Am 29.1.2022 kam es zu einem Hackerangriff auf den Mineralöllieferanten Oiltanking Deutschland GmbH, der 11 der insgesamt 108 Tanklager in Deutschland betreibt. Ebenfalls betroffen ist das Schwesterunternehmen Mabanaft. Beide fallen, zumindest in Teilen, unter die BSI-KRITIS-Verordnung (BSI-KritisV) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für kritische Infrastrukturen, die...
Die Zahl der Klimaklagen steigt. In der vergangenen Woche wurde eine neue Verfassungsbeschwerde gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) publik (wir berichteten) und erst gestern gab es eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Klimaklagen: Die Karlsruher Richter nahmen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die (unterlassene) Klimaschutzgesetzgebung einzelner...
Gerade einmal neun Monate ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Klimabeschluss vom 24.3.2021 mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes (KSG) teilweise stattgab. Nun sind weitere Verfassungsbeschwerden wegen nicht ausreichender Klimaschutzgesetzgebung erhoben...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte am 24.1.2022 mit, dass mit sofortiger Wirkung ein Bearbeitungsstopp von Förderanträgen nach der Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) durch die KfW in Kraft tritt. Die BEG-Förderungen, die das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchführt, sind davon jedoch nicht betroffen. EH-55-Neubauförderung endet...
Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist so gut wie sicher. Für alle Stromverbraucher, die bisher die volle EEG-Umlage zu tragen hatten, sind das gute Nachrichten. Für alle Unternehmen, die bislang von der Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) gemäß §§ 63 ff. EEG profitieren, im Grunde auch. Ob die Unternehmen am Ende aber wirklich weniger tief in die Tasche greifen...
Nach einer aktuellen Schätzung der AGORA Energiewende hat der Gebäudesektor im Jahr 2021 zum zweiten Mal hintereinander sein Jahresziel verfehlt. Mit der neuen Bundesregierung und neuen Vorgaben aus Brüssel zeichnet sich ab, dass der Handlungsdruck im Gebäudebereich steigen wird. Strenge Vorgaben Das nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) neu gefasste Klimaschutzgesetz (KSG)...
Kurz vor dem Jahreswechsel hat die EU-Kommission die überarbeiteten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen (KUEBLL) veröffentlicht. Die KUEBLL befassen sich mit diversen, für den „Green Deal“ relevanten Themen. Ein Teil der KUEBLL (Abschnitt 4.11) widmet sich der Ermäßigung von Stromabgaben für energieintensive Unternehmen. Der Konsultationsentwurf vom Sommer 2021...
Während sich die einen freuten, dass das Böllerverkaufsverbot Umwelt, Geldbeutel und Nerven schont, ist für die anderen ein Jahreswechsel ohne zünftiges Feuerwerk einfach kein richtiges Silvester. So oder so: Es ist gelungen. Ihnen ein „Frohes Neues“! Willkommen im Jahr 2022, das der chinesische Kalender als Jahr des Tigers ausweist. Es wird sich zeigen, ob dieser Biss hat oder ob er doch eher...
Weihnachten! Das ist auch die richtige Zeit, um gute Traditionen zu pflegen. Hier im BBH-Blog gehört es dazu, Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit einem kleinen Jahresrückblick in die Feiertage zu verabschieden. Bei uns geht es zwar nicht ganz so boulevardesk wie bei Günther Jauch und Kolleg*innen zu. Aber – Menschen, Bilder, Emotionen, darum geht es auch bei unseren Fachthemen.
Die europäischen Leitlinien für die Strompreiskompensation (SPK) in der 4. Handelsperiode standen schon seit dem 25.9.2020 im Amtsblatt der EU. Seitdem warteten die grundsätzlich förderberechtigten Wirtschaftssektoren noch auf die Leitlinien, nach denen Deutschland von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch machen möchte. Hierzu liegt inzwischen der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und...
