Was gibt es Neues an der Front von der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle? Kann ein Versorgungsunternehmen einem Kunden, der seine Gasrechnung nicht bezahlt, auch den Wasseranschluss sperren? Kann ein Fluss, der durch ein Rohr fließt, wasserrechtlich als „oberirdisches Gewässer“ durchgehen? Diese und andere Fragen beantwortet unser neuer Wasserrechts-Newsletter BBH2O.
Ansprechpartner: Daniel Schiebold
Am 1.5.2024 ist die neue Gas-Wärme/Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung (GWKHV) in Kraft getreten. Der Bundestag hat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung am 12.4.2024 zugestimmt. Gemeinsam mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz, das bereits Anfang 2023 in Kraft getreten war, stehen damit die zentralen Rechtsgrundlagen für die neuen...
Anlagenbetreiber aufgepasst: Am 21.6.2024 endet die Antragsfrist für kostenlose Zuteilungen von Emissionszertifikaten. Spätestens jetzt sollte die Vorbereitung der Antragsunterlagen mit voller Kraft laufen, da externe Prüfer diese vor Einreichung noch verifizieren müssen. Und wie berichtet ergeben sich gegenüber dem letzten...
