Kategorie · Wettbewerbs- und Kartellrecht
Fukushima und die Folgen: Deutsche Atompolitik schafft neue Rechtsfragen
Am heutigen Tag jähren sich die schrecklichen Ereignisse von Fukushima erstmals. Die Havarie eines Kernkraftwerks im Hochtechnologieland Japan hat nicht nur dramatische Schäden verursacht, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomenergie insgesamt in Frage gestellt.
Emissionshandel: Von Verknappung, Kostensteigerung, Wärmepreisen und mehr
Schon seit langem ist bekannt: Im Emissionshandel wird es spätestens in der 3. Handelsperiode 2013 bis 2020 eng. Für die Stromerzeugung gibt es (bis auf wenige Ausnahmen in einigen Mitgliedstaaten der EU) keinerlei kostenlose Zertifikate mehr. Nur noch die Industrie...
Der kurzfristige Kapazitätsmarkt Gas: Kommt er oder nicht? Oder doch, aber später?
Die zweite Phase der Umsetzung des Kapazitätsmanagements im Gasbereich steht an: Zum 1.4.2012 soll der kurzfristige Kapazitätsmarkt mit Leben gefüllt werden (§§ 4 und 5 des Standardkapazitätsvertrages der KARLA Gas). Danach sollen Händler nicht genutzte oder anderweitig vermarktete Kapazitäten an...
Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmström’sche Logik beim BGH
„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden...
Wenn der Frost die Netze in die Knie zwingt
Der Wintereinbruch fordert seinen Tribut. In Süddeutschland sehen sich einige Gasnetzbetreiber gezwungen, von ihrem Recht, die Kapazitäten bestimmter nachgelagerter Netzbetreiber zu unterbrechen, Gebrauch zu machen. Auch in anderen Netzgebieten werden Kapazitäten knapp, und der derzeitige Spitzenverbrauch zwingt zur sorgsamen Netzsteuerung....
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt, der Ärger bleibt
Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar...
Erwartete BGH Entscheidung am 14.3.2012: Energielieferverträge, unwirksame Preisanpassungsklausel, Kürzung des Rückzahlungsanspruches? – Der BGH geht in die nächste Runde
Die Beschaffungspreise auf den Energiemärkten schwanken ständig. Energielieferverträge sehen daher häufig ein Preisanpassungsrecht vor, um das Risiko geänderter Gestehungskosten an die Kunden weitergeben zu können. Wirksame Preisanpassungsklauseln zu formulieren, ist aber – gerade wegen der Vielzahl an dazu ergangenen Gerichtsurteilen...
Auf Shoppingtour – der Energieeinkauf
Für Unternehmen, die mehr als nur für die Schreibtischlampen Energie verbrauchen, ist die Frage, woher und zu welchem Preis sie Energie beziehen, ständig relevant. Je mehr die Preise steigen und der Wettbewerb sich intensiviert, desto größer wird der Anreiz, durch Umstellungen...
Schwedische Gardinen sind nicht blickdicht: Atomkraftbetreiber will es genau wissen
Glaubt man dem Volksmund, sind Gardinen ein weltweiter Export-Schlager aus Schweden – in der ganzen Welt sitzen Verbrecher hinter „schwedischen Gardinen“. Eine andere schwedische Erfolgsgeschichte ist gewissermaßen das Gegenteil, nämlich das Offentlighetsprincipen (Öffentlichkeitsprinzip). Dieses schon seit 1766 als Teil der...
Stromkennzeichnung: Weniger tut`s auch!
Manchmal ist es doch seltsam. Seit Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten bei der Stromkennzeichnung im Jahr 2005 haben sich Energieversorger bemüht, in optisch ansprechender und zugleich transparenter Weise ein Maximum an Informationen unterzubringen. Neben dem Anteil der einzelnen Energieträger an...