KategorieEnergie

5. Januar 2021

Immernoch „nahe an der Beherrschungsschwelle“: Das Bundeskartellamt zu RWE

in Energie, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht

4 min Lesezeit

05Januar

Am 28.12.2020 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) die zweite Ausgabe des Berichts Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie. In Teilen liest sich der Bericht wie eine Wiederholung des Vorjahres. Insbesondere sieht Andreas Mundt, Präsident des BkartA, RWE nach wie vor „nahe an der Beherrschungsschwelle“ – und eine Entspannung ist nicht in Sicht.

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4. Januar 2021

Automatische Letztmaßnahmen: Die Umsetzung des UFLA rückt näher

in Energie, Kraftwerke, Regulierung

3 min Lesezeit

04Januar

Die Frist zur endgültigen Umsetzung des Unterfrequenzabhängigen Lastabwurfs scheint noch weit weg. Doch es gibt einige Maßnahmen, die Betroffene zeitnah ergreifen sollten – nicht zuletzt, um bei Bedarf nachsteuern zu können.

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18. Dezember 2020

EEG 2021 vom Bundestag beschlossen: Was hat sich jetzt noch geändert?

in Energie, Erneuerbare Energien, Kommunen

7 min Lesezeit

18Dezember

Es hat nun also doch noch geklappt: Am 17.12.2020 hat der Bundestag, am Tag darauf der Bundesrat die EEG-Novelle (wir berichteten) beschlossen. Zahlreiche Streitfragen hatten den ursprünglich für Ende November anberaumten Beschluss nochmal verzögert: Es war zeitweise fraglich, ob eine Änderung noch in 2020 erfolgen wird. Das ist jetzt gelungen; das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 (EEG 2021) kann...

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17. Dezember 2020

Alle Jahre wieder… wird das KWKG novelliert

in Beihilfenrecht, Energie, Strom, Vergabe, Wärme und Kälte

5 min Lesezeit

17Dezember

Die KWK-Branche wird zum Jahreswechsel mit einer erneuten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) überrascht. Erst seit dem 14.8.2020 ist die aktuelle Gesetzesfassung des KWKG in Kraft (wir berichteten), jetzt kommen schon die nächsten Änderungen mit teilweise sehr weitreichenden Folgen.

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17. Dezember 2020

Schlag auf Schlag: Entwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung veröffentlicht 

in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Gas, Strom

4 min Lesezeit

Die Befürchtung ist groß, dass der nationale Emissionshandel zu dem sog. Carbon-Leakage-Effekt führen wird. Um das zu verhindern, hat das Bundesumweltministerium (BMU) nun  einen entsprechenden Verordnungs-Entwurf veröffentlicht. Betroffene Verbände haben jetzt die Möglichkeit zur Konsultation.

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15. Dezember 2020

Es darf (wohl) weiter geschätzt werden

in Energie, Erneuerbare Energien

3 min Lesezeit

15Dezember

Der Gesetzgeber plant im Rahmen der Novelle EEG 2021 – anders als zunächst aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verlautbart – doch noch eine Verlängerung des allgemeinen Schätzrechts zur Abgrenzung von EEG- und netzumlagepflichtigen Strommengen. Die erneute Fristverlängerung sollten Sie als Chance begreifen.

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11. Dezember 2020

Endlich verabschiedet: Die beiden ersten Rechtsverordnungen zum BEHG

in Emissionshandel, Energie, Gas, Steuern, Strom, Wärme und Kälte

4 min Lesezeit

11Dezember

Am 2.12.2020 hat die Bundesregierung endlich die ersten beiden Rechtsverordnungen zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Sie haben insbesondere wichtige Auswirkungen auf Gas- und Wärmelieferverträge am Standort.

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7. Dezember 2020

Alle Jahre wieder: Zum Jahresende kann Verjährung drohen!

in Energie, Gas, Strom, Wärme und Kälte, Wasser, Wirtschafts- und Handelsrecht

2 min Lesezeit

07Dezember

Das Jahr neigt sich dem Ende. Spätestens jetzt sollten die Außenstände überprüft werden: Haben die Kunden ihre Verbrauchsabrechnungen bezahlt? Oder sind noch Forderungen aus dem Jahr 2017 offen? Falls ja, verjähren diese mit Ablauf des 31.12.2020. Höchste Zeit also, tätig zu werden.

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2. Dezember 2020

Keine Lust mehr auf Kohle – Erste Kohleausschreibung beendet

in Beihilfenrecht, Energie, Kraftwerke, Strom

4 min Lesezeit

02Dezember

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern die Zuschläge der ersten Kohleausschreibung nach dem neuen Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) veröffentlicht. Die Gebote sind teilweise deutlich unter dem Höchstpreis von 165.000 Euro/MW geblieben, der für die erste Ausschreibung vorgesehen war. Zwar beträgt das höchste bezuschlagte Gebot immerhin 150.000 Euro/MW. Dafür liegt das niedrigste bei...

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27. November 2020

EEG-Umlageprivilegierung für Wasserstoff wird konkret: BMWi legt Gesetzesvorschlag vor

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien

5 min Lesezeit

27November

Das BMWi hat endlich den Gesetzesvorschlag für die EEG-Umlageprivilegierung für Strom zur Erzeugung von Wasserstoff vorgelegt. Angewendet werden dürfte die Regelung insbesondere auf den Einsatz von Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseuren. Aktuell in der Ressortabstimmung, soll das Kabinett den Entwurf am 2.12.2020 beschließen, um dann noch in das laufende EEG...

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