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sucht man ebenfalls vergebens.

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4. Februar 2020

Marktverfügbarkeit intelligenter Messsysteme: Mehr Flickenteppich als Rollout

in Digitalisierung, Energie, Strom

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04Februar

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 31.1.2020 gemäß § 30 MsbG die Marktverfügbarkeit von intelligenten Messsystemen (iMS) festgestellt. Obwohl die aktuell verfügbare Gerätetechnik nur über einen eingeschränkten Funktionsumfang verfügt und damit hinter den ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers zurückbleibt, beginnt damit offiziell der Rollout von iMS...

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3. Februar 2020

Wie sich die neuen CO2-Preise auf die Wärmeversorgung auswirken

in Emissionshandel, Energie, Gas, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

03Februar

Lange wurde die CO2-Bepreisung kontrovers diskutiert, nun steht ihre Umsetzung unmittelbar bevor. Im Dezember wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet (wir berichteten), das ab 2021 einen nationalen Emissionshandel einführt. Dieser soll die CO2-Bepreisung in den Bereichen umsetzen, die nicht bereits vom europäischen Emissionshandel erfasst sind. Anknüpfungspunkt der CO2...

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29. Januar 2020

Abfallwirtschaft und Cyberkriminalität: Auch ohne Gesetz aktiv werden

in Energie, Entsorgung/Abfall, Telekommunikation, Verkehr, Wasser

4 min Lesezeit

29Januar

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat vorgeschlagen, künftig auch die „Entsorgung“ zur kritischen Infrastruktur zu zählen. Wird dieser Vorschlag Gesetz, werden auch große Abfallunternehmen nicht umhinkommen, ihre IT zu überprüfen und bei Bedarf auf den Stand der Technik zu bringen. Aufgrund der steigenden Bedrohung durch Cyberangriffe wären sie aber ohnehin und schon heute gut beraten, dies auch...

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22. Januar 2020

Ein nicht enden wollender Kampf: BUND erringt Teilerfolg gegen Kohlekraftwerk in Lünen

in Energie, Kraftwerke, Strom, Verwaltungsrecht, Wasser

3 min Lesezeit

22Januar

Das Steinkohlekraftwerk von Trianel in Lünen steht seit Jahren unter starkem juristischem Beschuss durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Jetzt musste das Kraftwerk vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen eine Niederlage hinnehmen. Das VG hat die wasserrechtliche Einleitungserlaubnis am 14.1.2020 aufgehoben (Az. 9 K 2735/14), die es Trianel bisher ermöglichte...

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21. Januar 2020

Weltknuddeltag oder: Warum die Netzbetreiber in Zukunft näher zusammenrücken müssen

in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Regulierung, Strom

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21Januar

Es darf geknuddelt werden! Der heutige Weltknuddeltag, den es übrigens bereits seit 1986 gibt, fordert uns auf, einander näher zu kommen. In der Energiewirschaft lassen wir uns das nicht zweimal sagen. Denn innerhalb der energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette arbeiten die Akteure ja bereits sehr eng aufeinander abgestimmt zusammen, um das Energieversorgungssystem sicher und stabil zu halten...

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17. Januar 2020

Die Digitale Transformation der Energiewirtschaft: Die ersten Schritte in die Smart City (Teil 6)

in Digitalisierung, Energie, Entsorgung/Abfall, Kommunen, Kraftwerke, Umweltrecht, Verkehr, Wärme und Kälte, Wasser

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17Januar

Mittwochabend 20.30 Uhr. Ich sitze am Steuer, meine Frau und ich fahren zu einem Konzert.  Wir sind spät dran, der Einlass hat bereits um 20.00 Uhr begonnen. Kommen wir noch rechtzeitig? Was sollen wir mit dem Auto machen? Wo finden wir jetzt noch einen Parkplatz? Fragen über Fragen… Aus meinen Gedanken reißt mich meine Frau: „Am besten fahren wir gleich da vorne links. Die Hauptstraße ist...

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