Tagesaktuelle Informationen
04 Juli
Energiewende: Bundesrat bremst in der Kurve
Die Länder wollen nicht so, wie die Bundesregierung will: Trotz oder gerade wegen des rasanten Tempos, das diese dem Bundestag und dem Bundesrat auf dem Weg zur Energiewende (vgl. auch unser blog vom 11.5.2011) vorgegeben hat – der Bundesrat steigt auf die Bremse und schickt…
01 Juli
Vorsteuerabzug für Stadthalle: BFH schafft Klarheit
Eine Stadthalle will unterhalten, renoviert und in Schuss gehalten werden. Die Kosten dafür sind für die Stadt leichter zu tragen, wenn sie Vorsteuerabzug dafür geltend machen kann. In welchem Umfang das geht, war bisher zweifelhaft. Aber jetzt sind nach einem…
30 Juni
Bühne frei für die gewichtige Nachfolgerin der schlanken KoV III
Aus KoV III wird KoV IV: Die neue Kooperationsvereinbarung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen in Deutschland ist fertig. Heute wurde das KoV IV genannte Regelungswerk von den Verbänden BDEW/VKU und GEODE verabschiedet und gilt für rund 700 Gasnetzbetreiber ab dem 1.10.2011…
29 Juni
Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf…
28 Juni
Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern
Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30.6.2011 haben Gas- und Stromnetzbetreiber Zeit, bei der zuständigen Regulierungsbehörde die Daten für die Führung des so genannten Regulierungskontos (§ 5 ARegV) einzureichen. Neu sind dabei insbesondere die Anforderungen an Gasnetzbetreiber: Sie müssen…
27 Juni
Über das Schicksal der GABi Gas wird in Brüssel entschieden
Das Ausgleichs- und Bilanzierungssystem im Gassektor steht möglicherweise vor einer tiefgreifenden Umwälzung. Daran ist nicht so sehr die Bundesnetzagentur (BNetzA) schuld: Die hat zwar Änderungen an den Grundregeln der Ausgleichs- und Bilanzierungsregeln (GABi Gas) angekündigt und ein entsprechendes Verfahren eröffnet….
24 Juni
Die Enercon-Lektion: Wie man in Indien und China Patent-Frustrationen vermeidet
Der Schock für den deutschen Pionier der Windenergie, Enercon, war groß im Winter 2010/2011: Ein Indisches Gericht erklärte zwölf Enercon-Patente – angeblich mangels Innovation – für nichtig und bezweifelte auch die Rechtsgültigkeit weiterer sieben Patente. Kernkomponenten der Enercon-Technologie waren auf dem…
22 Juni
Gefährdet der Bundesrat die Zuteilung für Anlagenbetreiber in Deutschland?
Die Länder scheinen sich bei der Verabschiedung des neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) querlegen zu wollen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens könnte aber die Anlagenbetreiber in Deutschland in die Bredouille bringen: Im Extremfall kann sie das die Zuteilung kosten. Am 9.6.2011 hat der Bundestag…
21 Juni
BFH: Keine Versicherung ohne übernommenes Wagnis
Für Kommunen kann es interessant sein, sich zu einem nicht rechtsfähigen Verein zusammen zu tun, um Haftpflichtrisiken gemeinsam zu schultern. Ein solcher kommunaler Schadensausgleich wirft allerdings steuerrechtliche Fragen auf, denn in einem solchen Fall wird Versicherungssteuer fällig. Ein neues Urteil…
17 Juni
Möglichkeit der Anpassung der Erlösobergrenze: Der Erweiterungsfaktor 2011
Seit Beginn der Anreizregulierung werden den Netzbetreibern bekanntlich fortlaufend Einsparungen abverlangt. Eine Ausnahme hat der Verordnungsgeber in den §§ 10 und 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV vorgesehen: Noch bis zum 30.6.2011 haben Verteilernetzbetreiber danach die Möglichkeit, einen…