KategorieEnergie

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderung auswirkt

Am 29.4.2021 hat die EU-Kommission das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Das Gesetz ist bereits am 1.1.2021 in Kraft getreten. Auch wenn der Beschluss der Kommission bislang nicht öffentlich zugänglich ist, ist er bereits wirksam. Damit sind die noch bestehenden Hürden für die Wirksamkeit des EEG 2021 weitgehend ausgeräumt. Alle von der Genehmigung erfassten...

Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung und zur Eigenversorgung: EU-Kommission genehmigt EEG 2021

Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung und zur Eigenversorgung: EU-Kommission genehmigt EEG 2021

Stromkostenintensive Unternehmen wissen nun Bescheid: Mit der Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) hat die EU-Kommission auch die neuen Regelungen zur EEG-Umlagebegrenzung über die Besondere Ausgleichsregelung – in weitgehendem Umfang – als beihilfekonform eingestuft.

Redispatch 2.0: Erfreuliche Klarstellungen der Bundesnetzagentur

Redispatch 2.0: Erfreuliche Klarstellungen der Bundesnetzagentur

Am 23.3.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegung zur Informationsbereitstellung für Redispatch-Maßnahmen veröffentlicht (Az. BK6-20-061). Für Betreiber wärmegeführter KWK-Anlagen und von der Behörde sog. Selbstversorger mit Erzeugungsanlagen in Kundenanlagen ist das erfreulich: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Anlagen im Rahmen des Redispatch 2.0 abgeregelt werden, ist nun deutlich...

Neues vom Einhorn: Anpassung der Novellierung im Mess- und Eichrecht

Zu Beginn des Jahres haben wir über das „Einhorn unter den Rechtsänderungen“ berichtet – die anstehende Novellierung des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV). Kern ist die Ergänzung der MessEV um einen Ausnahmetatbestand, der die (seit langem praktizierte) Verrechnung von Messwerten im Rahmen energiewirtschaftlicher Prozesse auf rechtssichere Füße stellen soll...

Damals wie heute: Eine starke Kommunalwirtschaft braucht das Land

  Nach dem Mauerfall und dem Ende der DDR wollten die ostdeutschen Kommunen die Energieversorgung nach Jahrzehnten der Kombinatsstruktur endlich wieder in die eigenen Hände nehmen. Der Startschuss für diese großflächige Rekommunalisierung fiel – in Stendal. Zur Verhandlung des sog. Stromstreits 1991/1992 (wir berichteten) kam das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nämlich nach Sachsen-Anhalt...

Ein schmaler Grat: Werbliche Ansprache rechtssicher machen

Seit mehr als einem Jahr dauert die Covid-19-Krise nun schon an. In diesen außergewöhnlichen Zeiten, wo der persönliche Kontakt und das „In-die-Augen-schauen“ fehlt, kommt der werblichen Kundenansprache daher eine herausragende Bedeutung zu. Dabei ist allerdings einiges zu beachten, wenn man Bußgelder oder Abmahnungen vermeiden will.

Einblicke in einen Tag eines Redispatch 2.0-Verantwortlichen

Vor mittlerweile gut einem Jahr wurden die ersten Konsultationsdokumente zum Redispatch 2.0 auf Grundlage der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes 2.0 (NABEG) veröffentlicht. Damit wird das derzeit gültige Redispatch-Regime auf die Verteilernetzbetreiber ausgeweitet und alle Erzeugungsanlagen einschließlich Erneuerbare-Energie-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ab 100 kW sowie...

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