Kategorie · Compliance
„Good Governance“ und verantwortungsvolle Organisationsführung im öffentlichen Sektor: Neuer Entwurf des D-PCGM veröffentlicht!
Am 15.1.2021 hat die Expertenkommission D-PCGM die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht. Becker Büttner Held hat die Expertenkommission begleitet und besonderen Wert darauf gelegt, das Spannungsfeld von Kommunal- und Unternehmensinteressen der Aufsichtsräte zu vermitteln und...
Nachhaltige Wirtschaft als Werttreiber
Lange galten ökologische und soziale Aspekte als schlecht vereinbar mit wirtschaftlichem Erfolg. Auch in der Unternehmensbewertung sowie bei der Beurteilung von Investitionen spielten sie deshalb kaum eine Rolle. Die Bedeutung der sozialen und ökologischen Aspekte nimmt jedoch zu und die...
Löschkonzepte gehören auf den Prüfstand: Verjährung der Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren
Gesetzesvorhaben ohne Corona-Bezug waren in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gedrängt. So konnte am 16.12.2020 fast geräuschlos das sog. Jahressteuergesetz 2020 vom Bundestag verabschiedet und am 28.12.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet werden. Das Gesetz, das auf eine Initiative des...
Corporate Governance: Lebensversicherung für Unternehmen
Ob nun im pivaten oder beruflichen Umfeld: Fehler passieren oder wie man im Englischen so schön sagt: Shit happens. Das heißt aber nicht, dass man sich fatalistisch dem Schicksal ergeben müsste. Für das persönliche Handeln lassen sich durch Reflektion, Konzentration...
Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10. GWB-Novelle
Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedingt – auf sich warten. Das neue GWB soll einerseits große Internetunternehmen einer verschärften Marktmissbrauchskontrolle unterwerfen und andererseits den...
Kleine Geschenke unter Nachbarn
Gemeindliches Sponsoring ist nicht nur eine Compliance-Frage: Für Amtsträger kann es auch strafrechtlich relevant werden. Dabei ist allerdings nicht immer auf den ersten Blick klar, wo die Grenzen verlaufen. In Bezug auf Windkraftanlagen plant der Gesetzgeber nun jedoch eine Erleichterung.
Zahl der Bußgeldverfahren steigt: Reminder zu Meldungen nach dem Transparenzregister
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat am 19.8.2020 seinen neuen Katalog Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz (GwG) herausgegeben. Das BVA überwacht die Transparenzpflichten und leitet bei Verstößen zunehmend Bußgeldverfahren ein – Grund genug, sich noch einmal die Grundsätze der Registrierungspflichten im Transparenzregister...
Die Reform zur Geldwäsche – Warum Güterhändler davon wissen sollten
Mit einer Änderung des § 261 StGB möchte der Gesetzgeber unter anderem dafür sorgen, dass niemand mehr „aus Versehen“ Geldwäsche begehen kann. Kann man sich jetzt also entspannen, weil Geldwäsche nur noch relevant wird, wenn man weiß, dass das Geld...
Vertrauen durch Transparenz: Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex
Eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern und Praktikern der Verwaltung bzw. öffentlicher Unternehmen, hat einen Knigge für öffentliche Unternehmen erarbeitet. Ziel des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) ist es, durch Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Unternehmen und Verwaltungen zu...
Die Bundesregierung legt nach: Weitere Sonderregelungen für Beschäftigte in der „Corona-Krise“
Am 22.4.2020 verständigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket. Insbesondere soll das Kurzarbeitergeld nach dreimonatiger Bezugsdauer schrittweise angehoben werden. Für rund 700.000 Betriebe und deren „Kurzarbeiter“ knüpft dies an eine Reihe weiterer Sonderregelungen aus dem Bereich...