Die Energieminister der EU haben sich am 30.9.2022 auf einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise geeinigt (12249/22 INIT). Die zeitlich begrenzten Notfallmaßnahmen sollen die Stromnachfrage senken und die Überschusserlöse des Energiesektors an die Endkunden umverteilen. Notfallmaßnahmen lassen Spielräume offen Wesentlicher Teil...
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft. Die Bundesregierung geht derzeit nicht davon aus, dass sich die Lage verbessert, sondern rechnet mit weiteren Reduzierungen der Gasimportmengen von russischen Lieferanten. Aus diesem Grund sind zusätzlich kurzfristig umzusetzende Energieeinsparmaßnahmen...
Das dritte Entlastungspaket soll Unternehmen bei den Energiekosten (weiter) entlasten. Unter anderem soll das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) bis zum Jahresende verlängert werden. Außerdem soll das Programm für bislang nicht privilegierte Branchen geöffnet werden. Verlängerung des EKDP Das EKDP sieht bislang vor, dass Unternehmen, die auf der KUEBLL-Liste stehen und weitere Voraussetzungen...
Am Wochenende haben sich die Koalitionäre auf die Eckpunkte des dritten Entlastungspakets im Umfang von 65 Mrd. Euro verständigt. Mit Blick auf die schwierige Lage am Energiemarkt sollen durch gezielte Maßnahmen Gelder generiert werden, die anderweitig zur Entlastung eingesetzt werden sollen. Die Umsetzung des zweiten Maßnahmenpakets liegt gerade einmal knapp zwei Monate zurück. Welche Maßnahmen...
Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge: Viele Vertragsarten gibt es mittlerweile als Muster teilweise sogar frei verfügbar als Download im Internet. Auch für den Energiebereich lassen sich Liefer- und Netzverträge standardisieren; allerdings nicht, ohne im Feintuning die Inhalte eng mit den individuellen Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien übereinanderzulegen. Im schnell wandelnden...
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.8.2022 seinen Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor veröffentlicht – und zieht eine gemischte Bilanz. Hintergrund des Sofortprogramms für den Gebäudesektor Auf dem Prüfstand beim ERK nach § 12 Abs. 2 Bundes-Klimaschutzgesetz stand das Sofortprogramm für den Gebäudesektor, welches das Bundesministerium für...
Wenn wir uns mit unserem Blog in die Sommerpause verabschieden, tun wir das für gewöhnlich nicht sang- und klanglos, sondern mit einem Rück- und Ausblick über die Themen, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben. Und über das, was wir nach der Sommerpause erwarten dürfen. Denn – und hier folgt die Politik dem Gesetz der Serie – der Sommer startet immer mit einem Cliffhanger. In diesem...
Die Industrie hat derzeit viel zu stemmen: Lieferketten sind beeinträchtigt, die Gasversorgung ist gefährdet und die Preise für Strom und Gas sind in unerwartete Höhen geklettert. Dem Kostenanstieg im Energiebezug will die Bundesregierung nun durch Ausgleichszahlungen begegnen, die mit Mitteln aus dem Haushalt und damit als „klassische“ Beihilfe gewährt werden sollen. Das Programm trägt den etwas...
Die Ende letzten Jahres novellierte Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) regelt unter anderem Zertifizierungspflichten zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen aus der Verordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zertifizierung durch eine Eigenerklärung „ersetzt“ werden. Diese Übergangsregelung war bis zum 30.6.2022 befristet, wurde nun aber bis zum 31.12.2022...
Unter dem Eindruck des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts brachte die scheidende große Koalition noch im Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Nach Aussage der damaligen Regierung sollte es „eine Brücke in die nächste Legislaturperiode“ bauen. Beim Überqueren dieser Brücke setzt die Bundesregierung nun mit dem neuen, namensgleichen Entwurf zum Klimaschutz...
