Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ein weiteres „beihilferechtliches Genehmigungspaket“ geschnürt und gen Deutschland geschickt. Die gute Nachricht: Weitere wichtige Teile des EEG 2021 sind nunmehr beihilferechtlich genehmigt und können endlich angewendet werden. Doch wie so oft an Weihnachten: Nicht immer gibt es alles, was auf dem Wunschzettel stand. Hintergrund: EEG 2021 ist eine...
Der Kostendruck im IT-Umfeld auf Stadtwerke steigt. Im Juni 2021 haben wir die Interkommunale Kooperation als eine mögliche Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken vorgestellt, um diesem Druck zu begegnen. Mit der zugrunde liegenden Architektur des gemeinsamen Templates für die IT-Systeme legen die Kooperationspartner den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Dem widmet sich der...
Statt Weihnachtsgaben erreichte die Immobilienwirtschaft eine Hiobsbotschaft: Mit einer Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) entfällt die KfW-55 Förderung zum 1.2.2022. Anträge, die bis zum 31.1.2022 eingehen, werden noch bearbeitet. Das wird Konsequenzen für Neubauten haben. Worum es geht Mit der BEG fördert der Bund die Sanierung, den Neubau und den Kauf eines neuen oder...
Der European Green Deal nimmt weiter Gestalt an. Am 15.12.2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Gestaltung des Erdgas- und Wasserstoffmarktes veröffentlicht. Es geht um die Änderung der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) und der Fernleitungszugangsverordnung (ErdgasZVO). Im Anhang der ErdgasZVO finden sich zudem bedeutende Vorschläge zur Ergänzung der Verordnung zur Versorgungssicherheit Gas...
Vor dem Jahresende tut sich noch etwas in der Rechtsprechung zu den Energie- und Stromsteuern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht einen unionsrechtlichen Zinsanspruch bei Erstattungen, wenn das Hauptzollamt die Begünstigungen verspätet gewährt. Und ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) könnte die einjährige Antragsfrist bei Entlastungsanträgen „aufweichen“. Unionsrechtlicher Zinsanspruch...
Mit etwa einem Jahr Verspätung hat der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) einen Entwurf zu Teil 2 der Anwendungsregel „Technische Regeln für den Betrieb und die Planung von elektrischen Netzen“ vorgelegt. Er adressiert die Schnittstellen zwischen Verteilernetzen und normiert wesentliche Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Verteilernetzbetreibern. Hintergrund Mit...
Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem...
Der Kostendruck im IT-Umfeld auf Stadtwerke steigt. Im Juni 2021 haben wir die interkommunale Kooperation als eine mögliche Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken vorgestellt, um diesem Druck zu begegnen. Mit der zugrunde liegenden Architektur des gemeinsamen Templates für die IT-Systeme legen die Kooperationspartner den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit...
Seit dem 31.10.2021 findet in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz statt, international bekannt als COP 26. Unter dem Vorsitz Großbritanniens haben über 120 Staats- und Regierungschef*innen in der ersten Woche über die Begrenzung der menschgemachten Erderwärmung verhandelt. Was wurde schon erreicht? Viele der Staats- und Regierungschef*innen haben mit deutlichen Worten ein höheres Tempo im Kampf...
Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) soll laut Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) in ihrem Regelungsgehalt erweitert werden. Die Verordnung soll nicht nur mehr Rechtssicherheit und -klarheit schaffen, sondern auch die Einzelfallgerechtigkeit erhöhen. Konkretisierung der Emissionsmenge Grundsätzlich erfasst der nationale Emissionshandel (nEHS) alle CO2-Emissionen, die...
