Kategorie · Kommunen
Expertenkommission veröffentlicht 3. Entwurf des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex
Am 16.3.2022 hat die Expertenkommission D-PCGM an der Zeppelin Universität Friedrichshafen die überarbeitete 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCMG) veröffentlicht. Becker Büttner Held stand der Expertenkommission erneut beratend zur Seite. Der Musterkodex nimmt zahlreiche Anregungen von BBH –...
Dauerdefizitäre Verpachtungs-BgA: Kommunale Betriebe müssen ihre Strukturen neu denken
Erzielt ein Unternehmen fortlaufend Verluste, gilt es als dauerdefizitär. Darunter fallen im kommunalen Bereich vor allem Schwimmbäder und Einrichtungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verpachtung dieser dauerdefizitären Einrichtungen (Verpachtungs-BgA) wird künftig zum Auslaufmodell. Es drohen Steuernachteile, die insbesondere den Schwimmbadbetrieb...
Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen unter kommunaler Beteiligung: Was ist zu beachten?
Bei der Abkehr von fossilen hin zu Erneuerbaren Energien sind Kommunen besonders gefordert: Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge ist es nämlich ihre Aufgabe, die Energieversorgung zu sichern. Um für Flächen zu sorgen, auf denen Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien unter...
Die Osternovelle des EEG: Der Vorhang öffnet sich ein kleines bisschen…
Nach den Plänen der Regierungskoalition soll die installierte Leistung von Solaranlagen bis zum Jahr 2030 auf 200 GW gesteigert werden. Innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-Photovoltaik sollen gestärkt werden. Die genaue Umsetzung lässt der Koalitionsvertrag jedoch offen. Ein Eckpunktepapier gibt...
Weniger Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft
Am 21.12.2021 hat das Bundeskartellamt (BKartA) den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht. Konkret ging es dabei um die Entwicklung der Märkte für Sammlung und Transport von kommunalen Haushaltsabfällen und Verpackungsabfällen privater Haushalte im Zeitraum von 2006 bis...
Koalitionsvertrag und Nationale Wasserstrategie: Wichtige Meilensteine, um Trinkwasser für die Zukunft zu sichern!
Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung spielen auch Klimawandel und Wasserwirtschaft eine Rolle. Es werden wichtige Weichen für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft gestellt und dringend notwendige Impulse für den Schutz der Wasserressourcen gesetzt. Bei den wasserwirtschaftlichen Verbänden ist der neue Koalitionsvertrag positiv...
Interkommunale Kooperation in der Cloud
Der Kostendruck im IT-Umfeld auf Stadtwerke steigt. Im Juni 2021 haben wir die Interkommunale Kooperation als eine mögliche Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken vorgestellt, um diesem Druck zu begegnen. Mit der zugrunde liegenden Architektur des gemeinsamen Templates für die IT-Systeme...
Licht aus für den Klimaschutz: Optimierung der kommunalen Straßenbeleuchtung
Das Thema Straßenbeleuchtung ist für viele Kommunen immer noch neu (wir berichteten). Doch jede Kilowattstunde Strom, die eingespart wird, senkt den Ausstoß von Treibhausgasemissionen und – sagen wir, wie es ist – gibt Gelegenheit zur Kostenoptimierung. Für Städte und Gemeinden...
Interkommunale Kooperationen: Wohlüberlegte Architekturmodelle & kooperatives IT-Management
Der Kostendruck im IT-Umfeld auf Stadtwerke steigt. Im Juni 2021 haben wir die interkommunale Kooperation als eine mögliche Form der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken vorgestellt, um diesem Druck zu begegnen. Mit der zugrunde liegenden Architektur des gemeinsamen Templates für die IT-Systeme...
Die Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur: Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb
Neben fehlenden Lademöglichkeiten dürften hohe Ladestrompreise (zukünftige) E-Auto-Nutzer davon abhalten, in die Elektromobilität zu wechseln. Um solchen unerwünschten Entwicklungen rechtzeitig entgegenwirken zu können, führt das Bundeskartellamt derzeit eine Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur durch. Am 12.10.2021 veröffentlichte es den Sachstandsbericht und fordert...