Tagesaktuelle Informationen
BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Folgen für Mehrerlösabschöpfung & Co.?
Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung könnte auch für Netzbetreiber relevant werden. Geklagt hatte ein Zweckverband verschiedener Städte und Gemeinden, der als Anstalt…
Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Jetzt Antrag vorbereiten!
Unternehmen, die wegen der im Kampf gegen die Klimaerwärmung erhöhten Stromkosten ins Ausland abzuwandern drohen, können auf staatliche Kompensationsleistungen hoffen. Dafür sorgen Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (wir berichteten), die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Diese bilden…
31 Mai
Ein Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg
Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das sich ein eigenes Klimaschutzgesetz gibt. Am 7.5.2013 hat die baden-württembergische Landesregierung einen Entwurf dazu in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll einen Beitrag zum Klimaschutz und der nachhaltigen Energieversorgung leisten. Die erste…
Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Fast gleich und doch ganz anders
Die Wahl des richtigen Logos oder einprägsamen Slogans ist für viele Energieversorger ein Wettlauf mit der Zeit. Welche Begriffe sind noch frei verfügbar, aber dennoch unterscheidungskräftig und originell? Was passt zum Image des Unternehmens? Fragen, auf die nicht nur Kreativagenturen,…
In Zukunft höhere Geldbußen vom Kartellamt für große Unternehmen?
Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, müssen künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Das prophezeite der Präsident des Bundeskartellamts (BKartA) Andreas Mundt kürzlich in einer Pressemitteilung. Anlass für diese Prophezeiung ist der jüngst ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.2.2013 zum so…
Zusammen sind wir stark? EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zur Einführung von Kollektivklagen
Verbraucher und Unternehmen sollen künftig mit Kollektivklagen gegen EU-Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das die EU-Kommission im Juni 2013 vorstellen will und über das in den Medien bereits vereinzelt berichtet wurde. Die EU-Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert,…
Der Strafrichter als Zivilrichter beim Stromdiebstahl
Wer Stromleitungen unbefugt anzapft, macht sich strafbar. Seit 1900 stellt § 248c StGB die unbefugte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe. Anlass, diese Norm ins Strafgesetzbuch einzufügen, war, dass Strom keine Sache ist und daher der Stromdiebstahl nicht unter den Straftatbestand…
Arbeit an allen Ecken und Enden – Zur Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie 2009/28/EG
In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Kommission hat am 27.3.2013 einen Bericht darüber vorgestellt, wie die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EE-RL) in den Mitgliedsstaaten vorankommt. Im Juli sind…
Jahrmarkt oder Wochenmarkt – umsatzsteuerlich das selbe
Die Standmiete für Wochenmärkte auf öffentlichem Grund ist umsatzsteuerfrei. Aber wie sieht es bei Jahrmärkten aus? Dazu hat unlängst das Finanzgericht (FG)Münster ein Urteil gefällt. Mit Urteil vom 7.8.2012 (Az. 15 K 4623/09) hat das FG Münster nämlich entschieden, dass…
Offshore-Windparks: Rettungskette in Seenot
Damit die Energiewende gelingt, soll die Offshore-Windenergie ausgebaut werden. Daran arbeiten zurzeit viele Ingenieure und Arbeiter vor Ort im offenen Meer und installieren in großen Höhen bei teilweise widrigem Wetter Offshore-Windräder. Tausende Anlagen in Nord- und Ostsee sollen künftig sauberen, regenerativen…